Kreis Düren senkt Hebesatz der Kreisumlage für 2017/18 ab

Der Kreis Düren nimmt die finanziellen Probleme seiner 15 Städte und Gemeinden sehr ernst und setzt alles daran, sie so stark wie möglich zu entlasten. Seit der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/18 im Dezember 2016 haben neue Erkenntnisse und Entwicklungen eine Verbesserung der Kreisumlage in Aussicht gestellt.

Für jedes der beiden Jahre scheint eine Absenkung der von den Kommunen zu leistenden Zahlungen um rund 2,1 Millionen Euro möglich zu sein. Damit könnte der Hebesatz um knapp 0,6 Prozentpunkte unter die ursprünglich geplanten 46,49 Prozent sinken. Trotz der steigen- den Belastungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz scheint auch eine kleine Absenkung der Jugendamtsumlage unter die geplanten Werte möglich.
Darüber hinaus plant der Kreis für das Jahr 2018 einen weiteren freiwilligen Eigenkapital- abbau von 2,6 Millionen Euro zugunsten seiner Städte und Gemeinden ein. In den Vorjahren hat er sie auf diese Weise schon um über 30 Millionen Euro entlastet.

Zudem beabsichtigt der Kreis – vorbehaltlich eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses eine in Rede stehende Verbesserung der Landschaftsumlage von voraussichtlich 6,7 Millionen Euro unmittelbar nach dem LVR-Gremienbeschluss an seine Kommunen weiter- leiten, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist.

Der Kreis Düren erledigt zahlreiche Aufgaben für die über 260.000 Einwohner seiner 15 Städte und Gemeinden. Da Kreise keine Steuereinnahmen erhalten und keine erheben, finanzieren sie sich unter anderem über die Kreisumlagen, die von den kreisangehörigen Kommunen zu leisten sind. Weil die Kommunen unter einer angespannten finanziellen Situation leiden, schauen sie kritisch auf die Haushaltsführung ihres Kreises. Doch nicht jede Kritik ist sachlich fundiert.

 

I.             "GRUNDSTEUER B MUSS WEGEN DER KREISUMLAGE ANGEHOBEN WERDEN"

 

Dieser Vorwurf aus mancher Kommune ist nicht haltbar, wie die folgende Grafik zeigt. In ihr werden die kumulierten Steigerungen der Kreisumlagen (Kreis- und Jugendamtsumlage) den Einnahmen der 15 kreisangehörigen Kommunen gegenübergestellt. Berücksichtigt werden dabei deren kumulierte Steigerungen an der Umsatz- und Einkommensteuer sowie die bei den Schlüsselzuweisungen

 

Die beiden Kurven zeigen, dass die kreisangehörigen Kommunen (abgesehen vom Jahr 2012) den Zuwachs der Kreisumlage durch ihre Einnahmesteigerungen deutlich kompensieren konnten und können. Die Grundsteuererhöhungen können somit nicht auf die Kreisumlageentwicklung zurückgeführt werden.

Ein Vergleich der Gesamtsummen 2012 bis 2017 ergibt folgendes Bild: Während den 15 kreisangehörigen Kommunen 1,243 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen und ihren Anteilen aus Umsatz- und Einkommensteuern zuflossen und fließen, kommt der Kreis Düren im gleichen Zeitraum auf Erträge in Höhe von 1,199 Milliarden Euro aus der Kreis- und Jugendamtsumlage. Somit steht bei den 15 Städten und Gemeinden allein aus diesem Bereich eine "freie Spitze" von rund 44 Millionen Euro zu Buche.

 

 

I.    "DER KREIS HAT NOCH HOHES EINSPARPOTENZIAL"

 

Diese Behauptung ist falsch, denn das Gros des Kreishauses dient der Finanzierung des sozialen Bereichs. Auf diese Leistungen haben die Menschen einen gesetzlichen Anspruch. So weist der Haushaltsentwurf 2017 für die Produktbereiche Soziales und Jugend und für die Landschaftsumlage einen Zuschussbedarf von 186,1 Millionen Euro aus. Gleichzeitig werden die 15 kreisangehörigen Kommunen Umlagezahlungen von knapp 220 Millionen Euro leisten. Somit fließen "nur" 33,8 Millionen oder 15,36% des von ihnen aufgebrachten Geldes zum Ausgleich von Unterdeckungen in die anderen Verwaltungsbereiche. Da der Kreis auch in diesen Bereichen fast ausschließlich Pflichtaufgaben wahr- nimmt, zeigt dies, dass der Kreis sehr wohl Rücksicht auf die Finanzsituation seiner Kommunen nimmt.

Dass der Kreis auch in den übrigen Verwaltungsbereichen keinesfalls überdurchschnittlich mit Personal ausgestattet ist, hat eine Personalanalyse ergeben, die die Gemeindeprüfanstalt (GPA) 2016 angestellt hat. In der folgenden Grafik stellt die GPA dar, wie sich das Personal der 31 Kreise in NRW prozentual auf die Produktbereiche2 (diese spiegeln die Aufgabengliederung wider) verteilt:

Die Grafik zeigt, dass der Kreis Düren lediglich im Produktbereich 5 signifikant mehr Per- sonal einsetzt als die NRW-Kreise im Durchschnitt. Dieser Bereich ist der der "Sozialen Sicherung". Der hohe Personalbedarf ist zum einen der ungünstigen Sozialstruktur im Kreis Düren mit einer großen Zahl an Hilfeempfängern geschuldet. Zum anderen schlägt sich hier nieder, dass der Kreis Düren die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie wahrnimmt.

Deutlich unter dem Durchschnitt der NRW-Kreise liegt der Kreis Düren in den Produktbe- reichen 01 (Innere Verwaltung) und 02 (Sicherheit und Ordnung). Insbesondere das Er- gebnis im Bereich der "Inneren Verwaltung" zeigt, dass der Kreis Düren eine sehr restrikti- ve Personalwirtschaft betreibt und die unterstellten großen Einsparpotenziale nicht vor- handen sind. Dies wurde dem Kreis sowohl von externen Beratungsunternehmen als auch der GPA bescheinigt, die dem Kreis Düren erneut bestätigt hat, dass er gut wirtschaftet und ihn die ungünstige Sozialstruktur besonders belastet.

Im Übrigen sind mindestens 30% der Stellen des Kreises refinanziert. Andere wurden auf Betreiben der Kommunen eingerichtet, die den Kreis häufig um die Koordination bestimm- ter Aufgaben bitten; die Geschäftsführung des Förderschulzweckverbandes oder der Breitbandkoordinator sind Beispiele dafür. Darüber hinaus übertragen Bund und Land den Kreisen immer wieder neue Aufgaben, die zusätzliches Personal erforderlich machen, das nicht immer (vollständig) refinanziert wird.

Trotz der positiven Gutachten betreibt der Kreis eine permanente Aufgabenkritik. Die 2013 umgesetzte Strategie des Kreises, sich mit zusätzlichem Personal intensiver um Hilfebe- dürftige zu kümmern, hat den Kreisetat im Durchschnitt jährlich um 6,5 Millionen Euro ent- lastet. Aktuell erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, das alle Mitarbeiter ermuntert, Kon- solidierungsvorschläge zu machen.

 

 

 

I.    "KOMMUNEN HABEN DEM KREIS VORGEMACHT, WIE MAN KONSOLIDIERT"

 

Die Kommunen fordern, dass der Kreis auf der Aufwandseite die Orientierungsdaten des Landes anwendet. Aus dem sorgfältig geplanten Haushalt der Stadt Düren für die Jahre 2016/2017 ist folgende Gegenüberstellung zu entnehmen:

 

2016

2017

Personal- und Versorgung

 

 

Orientierungsdaten in %

2,0

1,0

Haushalt in %

7,2

4,5

Sach- und Dienstleistungsaufwand

 

 

Orientierungsdaten in %

1,0

1,0

Haushalt in %

3,6

3,8

Transferaufwand

 

 

Orientierungsdaten in %

2,0

2,0

Haushalt in %

14,5

6,1

Die Daten zeigen, dass es selbst in der Stadt Düren nicht möglich ist, die Orientierungsdaten einzuhalten.

Stellvertretend für die 15 Kommunen sei der Haushalt der Stadt Düren kurz beleuchtet. Die Konsolidierung des Dürener Etats wurde durch positive Ertragsentwicklungen begünstigt. Ein Blick auf die wichtigsten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen der Jahre 2009 bis 2015 ergibt ausweislich der bei it.nrw abrufbaren Daten folgendes Bild:

 

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Grundsteuer A

112.443

180.550

180.550

178.483

171.607

171.295

178.033

Grundsteuer B

13.463.112

16.756.657

16.756.657

17.458.960

17.679.656

17.814.823

17.973.768

Gewerbesteuer

29.916.065

36.039.110

36.039.110

45.031.147

41.129.688

42.057.349

45.077.100

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

23.694.722

22.516.566

24.355.756

26.206.175

27.080.734

27.985.879

30.182.329

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

4.641.071

4.740.010

5.048.208

5.255.714

5.284.660

5.427.406

6.332.973

Schlüsselzuweisungen vom Land

38.897.354

42.988.303

48.030.327

50.692.744

55.568.590

55.102.476

61.419.375

Summe

110.724.767

123.221.196

130.410.608

144.823.223

146.914.935

148.559.228

161.163.578

Steigerung 2009 bis 2015 absolut

50.438.811

Steigerung 2009 bis 2015 in %

45,55%

durchschnittliche jährliche Steigerung absolut

8.406.469

Düren profitiert auch von der Rücknahme der SGB II-Delegation. Bis zum Jahr 2010 wur- de der kommunale Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) der SGB II-Bezieher hälftig über die Kreisumlage sowie über eine Spitzabrechnung von den Wohnortkommunen der Hilfeempfänger gezahlt. Die Tabelle für das Jahr 2016 zeigt, dass die Stadt von der Umstellung der Kostenerstattung auf vollständige Umlage über die Kreisumlage profitiert hat:

 

durchschn. Anteil BG %

 

Anteil KdU

50% von Anteil KdU

 

Ugrdl. 2016

 

Anteil Ugrdl.

Reduzierung KU

Saldo bei Einführung Kostenbeteiligung

Aldenhoven

5,70

1.916.743

958.372

17.595.247

4,90%

-823.863

134.508

Düren

58,12

19.544.056

9.772.028

151.688.451

42,20%

-7.095.313 €

2.676.715

Heimbach

0,95

319.457

159.729

4.753.129

1,32%

-221.939

-62.210 €

Hürtgenwald

0,94

316.095

158.047

7.955.107

2,21%

-371.579

-213.532

Inden

1,34

450.603

225.301

7.219.568

2,01%

-337.952

-112.651

Jülich

10,57

3.554.382

1.777.191

40.870.043

11,37%

-1.911.699 €

-134.508

Kreuzau

3,38

1.136.595

568.298

17.608.094

4,90%

-823.863

-255.566

Langerwehe

2,79

938.195

469.098

14.336.943

3,99%

-670.860

-201.762

Linnich

3,66

1.230.751

615.375

14.748.032

4,10%

-689.355

-73.980 €

Merzenich

1,87

628.826

314.413

10.499.688

2,92%

-490.955

-176.542

Nideggen

1,70

571.660

285.830

9.693.783

2,70%

-453.966

-168.135

Niederzier

3,37

1.133.232

566.616

34.930.143

9,72%

-1.634.276 €

-1.067.660 €

Nörvenich

2,48

833.951

416.976

10.758.622

2,99%

-502.725

-85.749 €

Titz

1,44

484.230

242.115

7.907.587

2,20%

-369.898

-127.783

Vettweiß

1,69

568.298

284.149

8.878.607

2,47%

-415.294

-131.146

 

100,00

33.627.075

16.813.537

359.443.043

100,00%

-16.813.537

0 €

 "KOMMUNEN HABEN NICHTS VON DER KREISUMLAGE"

 

Die Aussage, wonach die Kommunen nichts für ihre Umlagezahlungen erhalten, ist nach- weislich falsch. Die gesamte Aufgabenwahrnehmung der Kreise erfolgt zum Wohle seiner Städte und Gemeinden bzw. seiner Einwohner. Dabei erhalten alle Kommunen im Saldo mehr zurück, als sie an Umlagezahlungen an den Kreis entrichten.

Der LVR hat eine entsprechende Aussage bezogen auf seinen Haushalt und die Umlagezahlungen seiner Mitgliedskörperschaften bereits in den vergangenen Jahren mit Zahlen hinterlegt. Der Kreis Düren hat seine Aufwendungen des Jahres 2015 (letzter vorliegender Jahresabschluss) mittels diverser Verrechnungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die einzelnen Kommunen aufgeschlüsselt. Das Ergebnis kann der folgenden Übersicht entnommen werden. Unterschiede im so genannten ROI (return of invest) sind nicht zu vermeiden und der Finanzierung des Kreises als Umlageverband geschuldet.

 

Aufwand Bereich Kreis DN allgemein

Aufwand Bereich Jugendamt

 

Summe pro Kommune

Aufwand Kreis DN / EWZ je Gemeinde

 

KU 2015

 

JU 2015

Aufwand Kreis Düren über KU hinaus

Aufwand Kreis DN / EWZ je Gemeinde

Aldenhoven

19.343.257,94

6.879.760,99

26.223.018,93

1.882,21

7.762.470,36

4.661.374,07

13.799.174,50

990,47

Düren, Stadt

169.491.116,35

0,00

169.491.116,35

1.878,14

66.271.187,10

-     

103.219.929,25

1.143,79

Heimbach, Stadt

4.545.639,53

2.155.974,48

6.701.614,01

1.534,96

2.099.915,88

1.261.002,36

3.340.695,77

765,16

Hürtgenwald

6.716.834,69

4.335.651,84

11.052.486,53

1.258,83

3.618.458,93

2.172.889,54

5.261.138,07

599,22

Inden

7.253.917,18

3.590.986,36

10.844.903,54

1.491,32

4.137.456,00

2.484.547,99

4.222.899,55

580,71

Jülich, Stadt

40.029.964,77

16.098.699,97

56.128.664,74

1.721,69

18.281.415,05

10.978.014,74

26.869.234,95

824,18

Kreuzau

16.698.711,05

8.612.540,30

25.311.251,35

1.451,25

7.917.743,66

4.754.615,90

12.638.891,79

724,67

Langerwehe

13.471.103,99

6.810.133,78

20.281.237,77

1.470,61

6.511.730,34

3.910.302,98

9.859.204,45

714,90

Linnich, Stadt

15.283.148,81

6.217.561,77

21.500.710,58

1.707,63

7.776.276,75

4.669.664,82

9.054.769,01

719,15

Merzenich

9.288.471,33

4.913.409,55

14.201.880,88

1.427,32

4.691.730,27

2.817.390,44

6.692.760,17

672,64

Nideggen, Stadt

9.285.010,02

4.885.262,38

14.170.272,40

1.432,35

4.373.071,62

2.626.035,49

7.171.165,29

724,87

Niederzier

15.020.490,09

6.871.366,22

21.891.856,31

1.573,26

7.149.706,05

4.293.408,27

10.448.742,00

750,90

Nörvenich

10.878.077,35

5.210.683,17

16.088.760,52

1.524,71

4.728.609,38

2.839.536,40

8.520.614,74

807,49

Titz

7.777.075,23

4.087.265,41

11.864.340,64

1.433,41

3.591.352,64

2.156.612,17

6.116.375,83

738,96

Vettweiß

8.689.641,21

4.554.409,68

13.244.050,89

1.435,98

3.856.678,64

2.315.940,80

7.071.431,45

766,72

Kreis Düren (gesamt)

353.772.459,56

85.223.705,89

438.996.165,45

 

152.767.802,67

51.941.335,97

234.287.026,81

 

 

 

Stellt man die Kreis- und Jugendamtsumlagezahlungen der einzelnen Kommunen den Aufwendungen des Kreises gegenüber, die dieser für die Kommunen erbringt, wird deut- lich, dass alle Städte und Gemeinden weniger Umlage an den Kreis zahlen, als der Kreis an Aufwendungen für sie leistet:

 

Hinweis

Da die Stadt Düren keine Jugendamtsumlage zahlt, ist hinsichtlich der letzten beiden Spalten zu berücksichtigen, dass in der Zeile "Düren, Stadt" lediglich die Kreisumlagezahlungen als Vergleichsbasis herangezogen werden.

 

 

Aus der nachfolgenden Tabelle wird auch deutlich, dass die Stadt Düren und die Gemein- de Aldenhoven von der Systematik der Kreisumlage profitieren. Ihr Anteil an der Kreisum- lage weicht deutlicher als bei den anderen Kommunen von ihrem Anteil am return of invest (ROI) ab. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass die Sozialstruktur in diesen beiden Kommunen deutlich schlechter ist als in den anderen kreisangehörigen Gemeinden.

 

 

% Anteil an gezahlter Kreisumlage

% Anteil ROI im Bereich KU

% Anteil an gezahlter Jugendamtsumlage

% Anteil ROI im Bereich JU

 

% Anteil KU + JU

% Anteil ROI Bereich KU + JU

Aldenhoven

5,08%

5,47%

8,97%

8,07%

6,07%

5,97%

Düren, Stadt

43,38%

47,91%

0,00%

0,00%

32,37%

38,61%

Heimbach, Stadt

1,37%

1,28%

2,43%

2,53%

1,64%

1,53%

Hürtgenwald

2,37%

1,90%

4,18%

5,09%

2,83%

2,52%

Inden

2,71%

2,05%

4,78%

4,21%

3,23%

2,47%

Jülich, Stadt

11,97%

11,32%

21,14%

18,89%

14,29%

12,79%

Kreuzau

5,18%

4,72%

9,15%

10,11%

6,19%

5,77%

Langerwehe

4,26%

3,81%

7,53%

7,99%

5,09%

4,62%

Linnich, Stadt

5,09%

4,32%

8,99%

7,30%

6,08%

4,90%

Merzenich

3,07%

2,63%

5,42%

5,77%

3,67%

3,24%

Nideggen, Stadt

2,86%

2,62%

5,06%

5,73%

3,42%

3,23%

Niederzier

4,68%

4,25%

8,27%

8,06%

5,59%

4,99%

Nörvenich

3,10%

3,07%

5,47%

6,11%

3,70%

3,66%

Titz

2,35%

2,20%

4,15%

4,80%

2,81%

2,70%

Vettweiß

2,52%

2,46%

4,46%

5,34%

3,02%

3,02%

Kreis Düren (gesamt)

100,00%

100%

100,00%

100,00%

100,00%

100,00%

 

 

Hinweis

Da die Stadt Düren keine Jugendamtsumlage zahlt, ist hinsichtlich der letzten beiden Spal- ten zu berücksichtigen, dass in der Zeile "Düren, Stadt" lediglich die Kreisumlagezahlungen als Vergleichsbasis herangezogen werden.

 

 

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