1,6 Milliarden Euro neue Schulden

Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen ist die Regierung Kraft in der Lage, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen.  

Die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen belaufen sich inzwischen auf fast 144 Milliarden Euro. Seit 1973 mussten 136 Milliarden Euro Zinsen bezahlt werden. Nur acht Milliarden Euro sind also netto für Zukunftsinvestitionen eingesetzt worden. Schulden aufzunehmen ist also nachweislich keine präventive Politik, sondern nimmt unseren Kindern und Enkeln Zukunftschancen.

 

Im Haushaltsentwurf 2017 werden die zu erwartenden Steuereinnahmen weiter geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, pauschale und unbestimmte Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Diese Trickserei ist keine verantwortungsvolle Politik. Bis Ende September diesen Jahres haben alle Länder in der Summe einen Haushaltsüberschuss von 3,6 Milliarden Euro erzielt. Nur noch vier Länder machen Defizite. NRW gehört natürlich dazu. Rot-Grün hat bis Ende September ein Defizit von 1,216 Millionen Euro eingefahren. Auch im Nachhaltigkeitsindex der unabhängigen Länder-Studie von PwC wird NRW ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Unser Land fällt von Rang 8 in 2015 auf Rang 11 im Jahr 2016 ab.

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