Landesinnenminister Jäger wird seinen Aufgaben nicht gerecht

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel hat sich am 6. April 2016 mit einem Schreiben an den Landesinnenminister, Ralf Jäger (SPD), gewandt und das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Zuweisung von Flüchtlingen und mangelnde Erstattung der Kosten an die Gemeinde Aldenhoven kritisiert und eine angemessene Lösung für die Kommune eingefordert.

Zwar sollen leichte Veränderungen vorgenommen werden, jedoch werden der Gemeinde Aldenhoven immer noch 360.000 Euro zu wenig erstattet. „Es ist nicht annehmbar, dass die Gemeinde Aldenhoven 110 Schutzsuchende mehr aufgenommen hat, gleichzeitig aber weigert sich die rot-grüne Landesregierung, die dadurch entstehenden Kosten vollständig zu tragen“, erklärte Thomas Rachel (CDU).

 

Mit Nachdruck hatte Thomas Rachel MdB (CDU) den Innenminister aufgefordert, eine umfassende Lösung für die Gemeinde Aldenhoven vorzulegen. Bisher liegt dem Christdemokraten keine offizielle Antwort des Innenministers Jäger (SPD) vor. „An dieser Stelle ist zu sehen, wie die rot-grüne Landesregierung mit den realen Problemen in der Kommune umgeht. Ein Defizit von rund 360.000 Euro ist nicht akzeptabel“, kritisiert Thomas Rachel MdB das Vorgehen. Dies sei ein Zeichen, dass die rot-grüne Landesregierung deutlich den Kontakt zur Basis verloren hat und der Innenminister seinen Aufgaben nicht gerecht wird. 

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