Bund entlastet Kommunen mit zusätzlich 5 Milliarden Euro

Ein heutiges Spitzengespräch der zuständigen Bundesminister Schäuble (Finanzen), Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt (Verkehr)

und Altmaier (Bundeskanzleramt) mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen brachte einen Durchbruch für die Kommunalfinanzen.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete des Kreises Düren Thomas Rachel (CDU): 

Über die bereits zugesagte 1 Milliarde Euro jährlich hinaus und zusätzlich zur kommunalen Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe ab spätestens 2018 wird der Bund nun weitere 5 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen. 1,5 Milliarden Euro davon fließen 2017 in die Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Außerdem wird bereits in wenigen Wochen ein Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gebildet, mit dem bis 2018 Infrastruktur in besonders finanzschwachen Kommunen finanziert werden kann.

 

Thomas Rachel MdB (CDU) hierzu: „Der Bund hilft schnell und wirksam. Besonders erfreulich ist, dass die Mittel aus dem neuen Bundesfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gezielt für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen. Die eigentlich für die Kommunen zuständige Landesregierung NRW ist aufgefordert, zusätzliche Hilfen für die Kommunen bereitzustellen.“

Kommentar schreiben

Kommentare: 0