Kommunal-Soli 2015: Rot-Grüne Zwangsabgabe im kommenden Jahr belastet Inden mit ca. 155.000 Euro und Linnich mit ca. 186.000 Euro!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz aus dem Kreis Düren benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die erstmalig drohenden Zahlungen für die Gemeinde Inden und die Stadt Linnich für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:

„Rot-Grün will 2015 die Stadtkasse von Linnich und die Gemeindekasse von Inden mit einem Betrag in Höhe von ca. 186.000 Euro bzw. ca. 155.000 Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt Inden und Linnich eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“

 

Im vergangenen Jahr wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 78 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade die Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren enorme Sparanstrengungen unternommen haben. Josef Wirtz: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro zahlen.“ Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden.

 

„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, so Wirtz. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 23 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung. Die 78 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 2,2 Mrd. Euro in ihren gemeindlichen Haushalten, dabei fast 700 Millionen Euro Kassenkredite. Nur zehn Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.

 

 

Inden und Linnich können nicht die Finanzprobleme des Ruhrgebietes lösen. Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“ “, erklärt Josef Wirtz. „Die Stadt Linnich und die Gemeinde Inden sind damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, so Wirtz weiter.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0