Kommunen in Finanznot

Die Finanzsorgen der Kommunen sind riesig. Die Kassen sind leer, der Schuldenberg wächst, eine Kehrtwende ist nicht in Sicht. Die Folgen sind katastrophal, denn bereits jetzt richtet der Verfall kommunaler Einrichtungen einen enormen wirtschaftlichen Schaden an. So auch in den Kommunen des Kreises Düren. Bürgermeister Ralf Claßen aus Aldenhoven: „Die hohen Schulden schnüren uns die Luft ab, was sich in der Realität für unsere Bürgerinnen und Bürger durchaus bemerkbar macht.“ 

Weil die Städte und Gemeinden aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind, ihre Finanzprobleme zu stemmen, hatte CDU-Kreisvorsitzender Thomas Rachel MdB kurz vor dem Jahreswechsel die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden seiner Partei zu einem Gedankenaustausch mit Dr. Marcus Optendrenk, Sprecher der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages, und den beiden Dürenern Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz, eingeladen.

 

Am Beispiel der Gemeinden Aldenhoven und Titz stellten die Bürgermeister Ralf Claßen und Jürgen Frantzen die Mängel des derzeitigen Finanzierungssystems und ihre Auswirkungen vor. Fazit: Hätte der Gemeinderat den Haushaltsentwurf 2017 nicht einheitlich abgelehnt, würde die Gemeinde Aldenhoven als trauriger Spitzenreiter den höchsten Grundsteuer-B-Hebesatz in ganz Deutschland aufweisen. Bürgermeister Georg Gelhausen aus Merzenich wies noch darauf hin, dass die Gemeinden ihre Dienstleistungen, etwa in den Schulen, bei der Kinderbetreuung und im öffentlichen Nahverkehr, nur dann noch in guter Qualität anbieten könnten, wenn die Landesregierung dafür auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen würde.

 

Dr. Marcus Optendrenk dämpfte allerdings die Hoffnung auf eine schnelle Besserung der Lage: „Trotzt der anhaltend guten Konjunktur und der vermehrten Steuereinnahmen sorgt die rot-grüne Landesregierung nicht für eine angemessene Finanzierung seiner Städte und Gemeinden.“ Rot-grün, so der CDU Politiker,  mache weiter Schulden statt den Haushalt zu konsolidieren. Trotz höchster Steuereinnahmen in der Geschichte und historischem Niedrigzins bleibe auch die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 in unerreichbarer Ferne. Während alle anderen Bundesländer Schulden abbauen würden, mache die Regierung Kraft mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen. Mit dieser Haushaltspolitik schwäche die Landesregierung auch die Kommunen. Das beste Beispiel, so der Finanzexperte, sei, dass die Landesregierung die Gelder, die der Bund für Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stelle, den Kommunen zum großen Teil vorenthalten würde. „Anstatt die 434 Millionen an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, nutzt Minister Walter Bojarns die Gelder zweckwidrig zum Stopfen von Löchern seines Landeshaushaltes“.  

 

Dr. Marcus Optendrenk machte zudem deutlich, dass die Verschuldung und die damit einhergehende Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit der Kommunen sich in Nordrhein-Westfalen lange Zeit schleichend vollzogen habe. Die SPD geführten Landesregierungen hätten bereits vor Jahren eine negative Spirale in Gang gesetzt, die letztendlich zu einer Aushöhlung der örtlichen Demokratie führen würde, wenn nicht schnellstmöglichst gegengesteuert würde.

 

Für Landtagsabgeordneten Josef Wirtz steht fest, dass die rot-grüne Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Kraft kein Interesse an der Bewältigung der Finanzkrise habe. Es fehle ihr an Ideen, wie es mit unserem Land und unseren Kommunen wieder voran gehen könne. Einziger Ansatz sei der sogenannte „Stärkungspakt“, der in seinen Umverteilungsmechanismen die kommunale Familie spalte. „Rot-grün nimmt damit billigend in Kauf, dass das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Gestaltungskraft der Politik schwindet“.

 

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Bewahrung und Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen keinen Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen kalt lassen dürfe. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl riefen die Bürgermeister die Landespolitiker und Landtagskandidaten auf, den Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden zu suchen. Kreisvorsitzender Thomas Rachel MdB: „Vor dem Hintergrund der ab 2020 grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse muss auch in NRW eine Lastenverschiebung zu Ungunsten der Kommunen rechtzeitig ausgeschlossen werden. Deshalb sehen wir in NRW akuten Handlungsbedarf, um sowohl heutige als auch zukünftige Generationen vor einer weiteren Zuspitzung der kommunalen Finanznot zu schützen“.

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