Kreisparteigericht

Der CDU Kreisverband hat gemäß dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24.07.1967 (Bundesgesetzblatt I Seite 773-781) ein Parteigericht eingerichtet. Sie sind Schiedsgerichte und nehmen die ihnen durch die Parteigerichtsordnung (PGO) und durch das Statut der CDU Deutschlands sowie durch die Satzung des Landesverbandes und deren Vereinigungen übertragenen Aufgaben und Pflichten wahr.

 

Die Satzung des CDU Kreisverbandes sowie die Landessatzung und das Bundesstatut bestimmen die Einrichtung eines Kreisparteigerichts für alle Angelegenheiten des Kreisverbandes.

 

Das Kreisparteigericht besteht jeweils aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern sowie aus Stellvertretern und werden für die Dauer von 4 Jahren vom Kreisparteitag gewählt.

 

Das Kreisparteigericht hat folgende Mitglieder:

 

Vorsitzender: Anton Mülfarth, Rechtsanwalt, Titz

Beisitzer: Jean Georg, Maxrath, Rechtsanwalt, Niederzier

Beisitzer: Axel, Steiger, Rechtsanwalt, Düren

 

Stellvertretung:

Vorsitzender: Robert Kindgen, Rechtsanwalt, Düren

Beisitzer:Jürgen A. Kreuzer, Rechtsanwalt, Jülich

Beisitzer: Georg W. Hamm, Rechtsanwalt, Düren

 

Es ist unter folgender Adresse zu erreichen:

 

CDU-Kreisverband Düren-Jülich

Binsfelder Straße 95

52351 Düren

 

 

Die Mitglieder des Kreisparteigerichts wurden am 1. März 2016 beim 36. Kreisparteitag der CDU Düren-Jülich gewählt.