Keine rechtsfreien Räume in NRW dulden

Anlässlich eines Informationsbesuchs im Tagebau Hambach zu den immer häufiger und brutaler werdenden Straf- und Gewalttaten die von so gennannten „Braunkohlegegnern“ begangen werden, stellen die Abgeordneten der CDU-Fraktion aus den Arbeitskreisen Energie und Innen fest:

„Die rot-grüne Landesregierung duldet hier rechtsfreie Räume und lässt die Betroffenen allein!“, bilanziert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen. „Nach dem Gespräch mit den Opfern dieser Straf- und Gewalttäter bin ich erschüttert, wie aggressiv und menschenverachtend diese Kriminellen vorgehen. Angriffe auf Mitarbeiter mit Molotowcocktails, Steinschleudern und Messerattacken sind keine Seltenheit. Bereits in diesem Jahr kam es zu mehr als 100 Straf- und Gewalttaten; das sind mehr als zwei pro Woche. Wer Scheiben von Führerhäusern zertrümmert um anschließend Molotowcocktails in die Fahrzeuge zu werfen und das auch noch ohne darauf Rücksicht zu nehmen ob die Mitarbeiter noch im Fahrzeug sind, zeigt ein erschreckend menschenverachtendes Verhalten.“

 

Innenpolitiker Werner Lohn führt aus:

„Innenminister Jäger beteuert immer wieder, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gebe. Offensichtlich ist der Minister noch nie im Hambacher Forst gewesen. Die Barrikaden, Gräben und Fallen in diesem Waldstück sowie die Schilderungen brutaler Gewalt seitens der Mitarbeiter erinnern eher an Bilder aus einem Partisanen-Kampf als an ein Naherholungsgebiet. Der Rechtsstaat darf sich solche Zustände nicht bieten lassen. Die CDU-Fraktion erwartet deshalb, dass das Wiesencamp unverzüglich und ohne Ankündigung geräumt wird. Herr Jäger muss endlich dafür sorgen, dass rund um den Braunkohletagebau wieder Recht und Ordnung herrschen und die Mitarbeiter ohne Gefahr für Leib und Leben ihrer Tätigkeit nachgehen und abends ohne Angst nach hause fahren können.“

 

Der örtliche Landtagsabgeordnete Josef Wirtz ergänzt:

„Viele dieser so genannten „Aktivisten“ nehmen mittlerweile Verletzte und Todesopfer in Kauf. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, wenn beispielsweise die Grünen im Kreis Düren Aufrufe gegen Gewalt und „Friedenspläne“ initiieren, in denen dem bergbautreibenden Unternehmen und der Polizei einseitig Vorbedingungen gestellt und die Schuld an der Situation zugeschoben werden soll. Das verkehrt die Tatsachen vollkommen ins Gegenteil. Nicht RWE muss seine Rechtspositionen aufgeben, sondern die Grünen ihre folkloristische Sicht auf das „Wiesencamp“.

 

Hovenjürgen, Lohn und Wirtz abschließend:

„Parteien, die in unserem demokratischen Rechtsstaat politische Verantwortung tragen, müssen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zeigen, dass Gewalt- und Straftaten, keinen Platz in unserem Rechtsstaat haben. Die gesamte Landesregierung darf nicht den Koalitionsfrieden in Düsseldorf über die Durchsetzung von Recht und Gesetz stellen“.

 

 

Zum Hintergrund:

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem sie von der Landesregierung endlich eine klare Positionierung verlangt und ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen die Straf- und Gewalttäter im Hambacher Forst einfordert. Daneben soll sie ein Konzept zum weiteren Umgang mit dem dortigen „Camp“ und den so genannten „Aktivisten“ vorlegen.

 

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