Haushalt wird zum Kraftakt

Noch kurz vor dem Jahreswechsel haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis90/Grüne, Karl Schavier und Bruno Voß, den Landrat des Kreises Düren gebeten, den Kreishaushalt einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage der kreisangehörigen Kommunen wollen die Koalitionspartner gemeinsam mit Landrat Wolfgang Spelthahn nach Lösungen suchen, um die Kreisumlage möglichst stabil halten zu können.

Mit einer Reihe von Einsparungen quer durch alle Sparten im Kreisetat haben Landrat und Kreistag in den vergangenen Jahren bereits ein höheres Haushaltsdefizit vermieden. Ob weitere Einsparungen vorgenommen werden können, soll geprüft werden. Darüber wird die CDU Kreistagsfraktion auf einer Klausurtagung im Februar d.J. beraten.

 

Zentraler Kritikpunkt der CDU bleibt die nicht auskömmliche Finanzierung der gesamten kommunalen Familie durch das Land. „Die Landesregierung kommt ihrer Verpflichtung immer weniger nach, die Städte und Gemeinden auskömmlich zu finanzieren“, macht Fraktionsvorsitzender Karl Schavier deutlich. „Düsseldorf wälzt  immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab und finanziert häufig allenfalls einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten“, so der CDU Fraktionschef.

 

Der Kreishaushalt steht einmal mehr im Zeichen explodierender Sozialaufwendungen, die inklusive Landschaftsumlage in diesem Jahr um mehr als 45 Millionen Euro steigen werden. Es handelt sich um Mehraufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe sowie um Mehraufwendungen für Pflegewohngeld und Hartz IV. Damit werden bereits 76,4% für Sozialleistungen im Kreisetat aufgewendet. Die Rekordsumme von 63,2 Millionen Euro (plus 6,1 Millionen) Landschaftsumlage muss der Kreis nach derzeitigen Berechnungen im kommenden Jahr an den Landschaftsverband Rheinland abführen. Dies allein entspricht über 37  Prozent der Kreisumlage.

 

Die Klagedrohung der Bürgermeister ist für Karl Schavier wenig zielführend. „Die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen, deckt nicht einmal die Höhe der Ausgaben für die Sozialleistungen ab“, sagte Karl Schavier. Gerade angesichts der anstehenden Herausforderung der Integration von Flüchtlingen seien weitere wesentliche Entlastungen durch das Land unerlässlich. Zudem, so der CDU Fraktionschef, benachteilige die Düsseldorfer Landesregierung weiterhin den bevölkerungsreichen, kreisangehörigen Raum massiv gegenüber den kreisfreien Städten. „Viele Millionen Euro werden uns und unseren kreisangehörigen Kommunen durch einen ungerechten Finanzausgleich vorenthalten“. Dies wird auch in einem von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Wegen der willkürlichen und nur einseitigen Teilumsetzung dieses Gutachten wird die Landesregierung bereits vom Landkreistag NRW und vom Städte- und Gemeindebund NRW scharf kritisiert. „Besonders deutlich wird das Missverhältnis, wenn man die pro-Kopf-Verteilung der Schlüsselzuweisung betrachtet“, erklärte Schavier. In diesem Jahr entfallen auf jeden Bürger in den ländlichen Kommunen 245 Euro, auf jeden Einwohner einer kreisfreien Stadt 610 Euro. Das sei nicht hinnehmbar, betonte Schavier, und fordert die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, endlich die drastische Benachteiligung des ländlichen Raums zu stoppen.

 

br

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