Gewalttätige Übergriffe am Tagebau Hambach beenden

Die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz (Kreis Düren) und Gregor Golland (Rhein-Erft-Kreis) haben zu den jüngsten Vorfällen am Hambacher Forst eine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung gestellt.

Zum wiederholten Male, nun innerhalb weniger Tage, ist es an der alten A4 zwei Mal zu gewalttätigen Übergriffen durch die Waldbesetzer gekommen, bei denen diese mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen auf RWE-Mitarbeiter losgingen.

Gefordert wird in der Anfrage die Aufklärung über das Geschehene und über das Ausmaß der Personen- und Sachschäden, die durch die Angriffe der Umweltaktivisten verursacht wurden. Die beiden Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion erwarten nun, dass die Landesregierung aktiv wird gegen diese  zunehmend radikale und gewaltbereite Aktivistengruppe.

„Sollten diese kriminellen Handlungen nicht unverzüglich aufhören, müssen die Täter die rechtlichen Konsequenzen tragen. Auch sollte dann einmal geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, das Aktivisten-Camp zu räumen.“ fordert Josef Wirtz. „Es ist nicht hinzunehmen, dass sowohl die Mitarbeiter von RWE, als auch die Sicherheitskräfte immer wieder Konfrontationen mit dieser gewaltbereiten Gruppe von Autonomen bewältigen müssen. Selbst hinzugerufene Polizeikräfte werden von diesen Demonstranten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit attackiert. Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber das muss gewaltfrei geschehen.“ so die beiden CDU-Abgeordneten abschließend.

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