Endlich Planungssicherheit schaffen

Josef Wirtz zur Debatte über die Leitentscheidung Garzweiler II:


Zur Ablehnung des CDU-Antrags zur Leitentscheidung für den Tagebau Garzweiler II  im Wirtschaftsausschuss, erklärt der bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Wirtz: "Leider hatten SPD und Grüne im heutigen Wirtschaftsausschuss weder Mut noch Willen, sich hinter unsere Forderungen zu stellen und für Klarheit für die Betroffenen zu sorgen. Seit der Ankündigung der Landesregierung einer neuen Leitentscheidung ist nun mehr als ein ganzes Jahr vergangen. Bisher gibt es von ihr keine sichtbaren Aktivitäten und keine vorzeigbaren neue Erkenntnisse über das weitere Vorgehen. 

 In der ganzen Zeit hat die angekündigte Abstimmung mit allen Betroffenen noch nicht stattgefunden. Die Menschen brauchen jetzt aber endlich Planungssicherheit. 


Die bisherigen Aussagen von Vertretern der Staatskanzlei und von Minister Duin lassen den Eindruck entstehen, dass man keine konkreten Leitplanken für die Detailplanung des Braunkohle-Planänderungsverfahrens vorgeben will. Dadurch wird die gesamte Verantwortung auf den Braunkohlenausschuss abgeladen. Dieser hat bisher ein einziges Planänderungsverfahren für den Tagebau Inden durchgeführt und dafür neun Jahre gebraucht.


Es ist unverantwortlich wesentliche Grundfragen, die sowohl Bergbautreiber als auch die Bürger und die Kommunen betreffen, auf einen so langen Zeitraum zu verschieben. Die Landesregierung muss daher in den wesentlichen Eckpunkten endlich klare Vorgaben machen. Die Hängepartie für alle Beteiligten muss endlich beendet werden. Dies gilt auch für die Gemeinde Titz und ebenso für die Stadt Erkelenz.“

 

 

Hintergrund:

 

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss die Leitentscheidung mindestens folgende Punkte umfassen:

  1. Es darf keine rückgreifenden Veränderungen für den im Verfahren befindlichen 3. Umsiedlungsabschnitt geben.
  2. Wer eine Verkleinerung des Abbaufeldes ankündigt, der muss auch sagen, wo es dann konkret enden soll. Eine solche Vorgabe benötigt sowohl RWE für die konkret zu ändernde Abbauplanung, wie auch der Braunkohleausschuss als Grundlage für die zu erstellende Detailplanung. Außerdem haben die betroffenen Menschen ein Anrecht darauf.
  3. Der Abstand der Tagebaukante zur Wohnbebauung muss unter Einbezug der betroffenen Kommunen festgelegt werden.
  4. Landwirte, die von den neuen Abbaukanten betroffen sind, sollten auch den Umsiedlerstatus erhalten können, wenn ihnen durch Verlust von Betriebsflächen die Betriebsgrundlage entzogen ist.
  5. Abschließend müssen auch Grundlagen zur Größe und Lage des verbleibenden Restsees mit dem Bergbautreibenden und  den umliegenden Kommunen festgelegt werden.

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