Keine Erhöhung der Umlagehebesätze in 2016

Kreistagsfraktion berät Haushalt

Weil zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes 2016 große Unsicherheiten über die Entwicklung der Umlagegrundlagen und damit auch der Schlüsselzuweisungen für 2017 bestanden, es keine Informationen zu den RWE-Dividenden gab und auch die Entwicklung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung nicht abschätzbar waren, hatten sich Verwaltung und  Politik beim Kreis Düren darüber verständigt, für 2016 im Gegensatz zu 2014/2015 nur einen einjährigen Haushaltsplan aufzustellen. 

Mit diesem beschäftigte sich jetzt die CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen einer 2-tägigen Haushaltsklausur. Die wichtigste Botschaft an die kreisangehörigen Kommunen ist die Absicht der Christdemokraten, die Umlagehebesätze 2016 nicht zu erhöhen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Schavier hierzu: " Trotz zwischenzeitlich bekannt gewordenem Wegfall der RWE-Dividende und im Gegensatz zu den Nachbarkreisen sehen wir uns in der Verantwortung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Dabei wollen wir es nicht nur beim allgemeinen Umlagehebesatz belassen, im Gegenteil, die Jugendamtsumlage wird sinken". Laut Schavier  findet sich die Schwarz/Grüne Koalition im Haushaltsentwurf wieder, wie u.a. an den Ansätzen für einen Klimaschutzbeauftragten, im Asylbereich, beim ÖPNV, den Kitas und auch für den weiteren Ausbau der U3-Betreuung zu erkennen sei. Zudem gälte es, im Rahmen verantwortlicher Politik auch und gerade in schwierigen Zeiten Ziele zu definieren. Dazu gehört nach Ansicht der Christdemokraten der soziale Wohnungsbau im Kreis Düren. Hier ist an die Bildung von neuen Siedlungsschwerpunkten mit einer guten Infrastruktur,  modernster digitaler Versorgung, in der Nähe von vorhandenen  Bahn- und überregionalen Straßenanschlüssen sowie ortsnahe Kita- , Schul- und Gesundheitsversorgung und einem Warenangebot für den täglichen Bedarf gedacht. Ein aus Fraktionsmitgliedern gebildeter Arbeitskreis soll hierzu zeitnah Details erarbeiten.

 

Beschäftigt hat man sich auch mit der Neuaufstellung im ÖPNV. "Wir haben nicht wie andere  Vorhandenes überarbeitet, sondern hatten den Mut, in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein vollkommen neues Konzept zu erarbeiten, welches den Personennahverkehr ab 2018 aus einer Hand gewährleistet. Wichtig für uns waren dabei bessere Standards und eine hohe Qualität, die dennoch für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt", so Schavier weiter.

 

Nachdem die Gemeinde Nörvenich den Wunsch an den Kreis herangetragen hat, die Kindergärten der Gemeinde zu übernehmen, hat das Jugendamt als Aufgabenträger hierzu Überlegungen angestellt, die Landrat Wolfgang Spelthahn in der Klausurtagung vorgetragen hat.  Dabei macht er deutlich, dass zu gleichen Konditionen wie in Nörvenich auch andere Kommunen sich mit ihren Kindergärten anschließen können. Die Fraktion begrüßte diese Vorgehensweise ausdrücklich und wird die Verwaltung auf diesem Weg unterstützen.

 

Darüber hinaus berichtete der Landrat über aktuelle Bemühungen zur Verbesserung der Digitalen Infrastruktur im Kreis Düren. Die CDU-Fraktion nahm zustimmend zur Kenntnis, dass demnach zeitnah 90% aller Haushalte im Kreis Düren mit 50 M/bits Leistung versorgt werden sollen. Zur Realisierung sind allerdings im wesentlichen Bundes- und Landesmittel erforderlich, die zwischenzeitlich beantragt wurden.   

 

Die sich seit Monaten als äußerst kompliziert darstellende  Sachlage um die MVA-Weisweiler war ein weiterer Themenbereich der Klausurtagung. Wie sich der Kreis Düren  hier aufstellen soll, wird ebenfalls in einem von der Fraktion gebildeten Arbeitskreis erarbeitet.

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