Benachteiligungen für Aldenhoven und andere Kommunen beenden!

Die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel kritisieren die ungerechte Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Diese sorgt zurzeit in vielen Kommunen für großen Unmut. 

Josef Wirtz und Rolf Seel beanstanden eine überdurchschnittlich hohe Belastung aufgrund der Ungleichverteilung der Landeszuweisungen.

 

Die Kommunen in NRW sollen in diesem Jahr eine Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten. Die Berechnungsgrundlage hierfür bilden allerdings längst überholte Stichtagswerte, die den gestiegenen Zuweisungszahlen nicht gerecht werden. Erst für das Jahr 2017 beabsichtigt das Land die Verteilungssystematik auf eine monats- und personenscharfe Zuweisung der Mittel umzustellen.

 

Im Kreis Düren ist beispielsweise die Gemeinde Aldenhoven dadurch besonders benachteiligt. Obwohl der Gemeinde mehr als 270 Personen zugeteilt wurden, erhält sie nur eine Anerkennung für 163 Personen und somit deutlich weniger Landeszuweisungen als nötig. Ein erheblicher Teil der anfallenden Kosten ist daher, trotz der sehr angespannten Haushaltslage, von der Gemeinde selbst aufzubringen. Um gegebenenfalls notwendige Steuererhöhungen zu vermeiden, kämpfen die Abgeordneten Wirtz und Seel an der Seite des Aldenhovener Bürgermeister für ein Ende der Benachteiligung durch das Land. Ähnliche Beispiele gibt es an zahlreichen weiteren Stellen in NRW.

 

Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch Städte und Gemeinden, die mehr Geld nach der Systematik des Gesetzes erhalten, als ihnen aufgrund der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen eigentlich zusteht. Diese ungerechte Situation stößt bei den benachteiligten Kommunen zurecht auf Empörung.

 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, die dringend notwendige Umstellung der Verteilungssystematik so schnell wie möglich und noch vor 2017 umzusetzen. In diesem Zusammenhang haben die beiden Kreis Dürener Abgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz eine offizielle Anfrage gestellt, mit der sie von der Landesregierung eine Begründung für die beschriebene Problematik erhalten wollen. Darin fordern sie von der Regierung ein schnelleres Handeln zugunsten der betroffenen Kommunen und verlangen darüber hinaus eine unmissverständliche Zusage, dass die für 2016 in Aussicht gestellte höhere Pauschale auch tatsächlich gewährt wird.

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