Innenminister duldet Gewalt

„Nach Auskunft der Landesregierung haben militante Gewalttäter im Umfeld des sogenannten Wiesencamps im Hambacher Forst allein bis Juli dieses Jahres 944 Straftaten begangen, bei denen 169 Personen verletzt wurden. Nach wie vor reißt die Gewalt am Hambacher Forst nicht ab.

Täglich erreichen uns neue Meldungen über massive Sachbeschädigungen sowie Bedrohung oder Verletzung von Arbeitnehmern und Polizeibeamten im Tagebau. Die Sicherheit im Tagebau Hambach und im Hambacher Forst kann nur durch eine sofortige Räumung des Wiesencamps erreicht werden. Das OVG Münster hat den Weg hierfür freigemacht. Dennoch zögert der Innenminister, die Räumung des Camps endlich durchzusetzen.

 

Während Vertreter der SPD in der heutigen Sitzung des Ausschusses klargestellt haben, dass die Gewalttaten sofort beendet und das Camp geräumt werden muss, haben Vertreter der Grünen ein weiteres Abwarten eingefordert. Die bisherige Eskalation durch militante Gewalttäter im Umfeld des Wiesencamps ist für die Grünen offensichtlich kein Grund zum Handeln. Stattdessen werden offensichtlich weitere Straftaten billigend in Kauf genommen. Wir erwarten vom Innenminister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und zum Schutz der Mitarbeiter im Tagebau und der eingesetzten Polizisten endlich die Räumung des Camps durchsetzt.“

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