Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

 

CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung um Prüfung, wie die entsprechenden Genehmigungsverfahren im Bauamt beschleunigt werden können. Ferner soll geprüft werden, ob die Hilfe externer Fachbüros / Fachleute herangezogen werden kann.

 

Sachverhalt:

 

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zieht sich die Prüfung von Bauanträgen in den Kommunen hin. Ein Grund ist sicherlich der Personalmangel in den entsprechenden Ämtern. Auch im Kreis Düren führt der Personalmangel im Bauamt oft dazu, dass Bauherren monatelang auf eine Genehmigung warten müssen. Davon betroffen sind gleichermaßen die Kreisstraßen. Hinzu kommt, dass die Prüfung von Bauanträgen sich oftmals auch im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes über Wochen und Monate hinzieht.

Aufgrund der guten Wirtschaftslage ist die Nachfrage nach Bauleistungen gestiegen. Deshalb muss es unser Ziel sein, dass Baugenehmigungen in einer kürzeren Zeit erteilt werden.

Mit dem Entfesselungspaket III will die nordrhein-westfälische Landesregierung Unternehmen schneller Genehmigungen für Bauvorhaben besorgen. Die Zeit vom Antrag bis zur Genehmigung eines Bauvorhabens für investitionswillige Unternehmen soll mit diesem Gesetzesvorhaben halbiert werden. Dadurch will die Landesregierung gegenüber den anderen Bundesländern Wettbewerbsnachteile mindern.

Engpässe bei der Planung und Genehmigung haben daher enorme Auswirkungen auf das Bauen vor Ort. Das betrifft auch die kommunale Infrastruktur.

Wir bitten auch zu prüfen, ob die einzelnen Ämter bei Baugenehmigungen parallel statt nacheinander beteiligt werden können. Ferner bitten wir zu prüfen, ob ggf. vorübergehend auch die Hilfe externer Fachbüros / Fachleute herangezogen werden kann.

 

 

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