Die großen Vorkommen an Braunkohle im Rheinischen Revier haben dazu geführt, dass sich der Energiesektor über viele Jahre zu einem wichtigsten Bestandteil des hiesigen Wirtschaftsraumes entwickelt und tausende von Arbeitsplätzen gesichert hat. Der Wohlstand in unserer Region wäre ohne Tagebaue, Kraftwerke und Veredelungsbetriebe sowie die profitierenden mittelständischen Unternehmen undenkbar.

Die gesamte Region wird von dem anstehenden und zwischenzeitlich eingeleiteten Strukturwandel in besonderem Maße betroffen. Im November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Der Plan enthält ambitionierte Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige bereits für das Jahr 2030. Er bezieht hierbei den Verkehrssektor, die Industrie- und Energiewirtschaft mit ein. Insbesondere die CO2 -Emissionen, die durch die Energiewirtschaft verursacht werden, sollen stark reduziert werden. Nicht unerwähnt bleiben soll aber, dass mit Blick auf die Klimaschutzziele die Energiewirtschaft bereits einen einschneidenden Beitrag geleistet hat und überdies den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um bis zu 50 Prozent mindern wird.

 

Die Bundesregierung hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die Vorschläge für den Strukturwandel erarbeiten soll. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit sollen dabei im Gleichgewicht stehen.

 

Bezahlbare, dauerhaft verfügbare und sichere Energieversorgung bleiben wichtig. Denn sie ist die Voraussetzung für den Erhalt der Wertschöpfungsketten der energieintensiven Industrie in unserem Land. Hiervon hängt auch die Chemie-, Papier- und Metallindustrie in unserer Region ab. Solange die Stromnetze für eine erfolgreiche Energiewende nicht ausgebaut sind und nicht flächendeckend geeignete Speichertechnologien zur Verfügung stehen, kommt der heimischen Braunkohle auch weiterhin eine besondere Bedeutung als Brückentechnologie zu.

 

Dies sehen wir in der Kontinuität und Unterstützung des 12-Punkte-Plans des Dürener CDU-Bundestagsabgeordneten für einen geordneten Strukturwandel in der Region (siehe unten).

 

Die CDU ist sich bewusst, dass dem Klimawandel mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Jedoch ist auch unter Beachtung des Klimaschutzes der Strukturwandel im rheinischen Revier verantwortungsvoll und mit Augenmaß durchzuführen.

 

Die Rechtsstaatlichkeit ist für uns die Basis eines zivilisierten Zusammenlebens. Der CDU Kreisverband Düren-Jülich ist entsetzt über die Gewalt und die Bedrohungen gegen Polizisten, Mitarbeiter von RWE und Firmen im und außerhalb des Hambacher Forst. Gewalt und Rechtsbrüche können und werden wir nicht dulden. Wir erwarten von allen eine klare Ablehnung von Gewalttaten- und Tätern. Uns fehlt auch jegliches Verständnis dafür, RWE-Mitarbeiter mit Nazis gleichzustellen, wie dies von führenden politischen Akteuren geschehen ist. Es ist bedauerlich, dass die Akteure wenig zur Verhinderung der Eskalationen beigetragen haben.

 

Die rot-grüne Landesregierung hatte 2016 mit ihrer Leitentscheidung den Braunkohle-Abbau in Hambach energiewirtschaftlich begründet und bestätigt. Der öffentliche Protest der Grünen gegen ihre eigene Leitentscheidung ist vollkommen unverständlich.

 

Das Grundgesetz garantiert das wichtige Recht auf friedliche Demonstrationsfreiheit. Für die Tagebau-Anrainerkommunen mit ihren Mitarbeitern, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Feuerwehr- und Hilfskräften bedeutet der Einsatz im Hambacher Forst eine besondere Belastung. Sie haben dort eine hervorragende Arbeit geleistet. Ihnen gilt unser besonderer Dank.

 

Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in Niederzier, Merken und Merzenich, das sich gegen die Vereinnahmung ihrer Orte durch gewaltbereite Akteure wehrt.

 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im rheinischen Revier sind hochqualifizierte und wichtige Garanten für unseren Energiestandort. Sie bangen jetzt um ihre berufliche Zukunft. Die CDU Düren-Jülich ist auch in dieser kritischen Phase solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir unterstützen deshalb den Revierapell und den Aufruf der Gewerkschaften IG BCE und Verdi zur Teilnahme an der Demonstration am 24.10. in Bergheim.

 

 

Die CDU Düren-Jülich fordert die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der arbeitsplatzsichernden Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die mit den Arbeitsplätzen verbundene Wirtschaftskraft in unserer Region gewährleistet bleibt.

 

Düren, den 19.10.2018

CDU Kreisverband Düren-Jülich

 

Der geschäftsführende Kreisvorstand:

 

Thomas Rachel MdB 

Dr. Patricia Peill MdL

Dr. Ralf Nolten MdL

Jürgen Franzen

Marco Johnen

Stefan Weschke


 

12 Punkte zum Strukturwandel im Kreis Düren

Stärken der Region nutzen

 

Der Rückgang und sich abzeichnende Ausstieg aus der umfassenden Kohleverstromung werden in den kommenden Jahren für unser Bundesland NRW und unsere Region enorme Herausforderungen mit sich bringen. Das Rheinische Revier hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich zur Energiesicherheit und zum wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Dies alles wäre ohne die Leistungen und Opfer der Menschen, die beispielsweise durch Umsiedlungen ihre Heimat verloren haben, undenkbar gewesen. Jetzt gilt es, ein Signal des Aufbruchs zu setzen und ein konsistentes regionales Strukturentwicklungskonzept zu erstellen. Ziel sollte es dabei sein, den in vielen Bereichen stattfindenden Strukturwandel aktiv und umfassend zu begleiten, um so Wachstum und Beschäftigung insbesondere in den betroffenen Regionen zu stärken. Um keinen Strukturbruch zu riskieren, müssen frühzeitig Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung eröffnet werden.

 

 

1. Keine einseitige Fokussierung auf Kohleausstiegsfristen

Eine einseitige Fokussierung auf Ausstiegsfristen für die Kohle ist nicht zielführend. Ein schlagartiger Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne gesicherte Energieversorgung ist aus keinerlei Sicht erstrebenswert. Es gilt das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten und Strukturbrüche zu vermeiden.

 

2. Prüfung der Konzentration auf eine engere regionale Abgrenzung des Rheinischen Reviers

Die Betroffenheit vom Kohleausstieg ist nicht in allen Kommunen in gleicher Form gegeben. Je größer die betrachtete Region, desto geringer die relative Bedeutung der Braunkohlewirtschaft für diese Region. Aus diesem statistischen Effekt heraus soll eine regionale Abgrenzung bzw. konzentriertere Erfassung des Rheinischen Reviers sowie eine Prüfung der Einteilung von Regionen nach Graden der Betroffenheit vom Kohleausstieg angestrebt werden.

 

3. Verknüpfung von Bioökonomie und Energiewende

Die Verbindung von zwei Innovationswegen mit großem wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Potential, der Bioökonomie und der Energiewende (Power-to-X-Technologien zur Herstellung von „grünen“ Wasserstoff), könnte ein Motor für den Strukturwandel in unserer Region werden. Die nachhaltige Produktion von Biomasse und deren Nutzung als regenerative Kohlenstoffquelle wird hier mit der Erzeugung von Wasserstoff aus Wasser und „grünem“ Überschussstrom aus regenerativen Energiequellen verbunden. Daraus werden in technologischen Verfahren biobasierte Wertstoffe hergestellt, wie z.B. Chemikalien, Kunststoffe, synthetische Kraftstoffe, Pharmazeutika und Nahrungsergänzungsmittel. Damit kann langfristig der Chemiestandort Nordrhein-Westfalen gestärkt und als Beitrag zum Strukturwandel eine Demonstrator-Region für eine nachhaltige Bioökonomie geschaffen werden.

 

 

4. Prüfung der Initiative „Agriculture 5.0 – eine Zukunftsoption für das Rheinische Revier

Das Rheinische Revier und der Kreis Düren sind von der Landwirtschaft geprägt. Mit Blick auf die Zukunft werden die Automatisierung von Prozessen, Roboter und Drohnen unter Einbeziehung von Künstlicher Intelligenz (KI) die Arbeitsabläufe in der Landwirtschaft verändern. Die Initiative „Agriculture 5.0 – eine Zukunftsoption für das Rheinische Revier“ zur Etablierung modernerer Bewirtschaftungsmodelle in der Landwirtschaft im Rahmen des Strukturwandels soll daher eingehend geprüft werden.

 

5. Unterstützung des „Brainergy Park“ als einzigartiger Innovationsstandort für Erneuerbare Energien

Der Bau des „Brainergy Park“ in Jülich wird begrüßt und erfordert eine angemessene Förderung des Vorhabens durch Bund und Land. Die bundesweit einmaligen Voraussetzungen der Region bieten beste Chancen, um weiterhin einen signifikanten volkswirtschaftlichen Mehrwert zu erzeugen. Der "Brainergy Park" soll als Innovationsstandort das Herzstück des interkommunalen Gewerbegebiets (52 ha) mit einer rund 7 ha großen Sonderfläche für die Themen „Neue Energien“ und „Digitalisierung“ auf der Merscher Höhe werden. Unter Einbindung der vorhandenen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen soll ein Innovationsstandort für Erneuerbare Energien entstehen, der interessierten Unternehmen die Chance bietet, eigene Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten zu schaffen, und der zugleich den Zugang zu qualifiziertem Nachwuchs sicherstellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Kooperation mit kleinen und mittleren Unternehmen sowie innovativen Handwerksbetrieben. Durch das Alleinstellungsmerkmal der intelligenten Vernetzung zwischen der Fachhochschule Aachen (FH), dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit der Wirtschaft, werden neue Wertschöpfungsketten im Bereich erneuerbarer Energien aufgebaut, welche die Zukunftsfähigkeit der Region sichern.

 

6. Thermisches Speicherkraftwerk

Die Region soll versuchen, Standort für eine Machbarkeits-Demonstration für die (spätere) Umrüstung eines Kraftwerks in ein thermisches Speicherkraftwerk (Strom-Wärme-Strom-Speicher) zu werden. Bei diesem wird über den Einsatz von regenerativ erzeugtem Strom Salz erhitzt (geschmolzen), um Energie in Form von Wärme zu speichern. Die Wärme soll bei Bedarf über eine Dampfturbine in Strom zurückverwandelt werden.

 

7. Projektvorschlag „campus aldenhoven“

Forschung und Entwicklung automatisierter und vernetzter Fahrfunktionen schreiten mit großen Schritten voran. Das Aldenhoven Testing Center mit der Teststrecke für autonome und vernetzte Mobilität bietet mit seinen Streckenelementen hervorragende Voraussetzungen an für die Entwicklung und wirklichkeitsnahe Untersuchung von innovativen Fahrzeugsystemen, die unsere zukünftige Mobilität bestimmen. Zur Sicherung weiterer Flächen für vor allem autobezogene Unternehmen soll der ehemalige Kraftwerksstandort Siersdorf in einen interkommunalen Gewerbe- und Industriebereich (GIB) im Landesentwicklungsplan umgewandelt werden und ein „campus aldenhoven“ entstehen.

 

8. Projektvorschlag „Ausbau Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität im Kreis Düren“

Der Kreis Düren und das Dürener Umland sind ländlich geprägt und die Bevölkerung stark auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) fokussiert. Aus den Stadtteilen und den benachbarten Gemeinden nutzen viele Pendler bevorzugt den MIV. Die städtische Verkehrsinfrastruktur weist bereits heute besonders auf den durch die Innenstadt führenden Bundesstraßen Kapazitätsengpässe auf. Durch den gezielten Aufbau einer attraktiven Ladeinfrastruktur werden Anreize geschaffen, die Modernisierung der Mobilität durch verstärkte Nutzung von Elektrofahrzeugen zu unterstützen und somit den NOX-Ausstoß deutlich zu reduzieren.

 

9. Projektvorschlag „Vollständige Umstellung des SPNV/ ÖPNV im Kreis Düren (Wasserstoff)“

Wasserstoff ist eine der Schlüsseltechnologien für die Elektrisierung der Verkehrsantriebe. Das Vorhaben des Kreises Düren, als Pilotlandkreis in NRW die Antriebsform Wasserstoff kreisweit zur Anwendung zu bringen, wird unterstützt.

 

10. Projektvorschlag „Industriedrehkreuz Weisweiler – Inden – Stolberg“

Die in der Kohleverstromung wegfallenden Arbeitsplätze müssen im Rahmen des Strukturwandels kompensiert werden. Nach Auskohlung des Tagebaus Inden bietet die Reaktivierung von Flächen des Kraftwerks Weisweiler in potentielle Gewerbe- und Industrieflächen die Chance, auch im Satellitenkonzept mit dem campus aldenhoven und dem Brainergy Park, den Verlust von Industriearbeitsplätzen auszugleichen.

 

11. Touristische Nutzung Sophienhöhe

Der Kreis Düren hat touristisch einiges zu bieten. Die Lage am Rand der Eifel lockt viele Besucher aus aller Welt in unseren Kreis und bietet uns Einheimischen ebenfalls immer wieder die Chance, Ruhe und Erholung im Grünen zu finden. Zur weiteren Steigerung der touristischen Attraktivität sollen für das Freizeit- und Erholungsgebiet Sophienhöhe am Rande des Tagebaus Hambach freizeitbezogene Angebotsstrukturen unter Vermeidung von Nutzungskonflikten entwickelt und umgesetzt werden.

 

12. Unterstützung weiterer Infrastrukturverbesserungen

Ausbau der Bahnstrecke Aachen Düren (ABS 4 Köln – Aachen)

Nach Einstufung des Projektes „Drittes Gleis“ lediglich in der Kategorie „Potentieller Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 soll als Ersatz die Umsetzung eines Maßnahmenbündels – inklusive der Schaffung von Überholmöglichkeiten und dem Umbau des Bahnhofs Düren - zur Kapazitätserhöhung bzw. Entlastung sowie zur Erlangung eines weitgehend störungsfreien Betriebs unterstützt werden.

  • Projektvorschlag „Vollreaktivierung Bördebahn Bonn – Euskirchen – Zülpich – Düren“

Zur schnelleren Verbindung zwischen Bonn – Düren – Aachen und zur Entlastung des Kölner Bahnknotens soll durch die Reaktivierung der Bördebahn eine gleichwertige Alternative zu den bisherigen Möglichkeiten entstehen.

  • Projektvorschlag „Lückenschluss Linnich – Baal“

Zur direkten Verbindung der Kreise Düren und Heinsberg auf dem Schienenweg soll die Schienennetzlücke durch den Gleis-Lückenschluss (6 km) zwischen Linnich und dem Hückelhovener Ortsteil Baal geschlossen werden. Damit wird die Anbindung nach Aachen und an den Raum Düsseldorf sowie das Ruhrgebiet verbessert.

 

Diese Punkte sind einladende Denkanstöße für die gemeinschaftliche Entwicklung eines regionalen Strukturentwicklungskonzeptes.

 

Berlin/Düren, 2. August 2018

 

Thomas Rachel MdB

Parlamentarischer Staatssekretär

CDU Kreisvorsitzender