275 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Der Kreis Düren erhält vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine Rückerstattung von rund 6,7 Millionen Euro. Das Geld stammt aus einer Rückstellung des LVR. Die beiden Dürener CDU-Vertreter in der Landschaftsversammlung, Karl Schavier und Astrid Natus-Can, teilen mit:

„Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir unseren Kreis Düren finanziell deutlich entlasten. Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden. “

 

Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für die Mitglieder von CDU und SPD, die für den Kreis Düren in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig sind. Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland wollten bereits im letzten Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen. Raoul Pöhler (SPD): „Dies war unseriös, weil keine verlässlichen Zahlen vorlagen und hat nur Unruhe in unsere Städte und Kreise gebracht.“

Astrid Natus-Can ergänzt dazu: „Jetzt hat der Verwaltungsvorstand uns die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt und wir sind sehr froh darüber, dass wir mit unserer gemeinsamen Entscheidung zur finanziellen Entlastung unseres Kreises Düren einen erheblichen Beitrag leisten können.“

  

Die Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung schnellstmöglich stattfinden wird, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017. Gemeinsames Ziel, so die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, Natus-Can, Schavier und Pöhler, ist es "die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt unserem Kreis Düren eine verlässliche Planungssicherheit“

Die Rückstellung war in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln beim Landschaftsverband Rheinland gebildet worden. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurück zu erstatten.

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