Wiesencamp Morschenich wieder Thema im Landtags-Innenausschuss

Gestern fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Sitzung des Innenausschusses statt, bei der auch die Situation der Umweltaktivisten im Wiesencamp Morschenich erneut thematisiert wurde.Seit längerem setzt sich die CDU Landtagsfraktion, allen voran der Abgeordnete Josef Wirtz aus dem Kreis Düren-Jülich, dafür ein, dass das Camp geräumt wird. 

Im Vorfeld der Sitzung hatte Wirtz einen Bericht von der Landesregierung gefordert, die Erkenntnisse zur Sicherheitslage und die Kriminalitätsstatistik im Zusammenhang mit den Anti-Braunkohle-Aktivisten am Tagebau Hambach zusammenzufassen.

 

In seinem Bericht gab das Innenministerium unter Ralf Jäger zu, von dem mangelnden Sicherheitsempfinden der Bewohner Morschenichs Kenntnis zu haben, dass man aber das noch laufende Justizverfahren abwarten müsse.

 

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, welches besagt, dass das Camp rechtswidrig besteht und nicht vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt ist, da der Protest eben nicht friedlich und ohne Waffen geführt wird, ist bisher noch nicht rechtskräftig, weil gegen dieses Urteil noch ein Beschwerdeverfahren läuft. „Zur Gefahrenabwehr muss aus meiner Sicht Innenminister Jäger die Voraussetzungen schaffen, dass die sogenannten „Bewohner des Wiesencamps“ dieses möglichst schnell verlassen müssen.“ so Josef Wirtz.

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