Eine zukunftsorientierte Politik

Dieser Haushalt des Kreises ist solide finanziert. Obwohl die gesamte kommunale Familie vor neuen finanziellen Herausforderungen stehen, hat die schwarz-grüne Koalition im Kreistag größten Wert darauf gelegt, dass die Umlagehebesätze nicht erhöht werden. Und das vor dem Hintergrund der insbesondere im Land NRW problematischen Finanzsituation der Kommunen.

Überall hat die CDU darauf aufmerksam gemacht, dass die kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen extrem unterfinanziert ist. Das Land verringert den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, verpflichtet die verschuldeten Gemeinden zu einer Zwangsabgabe und verteilt zudem die Steuermittel höchst ungerecht zwischen den großen Städten im Ruhrgebiet und dem ländlichen Raum. Trotz guter Steuerkraft waren die Rahmenbedingungen für die Erstellung des Kreishaushaltes schwierig. Gemeinsam mit Landrat Wolfgang Spelthahn und unserem Koalitionspartner ist es uns dennoch gelungen, einen zukunftsorientierten Haushalt zu verabschieden.

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Fraktionsvorsitzender Karl Schavier
21.04.2016
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