Das Scheitern der NRW-Finanzpolitik

Eine jetzt veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC belegt, dass NRW auch bzgl. der  Finanzpolitik im Vergleich zu den anderen Bundesländern Ländern schlecht abschneidet. Die Studie bestätigt, dass NRW die Schuldenbremse 2020 nur einhalten kann, wenn die Landesregierung ihre Haushaltspolitik ändert. Davon ist die Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aber Meilenweit entfernt.

 

SPD-Finanzminister Walter Borjans muss endlich anfangen den Haushalt zu konsolidieren. Nur so entstehen die notwendigen Freiräume für politische Schwerpunktsetzungen. Statt die überfällige Kurskorrektur vorzunehmen, konsumiert die Landesregierung weiter auf Kosten unserer Kinder.

Solide Finanzen sind Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Landes.

 

Über Jahrzehnte hinweg hat Nordrhein-Westfalen die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit kontinuierlich überschritten. Es ist versäumt worden, die strukturellen Probleme des Landes zu lösen, seine Wirtschaftskraft zu stärken und den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren.  Die Handlungsspielräume werden von Jahr zu Jahr kleiner.

 

Ein ausgeglichener Haushalt sowie eine solide Haushalts- und Finanzpolitik haben  für die CDU höchste Priorität. Dazu gehört auch, unsere Städte und Gemeinden mit den notwendigen Finanzen auszustatten.  Solide kommunale Finanzen stärken zudem das kommunale Ehrenamt und damit unsere Gesellschaft und Demokratie. 

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