Machen, worauf es ankommt!

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat am 26. März 2022 in Köln einstimmig und mit großer Geschlossenheit ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 15. Mai verabschiedet. Das 109 Seiten lange Programm trägt den Titel "Machen, worauf es ankommt". Spitzenkandidat und CDU-Landesvorsitzender, Ministerpräsident Hendrik Wüst, stellte das Programm im Anschluss an eine rund dreistündige Beratung durch einen Programm-Konvent im Kölner Palladium vor.

Mit dem Programm legt die CDU NRW den Fokus auf ein sicheres, nachhaltiges, solidarisches und starkes Nordrhein-Westfalen. Unter anderem geht es da um Innere Sicherheit. Spitzenkandidat Hendrik Wüst nannte beispielhaft aus dem Programm die Einstellung von jährlich 3000 neuen Polizistinnen und Polizisten. Cybercops sollen mit modernen Methoden für mehr Sicherheit im Internet sorgen, der Kampf gegen Clan-Kriminalität werde verstärkt. Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlprogramm ist Bildung: Die CDU NRW wird ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einführen und 10 000 zusätzliche Lehrkräfte in der neuen Legislaturperiode einstellen.

In Sachen Klimaschutz sieht das Programm vor, eine Million Bäume in Städten und Gemeinden zu pflanzen. Und die CDU NRW hält am früheren Kohleausstieg bis 2030 fest – Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 klimaneutral sein. Wichtiger Punkt in der Rede von Spitzenkandidat Wüst: "Wir müssen Klimaschutz und Industrie versöhnen. Wir müssen zeigen, wie man beides schafft: Klima schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten.“ Dabei müsse Energie für die Menschen im Land sicher und bezahlbar bleiben. Wüst: "Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein.“

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Hendrik Wüst: "Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen willkommen.“ Millionen Frauen seien mit ihren Kindern auf der Flucht. Wüst dazu: "Wir müssen die Menschen anständig versorgen: mit Wohnungen, mit medizinischer Versorgung und psychologischer Hilfe, mit Kinderbetreuung, mit Schulplätzen.“ Auf Nordrhein-Westfalen ist der Ministerpräsident stolz: "Ich bin dankbar für die vielen Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Sie setzen der Menschenverachtung Putins Solidarität und Nächstenliebe entgegen.“ Das Land zeige in dieser Situation seine beste Seite.

Abschließend sagte Wüst: "Gute Politik muss den Ausschlag geben, indem sie Lösungen findet und macht, worauf es ankommt. Unser Programm ist durchgerechnet, alles ist solide finanziert.“

Hier geht es zum Wahlprogramm: https://mitmachen.cdu-nrw.de/wahlprogramm

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