Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Kreistagssitzung 19. Dezember 2018

 

Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 befinden wir uns einerseits bereits in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode und gleichzeitig in einer Zeit großer Umbrüche in unserer Region.

 

Trotz erheblicher Sorgen, die uns die Ungewissheit über die zu erwarteten Vorschläge der Kommission „WACHSTUM, STRUKTURWANDEL und BESCHÄFTIGUNG bereitet, kann ich für die CDU Fraktion sagen, der Kreis Düren ist in guter Verfassung.

 

Wir haben gemeinsam mit unserem Landrat Wolfgang Spelthahn die Weichen für die Zukunft richtig gestellt und können selbstbewusst nach 20 Jahren gemeinsamer Arbeit ZWISCHENBILANZ ziehen und die Ziele für die nächsten Jahre abstecken. Zur weiteren Entwicklung setzen wir auf weise Vorschläge aus der Kommission, die sowohl die drei Bereiche ihres Auftrages für die Menschen im Kreis Düren, aber auch in der Region, eine Chance zur Weiterentwicklung bieten müssen.

 

Dabei ist klar: Politik muss sich weiterentwickeln. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Jede Zeit fordert ihre Antworten. Gute Politik bedeutet nie Stillstand. Das gilt im Besonderen für die Bereiche

 

·         Bildung ermöglichen

·         Gesellschaftliche Teilhabe bewirken und festigen

·         Wachstumsinitiative gestalten

·         Mobilität gewährleisten

·         Energieversorgung sichern

 

Dies sind nur einige Blüten aus einem riesigen Blumenstrauß von Aufgaben, denen wir uns in der Vergangenheit gestellt haben und denen wir uns verstärkt in den kommenden Jahren stellen werden.

 

Dabei will ich darauf hinzuweisen, dass gute Politik nur als Mannschaft gelingt. Die Mannschaft besteht im Kreis Düren aus VERWALTUNG und den FRAKTIONEN. Bei einer Mannschaft kommt es besonders auf den Kapitän an. Den haben wir mit Landrat Wolfgang Spelthahn. Er führt und entwickelt Visionen, die die Mannschaftsführer mit ihren Mannschaften umsetzen. Für meine Mannschaft darf ich sagen, dass wir uns in den 20 Jahren als Mehrheitsfraktion stets darum bemüht haben, wichtige Entscheidungen in diesem Haus in großem Konsens zu erzielen. Sehr oft einstimmig.

Dafür herzlichen Dank.

 

Ziel der Union war und ist es, dass wir die Ideen von GERECHTIGKEIT und WIRTSCHAFTLICHER VERNUNFT stets zusammenführen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich werde für meine Fraktion in den nachfolgenden Ausführungen deutlich machen, was sowohl für die VERGANGENHEIT, aber auch für die ZUKUNFT gilt:                                                                                                                

 

WIR HALTEN  -  WAS WIR VERSPRECHEN.

 

Wir haben versprochen, dass wir unsere VERWALTUNG zu einem modernen Wirtschaftsbetrieb mit Konzernstruktur aufbauen, ohne die gewünschte Bürgernähe zu verlieren.

 

Bürgernähe ist das Stichwort für flexible Beratungszeiten in unseren Einrichtungen. Bürgernähe haben wir aber auch durch den Erweiterungsbau des Kreishauses in Düren gezeigt. Ganz besonders aber praktizieren wir Bürgernähe durch den Erweiterungs- und Neubau eines Kreishauses in Jülich. Dadurch führen wir die Bürger im Nordkreis, die sich zum Teil durch die in den 70iger Jahren stattgefundene kommunale Neugliederung als Verlierer gefühlt haben, wieder näher an die Verwaltung des Kreises heran. Wir hoffen, dadurch auch die imaginäre Trennungslinie der Autobahn A4 wieder ein Stück weiter abzubauen und ein neues WIR-GEFÜHL für den gesamten Kreis zu entwickeln.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn der Kreis Düren in den vergangenen Wochen und Monaten bundesweite mediale Aufmerksamkeit mit den Ereignissen um den HAMBACHER FORST erzielt hat, dann ist diese Aufmerksamkeit mit Sicherheit kein positives Signal für unsere Region. Dabei will ich das FÜR und WIDER an dieser Stelle gar nicht thematisieren. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal den vielen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, den Helfern der Rettungsdienste, der Feuerwehr und den eingesetzten Kräften aus den verschiedenen Ämtern des Haus DANK sagen. Sie haben außerordentliches bei ihrem Einsatz geleistet.

 

Hier hat sich auch gezeigt, dass es richtig war, eine hochmoderne LEITSTELLE für Feuerwehr und Rettungsdienst in Stockheim zu errichten. Uns liegt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Das galt für gestern – aber auch für heute und morgen.

 

Wenn ich vorhin darauf hingewiesen habe, dass eine unserer Blüten aus dem riesigen Blumenstrauß die Blüte „BILDUNG ERMÖGLICHEN“ ist, dann müssen wir da, wo wir zuständig sind, auch die Voraussetzungen für eine solche Aussage schaffen. Ich darf ohne Übertreibung darauf verweisen, dass alle unsere Berufskollegs, sowohl bei den Lehrkräften, als auch im Gebäudezustand und den Lernmitteln, auf einem TOP-LEVEL sind. Das war dann mitentscheidend dafür, dass die kaufmännischen Schulen, in Verbindung mit der Hochschule in Göttingen, künftig auch einen akademischen Abschluss anbieten können. Wie hat Landrat Spelthahn richtig bei der Vorstellung gesagt: „Das ist ein zusätzliches Ausbildungsprädikat für den Kreis Düren.“

 

Das, was für die Berufskollegs in Bezug auf Lehrkräfte, Raum- und Ausstattungsangebot gilt, gilt auch für unsere Förderschulen.

 

Wir haben als CDU nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir uneingeschränkt den Elternwillen als Maß unserer Entscheidung ansehen. Wie recht wir hatten, zeigt sich auch daran, dass nach der Zeit der Verunsicherung durch die Rot/Grüne Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode, die Förderschulen keine Rückgänge bei den Schülerzahlen haben, sondern steigende Nachfrage melden können.

 

Die Entscheidung für den ZWECKVERBAND auf Kreisebene, bei den Förderschulen, war eine richtige Entscheidung.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

TUE GUTES UND REDE DARÜBER. Ich weiß, dass ich mich im KULTURBEREICH in der einen oder anderen Passage wiederhole. Trotzdem tue ich das aus Überzeugung und in der Hoffnung „STETER TROPFEN HÖLT DEN STEIN“.

 

KUNST UND KULTUR sind untrennbar mit der Identität der Deutschen als Nation verbunden. Sie wachsen aus dem Gestaltungswillen von Menschen. Dies wird bei uns im Kreis vor allem in der Internationalen Kunstakademie fast täglich deutlich. Diese Akademie hat nichts von ihrer Anziehungskraft verloren. Im Gegenteil: nach wie vor besuchen mehr als 1.000 Teilnehmer pro Jahr die Kurse. Schulklassen und Familien mit Kindern wird die Möglichkeit künstlerischen Schaffens ermöglicht. Den Antrag der Koalition, beim letzten Doppelhaushalt die finanziellen Mittel zu erhöhen und die Zustimmung im Kreistag, war eine richtige Entscheidung.

 

Richtig war und ist, dass wir in unserem Engagement für die Museen, für Ausstellungen im Kreishaus, zu Lesungen unter anderem auf der Burg in Nideggen und zu Konzerten nicht nachlassen.

 

Ich darf darauf verweisen, dass allein das Burgenmuseum in Nideggen von über 40.000 Menschen pro Jahr besucht wird. Damit ist neben der Tatsache, dass KULTUR wichtig für unsere Gesellschaft ist, KULTUR auch eine hervorragende Tourismus- und damit Wirtschaftsförderungs-Initiative.

 

Lassen Sie mich zum Schluss dieses Kapitels noch auf 3 wichtige Haushaltsansätze hinweisen.

 

1.      Ab dem Jahre 2019 werden wir erstmals einen Betrag von € 30.000 für das Papiermuseum der Stadt Düren bereitstellen.

2.      Wir werden den Ansatz für die Förderung des Heinrich-Böll-Hauses auf € 10.000 erhöhen.

3.      Aus der Vielfalt der Blumen, die unseren bildlichen Blumenstrauß ausmachen, sticht für mich eine ganz besonders hervor: DAS DEUTSCH-RUSSISCHE FORUM im Jahre 2019 in Düren. Hierbei handelt es sich um eine deutschrussische Städtepartnerschaftskonferenz. Sie dient zur Völkerverständigung auf kommunaler Ebene mit Podiumsdiskussionen und Seminaren auch im Kulturbereich. Was dieses Treffen aber als etwas ganz besonderes auszeichnen wird, ist der Versuch junge Russen, Deutsche aber auch US-Amerikaner in einem gesonderten Jugendforum zusammen zu bringen und sie auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg und 73 Jahre nach dem 2. Weltkrieg so zu einem besseren Verständnis untereinander zu ermutigen.

 

 

Für die Produktgruppen SOZIALES und GESUNDHEIT will ich stichwortartig auf die

 

·         Rücknahme der Delegation nach SGB II (das waren und sind mehr als 4 Punkte Kreisumlage gewesen, was Auswirkungen bis heute auf den Haushalt hat)

·         Unser erfolgreicher Einsatz OPTIONS-KOMMUNE zu werden

·         JOB-COM

·         DGA

·         ÖRTLICHE Pflegebedarfsplanung

·         Jährliche Zuschüsse an soziale Einrichtungen wie                

·         VDK / Schuldnerberatung / Sucht- und Drogenberatung / Frauenhaus / Frauen helfen Frauen / INVia                                                                              

 

um nur einige zu nennen, hinweisen.

 

Wir Deutschen werden älter. Dank des medizinisch-technischen Fortschritts und guter Lebensbedingungen dürfen wir uns heute über ein längeres Leben freuen. Neben den gesunden älteren und alten Menschen, die ein nicht zu unterschätzendes Potenzial für unsere Gesellschaft darstellen, gibt es aber auch diejenigen, die zum Beispiel durch Erkrankungen so stark beeinträchtigt sind, dass sie der Pflege bedürfen. Diese Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet und für die Gesellschaft viel getan haben, verdienen ein Pflegesystem, das ihnen vor dem „Pflegefall“ die Angst nimmt.

 

Deshalb müssen Kreis und Stadt Düren gemeinsame Kraftanstrengungen unternehmen, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen für Alten- und Krankenpfleger/innen weiter ausgebaut wird und qualifizierte Ausbildungsangebote bis zur akademischen Ausbildung ermöglicht werden. Die Koalition bittet die Verwaltung, alles zu unternehmen, dass das, was bei den kfm. Schulen möglich ist, auch für den Pflegebereich in Kreis Düren angeboten werden kann.

 

 

Ich komme zum Bereich KINDER-, JUGEND- und FAMILIENHILFE

 

Die Zukunft unserer Kinder im Kreis Düren hat in den vergangenen Wahlperioden immer im Mittelpunkt unserer CDU-Politik gestanden. Dabei haben wir nie das Ziel, KINDER bestmöglich zu fördern und jungen Frauen und Männern die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern, aus den Augen verloren. Die jungen Leute wollen heute selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder großziehen. Die einen möchten schnell nach der Geburt ihres Kindes in den Beruf zurückkehren, andere wollen sich längere Zeit selbst um die Neugeborenen kümmern.

 

Aufgabe der Politik muss es sein, den Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Entscheidungen zu ermöglichen.

 

Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Wahlperioden, als CDU Kreistagsfraktion, die Anträge für 2 beitrags-freie Kindergartenjahre in unserem Jugendamtsbereich eingebracht und auch gegen den erheblichen Widerstand zahlreicher Bürgermeister durchgesetzt. Ab dem neuen Kindergartenjahr gehen wir im Kreis Düren noch einen großen Schritt weiter. Alle Fraktionen des Hauses haben gemeinsam durchgesetzt, dass bis auf ganz wenige Ausnahmen, die gesamte Beitragsfreiheit Realität wurde. Damit stellen wir den jungen Eltern ein qualifiziertes und individuelles Angebot an Bildung, Erziehung und Betreuung zur Verfügung.

 

War der Kreis Düren im Jahre 1999, als Wolfgang Spelthahn Landrat wurde, bei der Zahl der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige mit 7 Plätzen Schlusslicht, so können wir heute mit Stolz die Zahl von 1.727 Plätzen für U3-Jährige vermelden.

 

Neben der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze haben wir in den vergangenen Jahren ein breit gefächertes Spektrum an familienfreundlichen Angeboten auf den Weg gebracht. Beispiele hierfür sind:

 

·         Begrüßungsdienst „Willkommen im Leben“

·         Kein Kind ohne Mahlzeit

·         Jugendmigrationsdienst SKF

·         In der offenen Jugendarbeit gab es im Jahre 2000 14 Einrichtungen, heute sind es 21 + Jugendbus und Streetworkerin

·         In jeder Kommune des Kreises gibt es mindestens 1 hauptamtlichen Mitarbeiter

·         Jugendsozialarbeit an Schulen

 

Im Haushalt 2019/2020 wird eine Mehrstelle im Bereich der Jugendpflege eingeplant. In 2019 sollen für die bauliche Infrastruktur € 100.000 und in 2020 € 150.000 in den Haushalt eingestellt werden.

Die pädagogischen Sachkosten werden erhöht.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wenn wir in Zukunft bestehen wollen, dann müssen wir jetzt in unsere Kinder und Jugendlichen investieren. Das heißt vor allem in Bildung und die beginnt bereits in den Kindertagesstätten

 

Bauen und Wohnen – WACHSTUMSINITIATIVE

 

Bei der Beratung zum Doppelhaushalt 2017/18 waren wir uns alle einig, dass wir die Chancen im Städtedreieck Köln-Düsseldorf-Aachen nutzen sollten, um eine Wachstumsinitiative für den Kreis Düren zu starten. Zwischenzeitlich sind wichtige Eckpfeiler durch den Erwerb der 25% + 1 Aktive am Dürener Bauverein und der Auslotung der Möglichkeiten von Baugebieten in den Kommunen gesetzt worden. Nun muss es unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, dass sich das Wachstum über alle Altersgruppen und sozialen Bevölkerungsschichten erstreckt.

 

UNSER ZIEL MUSS SEIN: Mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren

 

Ich will an dieser Stelle meine Aussage aus dem Vorjahr wiederholen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Lösung nicht nur durch Siedlungsergänzungen möglich sein wird. Wir denken vielmehr an die Gestaltung neuer, moderner Siedlungsschwerpunkte. Wohnquartiere mit modernster digitaler Versorgung in der Nähe von vorhandenen ÖPNV/SPNV Verbindungen und entsprechenden Straßenverbindungen sowie ortsnahe Kita-, Schul- und Gesundheitsversorgung und einem Warenangebot für den täglichen Bedarf.

 

Dass wir hiermit auch ein riesiges Beschäftigungsprogramm auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand stärkt, dürfte uns allen klar sein.

 

 

WACHSTUM BRAUCHT WEGE

 

Deshalb hat die Mobilität für alle Generationen einen hohen Stellenwert.

Das gilt gleichermaßen für die Schiene und die Straße. Die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der Schienenverbindung zwischen AACHEN und KÖLN, den Ausbau der Bördebahn und den Lückenschluss der Rurtalbahn über Linnich hinaus nach Baal (hierfür haben wir € 300.000 Planungskosten in diesem Haushalt stehen) haben ebenso, wie die Umsetzung des Nahverkehrsplanes mit dem Ziel ÖPNV aus einer Hand im Kreis Düren zu organisieren, hohe Präferenz.

 

Doch die Koalition geht noch einen großen Schritt weiter, indem sie den Landrat in seiner Absicht, sich beim Land NRW als Modellregion für WASSERSTOFF-Mobilität zu bewerben, unterstützt. Im Zuge des Strukturwandels hat der Kreis Düren die Chance, DIE Wasserstoff-Region zu werden, mit Auswirkungen weit über unsere Region hinaus.

 

Ja, wir leben in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in unseren Kommunen, nicht selten auch ganz persönlich. Viele dieser Veränderungen sind Entwicklungen zum Guten. So haben wir in den vergangenen 20 Jahren – und hier will ich noch einmal den symbolischen Blumenstrauß mit seinen vielen Einzelblüten bemühen, viele großartige Projekte im Kreis Düren umgesetzt. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur einige wenige von ganz vielen stichpunktartig noch einmal nennen:

 

·         Die Bereitstellung von Plätzen in den Kindertagestätten

·         Die Beitragsfreiheit in den Kindertagestätten

·         Ein ausgezeichnetes Raum- und Ausstattungsangebot in unseren Berufskollegs und den Förderschulen

·         Die internationale Kunstakademie

·         Die Burg Nideggen mit ihrem Museum

·         Reaktivierung der Bördebahn

·         Lückenschluss Linnich/Baal

·         Einsatz für eine Verbesserung der Strecke Aachen/Köln (3. Gleis)

·         Nahverkehrspläne

·         Kreishauserweiterung in Düren

·         Neues Kreishaus in Jülich

·         Arena Kreis Düren

·         Filmautobahn in Aldenhoven

·         ATC

·         Jugendherberge in Nideggen

·         Jugendgästehaus in Jülich

·         Indeland GmbH/Indemann

·         Solarpark in Inden

·         Gründung Rurenergie

·         Bismarckquartier

·         Breitbandverkabelung

·         FTZ

 

NICHTS KOMMT VON ALLEINE. Wir werden weiter hart arbeiten müssen, wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben wie:

 

·         Fortsetzung der Wohnungsbauinitiative

·         Wasserstoff Modellregion

·         Campus Aldenhoven

·         Unterstützung für den Brainenergy-Park Jülich

·         Industriekreuz Eschweiler – Inden – Stolberg

·         Breitbandverkabelung

·         Energiewende

·         Digitalisierung

 

als Wirtschafts- und Touristikförderung und damit auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen wollen.

 

All diese Veränderungen zum Guten können zuversichtlich und optimistisch stimmen. Gleichzeitig werden wir aber auch Veränderungen erleben, die viele Menschen mit Sorgen erfüllen und oftmals den Blick auf die positiven Entwicklungen verstellen. Da ist der digitale Wandel, der nicht jeder nur als Chance versteht. Es mischen sich Sorgen über die ganz persönliche Zukunft – den eigenen Arbeitsplatz, eine sichere Rente, eine mögliche Pflegebedürftigkeit, die Zukunft der Kinder.

 

Wie auch immer im Einzelnen bestimmte Entwicklungen und Veränderungen zu bewerten sind, unsere Aufgabe ist es, sich intensiv mit ihnen zu beschäftigen. Ich darf sagen, dass wir für unseren Bereich mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt uns der Verantwortung stellen. Hierin ziehen wir auch unsere Verantwortung für die kommunale Familie im Kreis Düren mit ein.

 

Im Strukturkonzept des Kreises Düren 2025 kann jeder nachlesen, dass wir im Jahr 2018 auf die Zahlung von 9,6 Mill. Euro Kreisumlage und 3,6 Mill. Euro Jugendamtsumlage zugunsten der kreisangehörigen Kommunen verzichtet haben. Wir haben, im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen, die 6,7 Mill. Euro aus den Auflösungen der LVR Rückstellungen eins zu eins an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Anfang des Jahrzehnts haben wir auf eine auskömmliche Kreisumlage verzichtet und damit unsere Städte und Gemeinden um fast 60 Mill. Euro entlastet. Wir haben auf die Erhebung einer Nahverkehrsumlage verzichtet und Jahrelang die RWE-Dividende eingesetzt. Immerhin ein Betrag von über 20 Mill. Euro.

 

Mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt verzichten wir auf 2,8 Mill. Euro, die wir uns auf Grund der Auswirkungen des Regierungsentwurfes „zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Gemeinden und zur Regelung der Folgen der vorzeitigen Abfinanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“, von unseren Städten und Gemeinden fordern könnten.

 

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, senken wir die Kreisumlage um ca. 4,5 Prozentpunkte.

Damit bleibt selbst der Zahlbetrag um 1 Mill. Euro unter dem Wert des Jahres 2018.

 

Da bleibt mir zum Schluss nur noch Danke zu sagen. Danke dem Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne, für die vertrauensvolle, offene und faire Zusammenarbeit. Mein Respekt gilt den übrigen Fraktionen und Einzelpersonen, mit denen die Zusammenarbeit ebenfalls meistens positiv war.

 

Mein Dank gilt auch meiner Fraktion. Mit großem Engagement haben wir die Haushalts-beratungen geführt und Ideen und Ziele für die Zukunft, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, entwickelt.

 

Zum Schluss gilt mein Dank dem Landrat, dem Kämmerer und der gesamten Kämmerei für den von der Verwaltung aufgestellten Haushaltsentwurf. In diesem Dank beziehe ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein.

 

Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2019/2020, dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan zustimmen.

 

 

(es gilt das gesprochene Wort)