Weiterhin hohe Belastungen und keine Planungssicherheit für die Kommunen

Nachdem sich die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel im vergangenen Monat mit einer offiziellen Anfrage zur Flüchtlingskosten-erstattung an die Landesregierung gewandt haben, liegt nun die Antwort des Innenministers vor. Darin verteidigt der Minister das Vorgehen des Landes und teilt gleichzeitig mit, dass es für benachteiligte Kommunen wie Aldenhoven keine Einzelfallregelungen geben wird. 

Obwohl der Gemeinde mehr als 270 Personen zugeteilt wurden, erhält sie wegen veralteter Stichtagswerte nur eine Anerkennung für 163 Personen und somit deutlich weniger Landeszuweisungen als nötig. Ein erheblicher Teil der anfallenden Kosten ist daher, trotz der sehr angespannten Haushaltslage, von der Gemeinde selbst aufzubringen.

 

Wie Innenminister Jäger in seiner Antwort mitteilt, sollen zwar zusätzliche Gelder vom Land im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden, diese können allerdings in den aktuellen Haushaltsplänen der Städte und Gemeinden nicht berücksichtigt werden. Insbesondere in Stärkungspaktkommunen wie Aldenhoven, Nörvenich und Nideggen dürften Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung somit nicht zu verhindern sein.

 

„Das Land hat es versäumt für Planungssicherheit zu sorgen und zwingt besonders finanzschwache Kommunen zu weiteren schmerzhaften Steuererhöhungen“, kritisieren Josef Wirtz und Rolf Seel. Die beiden Abgeordneten halten dieses Vorgehen für unverantwortlich, weil einerseits die Bürger noch höhere Abgaben leisten müssen und andererseits die Gefahr besteht, dass die notwendige Akzeptanz für die Unterbringung notleidender Flüchtlinge abnimmt.

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