Für einen lebens- und liebenswerten Kreis Düren

Präambel

 

Im Kreis Düren lässt es sich hervorragend leben, wohnen und arbeiten. Seine Vielfalt zeichnet ihn aus. Landschaftlich, wirtschaftlich, kulturell. An Alleinstellungsmerkmalen mangelt es wahrlich nicht: High-Tech-Forschung par excellence, der einzige Nationalpark in NRW, zwei aktive Tagebaue (mit der Aussicht auf völlig neue Landschaften). Und das alles verkehrsgünstig mitten im Herzen Europas gelegen. Kein Zweifel: Der Kreis Düren bietet viel und hat glänzende Perspektiven.

 

Das Wichtigste aber sind seine Menschen. So sehen wir, die CDU im Kreis Düren, das. Seit 15 Jahren machen wir erfolgreich Politik für fast 260.000 Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren. Schon bevor der demografische Wandel ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist, haben wir eine generationenübergreifende Familienpolitik gestaltet. Ideen und Tatkraft brachten manches ins Rollen. Viele Bausteine (zum Beispiel der Babybegrüßungsdienst, „Kein Kind ohne Mahlzeit“, die Familienkarte und die Qualifizierung von Senioren für ehrenamtliches Engagement) fügen sich heute zu einem Bild. Das des familienfreundlichen Kreises Düren.

 

Das ist gut so. Denn immer weniger Geburten und immer höhere Lebenserwartung stellen eine immense Herausforderung dar. Die können Jung und Alt nur gemeinsam lösen, Hand in Hand. Erste Antworten haben wir mit Unterstützung vieler engagierter Menschen bereits gefunden; der Anfang ist gemacht. Das spornt uns an zu neuen Taten. Dieser Herausforderung stellen wir uns auch in Zukunft gerne. Unterstützen Sie uns dabei, unseren zukunftsträchtigen Kreis Düren noch lebens- und liebenswerten zu gestalten. Attraktiv für Familien, junge Menschen und Senioren, für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gäste und Touristen. Machen Sie mit! Wir, die CDU im Kreis Düren, laden Sie herzlich dazu ein.

 

Politik für Generationen

 

Für die CDU im Kreis Düren stehen die Menschen im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Wir werden unsere familienfreundliche Politik fortsetzen, um die Lebensbedingungen für Arbeit, Wohnen und Soziales zu erhalten und weiter zu verbessern. Der Kreis Düren soll durch Neuansiedlungen von Familien attraktiver werden. Die Förderung von Mehr-Generationen Wohn- und Begegnungsformen ist unser Ziel. Die Veränderungen durch den demographischen Wandel sind für uns handlungsleitend.

 

Wir installieren dezentral:

• Informations- und Anlaufstellen für Familien (Büros) und Kinder

 

 

Familie und Kinder

 

Familie ist für uns dort, wo Eltern für ihre Kinder und später Kinder für ihre Eltern Verantwortung übernehmen. Wir als CDU werden sie in ihrer Aufgabe unterstützen und die Bedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern.

 

Wir fördern:

• Weiterhin das Projekt „Willkommen im Leben“

• flexible Arbeitszeiten für Eltern und pflegende Angehörige

• Heimarbeitsplätze

• Unterstützung für den beruflichen Wiedereinstieg (Fortbildungen)

 

Familien sollen selbst entscheiden, wie die Betreuung ihrer Kinder sein soll. Wir setzen uns ein für:

• bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kindergärten

• den weiteren Ausbau der Betreuung für unter 3jährigen in Kindertageseinrichtungen; der Kreis Düren ist hier landesweit „Spitze“; unser Ziel ist ein Platzangebot von 60%

• Ausbildung von Tagesmüttern/-vätern und Förderung der qualifizierten Kindertagespflege, insbesondere für unseren ländlichen Raum

• frühkindliche Förderung in den Kindertageseinrichtungen

• die Beibehaltung der Beitragsfreiheit von 2 Kindergartenjahren im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes

• die Fortsetzung des Projektes „Kein Kind zurücklassen“

 

 

Jugend

 

Junge Menschen sind die Hoffnungsträger für die Zukunft. Erziehung, Bildung, Ausbildung und Arbeit sind die entscheidenden Faktoren, um jungen Menschen Perspektiven zu bieten. Politik für Jugendliche umfasst Schule, Gewaltprävention und Jugendschutz sowie die bildungspolitischen und sozialen Aspekte. Junge Menschen sind die Leistungsträger von morgen. Deshalb zeigen wir Wege auf, wie sie, die Hoffnungsträger von morgen, sich in die Gesellschaft einbringen können. Politik soll fördern und fordern. Wir wollen möglichst alle jungen Menschen auf diesem Weg mitnehmen.

 

Wir setzen uns ein für:

• die Weiterführung der Förderung der dezentralen, vielfältigen Offenen Jugendarbeit in allen Kommunen

• eine verlässliche Unterstützung der Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden

• einen qualifizierten Schulabschluss aller Schüler und Schülerinnen

• Ausbildungs- und Arbeitsplätze, damit junge Menschen ihre Zukunftschancen wahrnehmen können

• ein ausgewogenes, attraktives Freizeitangebot, um das regionale Zugehörigkeitsgefühl zu stärken

• die Förderung ehrenamtlichen Engagements von Jugendlichen

 

 

Senioren – aktiv und geachtet im Alter

 

Die CDU baut auf die Mithilfe älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf ihre Lebenserfahrung und ihre Urteilsfähigkeit. Senioren sind Experten in eigener Sache.

 

• Wir setzen die Erfolgsgeschichte von ISaR-Kreis Düren fort

• Wir fördern das gegenseitige Verständnis für ein Zusammenleben von Jung und Alt.

• Wir ermuntern sie, sich aktiv in Vereine und Verbände einzubringen und sich damit einen wichtigen Lebensinhalt zu schaffen oder zu erhalten.

• Wir setzen uns ein für verbesserte Verkehrsanbindungen, um Lebens- und Dienstleistungsbereiche sowie Ärzte und soziale Einrichtungen in

Wohnortnähe zu erreichen.

 

 

Bildung

 

„Bildung ein Leben lang“. Wir wollen für unsere Kinder, Jugendlichen und Auszubildenden beste Startchancen und damit ein breites, begabungsgerechtes Schul- und Berufsschulsystem in der vorhandenen Trägervielfalt, um alle Talente gleichberechtigt zu entdecken und zu fördern. Das Wohl des Kindes steht bei uns im Mittelpunkt. Der Elternwille, den wir im kreisweiten Schulentwicklungsplan abgefragt haben, ist für uns dabei maßgebend. Auch in der Umsetzung der UN-Konvention „Inklusion“ - auch mir Blick auf die Förderschulen - wird dieser Grundsatz für uns wieder an oberste Stelle stehen.

 

Die Möglichkeiten zu Aus- und Weiterbildung und lebenslangem Lernen entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft. Deshalb fördern wir ein differenziertes Angebot an kreiseigenen berufsschulischen Bildungsgängen, die zusammen mit betrieblichen Ausbildungspartnern im Kreis ihre Absolventen in den Arbeitsmarkt begleiten. Wir setzen uns ein für die Volkshochschulen und fördern Programme der sozialen Träger und der Jobcom, die maßgeschneiderte Qualifizierungsangebote für alle Generationen anbieten. Dabei erhält auch die kulturelle Bildung unsere besondere Unterstützung.

 

 

Gesundheit und Soziales

 

Die CDU nimmt ihre soziale Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Ein leistungsfähiger Rettungsdienst und eine ortsnahe Gesundheitsversorgung sind für uns zentrale Aufgaben.

 

Die CDU setzt sich ein für:

• die Erweiterung der Rettungswachen im Kreisgebiet von acht auf elf

• den Ausbau der Notarztstandorte von zur Zeit 4 auf 5

• den Ausbau von ambulanten und familiennahen Hilfen für Senioren und Pflegebedürftigen

• eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familienarbeit, Pflegearbeit und Beruf mit ständiger Überprüfung

• Anreize, damit junge Menschen den Pflegeberuf ergreifen

• eine selbst bestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben

 

 

Wirtschaft und Energie

 

Der Kreis Düren vereint inhabergeführte Kleinunternehmungen, mittelständische Betriebe im internationalen Konzernverbund und große Arbeitgeber wie die Tagebaue und das Forschungszentrum Jülich. Papiererzeugende und –verarbeitende Industrie, Metall- und Kunststoffverarbeiter von Weltruf zeugen von der großen Bedeutung der Industrieproduktion für die Wirtschaft unseres Kreises. Neue Technologien sind vonnöten bei der Weiterentwicklung unserer Energieregion. 

 

Dafür steht die CDU im Kreis Düren

 

Wir engagieren uns bei verstärkten Aktivitäten in der Bestandspflege und -entwicklung unserer Unternehmen, bei neuen Clusterinitiativen und die Forschungsförderung.

 

Die Sicherung der Kaufkraft der Beschäftigten, ein höherer Anteil an den Übernachtungszahlen der Gäste sowie vor allem ein Mehr an Unternehmensneugründungen aus dem FZJ und dem FH-Campus Jülich heraus als auch ein verbesserter Technologietransfer zu den Klein- und Mittelständischen Unternehmen unserer Region sind wichtige Ziele der CDU-Wirtschaftspolitik.

 

Bei der Strukturentwicklung unseres Kreises setzen wir auf die Entwicklungsgesellschaft Indeland, auf eine Neuausrichtung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) und auf die thematisch breit aufgestellte Zukunftsinitiative Eifel.

 

Wir unterstützen die Aktivitäten des Zweckverbandes der Region Aachen im Bereich der Wirtschafts- und Strukturentwicklung, ob bei der E-Mobilität oder bei der Logistikinitiative, ob im Themenfeld Holz-Energie-Ressourceneffizienz oder bei der Gesundheitswirtschaft.

 

Wir sind zuversichtlich, dass auch in Zukunft ein überdurchschnittlicher Anteil aus den Struktur- und Sozialfonds der EU unseren Bürgern im Kreis Düren direkt oder indirekt zu Gute kommt.

 

Wir unterstützen Projekte kreisdürener Unternehmen mit europäischen Partnern über die Gemeinschaftsinitiative INTERREG V wie auch lokale Aktivitäten über LEADER, ob in der Region Eifel oder auch zukünftig im Bereich Indeland.

 

Die CDU im Kreis Düren ist bestrebt, den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden. Alle Initiativen, die dem wirtschaftsbezogenen Leitbild des Kreises Düren entsprechen, sollen auf der sachgerechten räumlichen Bearbeitungsebene unsere Unterstützung finden.

 

Unter Berücksichtigung der heimischen Braunkohle initiieren wir den Ausbau der regenerativen Energieträger und gestalten den Prozess für die Zeit nach den Tagebauen. Dabei darf die Energiewende nicht mit dem allerorts stattfindenden Aufbau von Windkraftanlagen enden.

 

Intelligente Energiespeicherung vor Ort, Systeme zur Kontrolle der Stromverbrauchsreduzierung sind Themen, die es auch für unsere lokale Wirtschaft zu entwickeln gilt.

 

Das regionale Gewerbeflächenmonitoring zeigt eine unverändert hohe Nachfrage nach Flächen für Industrie und Gewerb Wir wollen über die Regionalplanung an den Entwicklungsachsen A 4, A 44 und A 61 neue, auch interkommunale Industrie- und Gewerbegebiete bereitstellen.

 

 

Tourismus und Erholung

 

Tourismusförderung bedarf Initiativen der öffentlichen Hand. 10 Jahre wird der Nationalpark Eifel dieses Jahr alt. 10 Jahre, die wir vor allem in Nideggen und in Heimbach mit der Errichtung der Kunstakademie, der neuen Jugendherberge oder dem Dienstleistungszentrum der DGA zur Ausbildung der benötigten Fachkräfte im Bereich Gastronomie genutzt haben. Aber auch mit Projekten wie dem Familienbad montemare in Kreuzau, dem Indemann in Inden und dem Jugendgästehaus in Jülich konnten wir hier Akzente setzten.

 

Dafür steht die CDU:

 

Weitere Inwertsetzung der sich durch den Nationalpark Eifel ergebenden touristischen Potentiale. Investoren sollen ermutigt werden, alternative Übernachtungsmöglichkeiten (z. B. ein Baumhotel) zu realisieren.

 

Wir werden uns unverändert engagieren in der Entwicklung des Standortes Vogelsang zum Vorteil unserer Tourismusaktivitäten.

 

Mountainbike-Parcours, verbesserte Wander- und Radwegenetze sowie weitere Angebote der naturverträglichen Freizeit- und Erholungsnutzung in der Rureifel als auch im Nordkreis wollen wir fördern.

 

 

Umwelt

 

Wohnstandorte sind auch von einer attraktiven Landschaft, die im Kreis Düren vor allem durch die Ruraue geprägt wird, abhängig. Naturschutzgebiete sind ausgewiesen, die möglichen Freizeit- und Erholungsnutzungen in der Landschaft weitgehend bestimmt. Es wurden Altstandorte und Altlastenverdachtsflächen ermittelt und sukzessive nach einem das jeweilige Gefährdungspotential berücksichtigenden Schema untersucht.

 

Wir sind der Meinung:

 

Die zentrale Aufgabe des Umwelt- und Naturschutzes in den kommenden Jahren wird die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sein. Bei der Umsetzung der in Runden Tischen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge wird die CDU auf die Wahrung der berechtigten Interessen von Wirtschaft, Bevölkerung und Naturschutz achten.

 

Die Menschen sollen die landschaftliche Schönheit und Eigenheit ihrer Heimat erfahren und lieben lernen. Deswegen ist uns die Förderung der Heimat- und Kulturvereine sowie des Naturschutzes, eine stärkere Berücksichtigung der Umweltbildung und -erfahrung auch in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen ein echtes Anliegen.

 

Eine flächensparsame Siedlungsplanung, eine geringere CO2-Belastung bringen neben der Minderung der Belastungen der durch Verkehrslärm und Feinstaub an den Hauptverkehrsachsen vor allem im städtischen Bereich Lebenden Vorteile für alle Bürger im Kreis.

 

 

Mobilität

 

Erreichbarkeit der sozialen Einrichtungen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben für uns oberste Priorität. Bei zunehmender Individualisierung der Menschen ist das Mobilitätsverhalten in Beruf, Versorgung und Freizeit gerade in den ländlichen Bereichen eine Herausforderung.

 

Dieser stellen wir uns als CDU:

 

Eine zeitsparende Anbindung an die Ballungsräume entlang der Rheinschiene oder nach Aachen wertet unsere Gemeinden als Wohnstandorte auf.

Über einen neuen Nahverkehrsplan, erstellt im Dialog mit den Bürgern, soll die Effizienz der Verkehrssysteme gesteigert und sollen Verkehrsleistungen verbessert werden.

 

Kürzere Wegezeiten, ein verbesserter Zugang und eine verstärkte Nutzung des ÖPNV/SPNV liegen uns am Herzen.

 

Wir wollen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und fordern sichere Haltestellen.

 

Neue Mobilitätsformen (Car-Sharing, Dorfauto oder -Pedelec) und Mobilitätsplattformen und -dienste (Bürgerbus, Sammelruftaxi, Mitfahrgelegenheiten) sind mögliche Antworten auf die sich ändernden Bevölkerungsstrukturen.

 

Stadtverträgliche Führung des Schwerlastverkehrs und bessere Anbindung (welche und wohin) sind aufgrund der Zeit- und direkten Kostenersparnis Standortvorteile, die wir für unsere Wirtschaft ausbauen wollen.

 

 

Infrastruktur

 

Gerade beim Infrastrukturausbau und der -verbesserung zeigt sich, wie wichtig die vertrauensvolle Zusammenarbeit unter den regionalen Partnern ist. Eine leistungsfähige Infrastruktur sichert attraktive Lebensverhältnisse auf hohem Niveau. Es war die CDU, die sich vor gut 5 Jahren für die Durchführung von Dorfkonferenzen in einer Reihe von Dörfern in unserem Kreis eingesetzt hat. Zahlreiche Entwicklungsanstöße und -ideen belegen den Erfolg dieses Ansatzes.

 

Wir fordern und fördern als CDU:

 

Das von uns gewünschte sog. Dritte Gleis von Aachen nach Köln sowie den Gleisanschluss der Rurtalbahn von Linnich aus an die Strecke Aachen-Düsseldorf/Mönchengladbach und die Bördebahn bleiben bei uns als Forderung auf der Agenda.

 

Wir wollen Ergänzungen bei den Kreisstraßen (Stichwort: K 29 n als Südumgehung von Düren), Unterstützungskonzepte für den Entlastungsverkehr bei Neu- und Umbau von Landes- und Bundesstraßen (z. B. der B 56n) und Logistikkonzepte für unseren Kreis.

 

Der Ausbau des Breitbandnetzes im Kreis Düren hat für uns einen sehr hohen Stellenwert, nicht nur als wichtigen Faktor für die heimische Wirtschaft. Wir setzen unsere Initiativen der letzten Jahre zur Versorgung mit dem schnellen Internet fort.

 

Zukünftig sollen die Ergebnisse der bisherigen Dorfkonferenzen realisiert, aber auch für die Entwicklung themenspezifischer Konzepte genutzt werden. So können Erfahrungen der Stadt Heimbach beim Leerstandsmanagement und mit dem Bürgerbus oder der Gemeinde Hürtgenwald beim Brandschutz im Zusammenspiel zwischen Kreis und Kommunen von allen genutzt werden.

 

Die Überalterung der Ärzteschaft und fehlende Anreize zur Niederlassung im ländlichen Raum gefährden die ärztliche Versorgung. Bei wachsendem Bedarf nach (fach-)ärztlichen Leistungen erscheinen heute schon einzelne Siedlungsbereiche als unterversorgt. Wir wollen die hausärztliche Versorgung vor Ort und die fachärztliche Versorgung in zumutbarer Entfernung und Zeit sichergestellt wissen.

 

Die CDU im Kreis Düren unterstützt alle Initiativen, die über ärztliche Online-Beratungsangebote, Fahrdienste o. ä. den Betroffenen helfen.

In Zukunft kommt den regionalen Krankenhäusern eine größere Bedeutung in der Vor- und Nachsorge bei Krankheit und operativen Eingriffen zu. Mit dem Erhalt des Krankenhauses Jülich haben die lokal Verantwortlichen ein Zeichen gesetzt.

 

Die CDU will auch den neuen Rettungsdienstbedarfsplan zur Verbesserung der Akutversorgung in den ländlichen Bereichen nutzen.

 

Dichtheitsprüfungen in großzügig ausgewiesenen Wasserschutzgebieten steigern die ohnehin im ländlichen Bereich schon erhöhten Kosten der privaten Haushalte für die Ver- und Entsorgung. Dabei darf die finanzielle Belastbarkeit von Industrie, Kommunen und damit letztlich der Bürger nicht außer Acht gelassen werden. Das Leben auf dem Lande muss bezahlbar bleiben

 

Kultur

Ein wesentliches Kriterium für die spätere Beurteilung der politischen Arbeit einer Generation liegt in der Frage, ob und mit welcher Qualität sie die kulturellen und geistigen Aktivitäten der Gesellschaft mitgestaltet hat. Dies vor Augen, bleibt die CDU im Kulturbereich auch zukünftig trotz geringer finanzieller Mittel weiterhin ein verlässlicher Partner in der Region. Auf dem bereits bestehenden Fundament der seit Jahren erfolgreichen Kulturförderung im Kreis Düren ist die CDU Garant dafür, auch in den nächsten Jahren mit großem Engagement den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Dazu gehört die Unterstützung der kreisweiten Museen genauso wie die Kulturförderung von Vereinen, Schulen, Verbänden und Institutionen in den Bereichen Musik, Literatur, bildende Kunst, Heimat- und Geschichtsförderung sowie Traditions- und Brauchtumspflege.

 

Die CDU im Kreis Düren wird weiterhin Rahmenbedingungen und ein Umfeld schaffen, die sowohl eine weitere Umsetzung bestehender als auch neue Kulturimpulse erlauben.

 

 

Sport

 

Sport ist Lebensqualität. Wer Sport treibt, ist fit und belastbar. Sport fördert Gesundheit, Wohlbefinden und Gemeinschaftsgeist. Deshalb steht die CDU für ein breitgefächertes Sportangebot im Kreis Düren.

 

So wurde mit der Arena Kreis Düren bereits eine Multifunktionshalle geschaffen, die von Schul-, Vereins-, Betriebs- und Spitzensportlern genutzt wird. Mit dem Ausbau der Sportanlage am Berufskolleg Kaufmännische Schulen in Düren finden auch Leichtathleten optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen im Kreis Düren vor, Tartanlaufbahn inklusive.

 

Das Ziel, ein Fußballstadion für überregionale Sportereignisse zu ertüchtigen, ist – ebenfalls dank Initiative der Kreis-CDU - in Griffweite gerückt. Die altehrwürdige Westkampfbahn in Düren soll so ausgebaut werden, dass sie den Regionalliga-Anforderungen des Fußballverbandes genügt. Zudem soll sie den Bedürfnissen blinder und sehbehinderter Menschen Rechnung tragen. Damit gewinnt der Lieblingssport der Deutschen im Kreis Düren ganz neue Perspektiven.

 

Spitzen- und Breitensport sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb macht sich die Kreis-CDU auch für die Basis stark und setzt hier ganz früh an. Den natürlichen Bewegungsdrang der Kinder gilt es zu fördern. So unterstützt die CDU die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen im Rahmen des Offenen Ganztags am Nachmittag. Erste Kooperationen sind bereits erfolgreich, von diesen Erfahrungen sollen weitere Partner profitieren können.

 

 

Ehrenamt

 

Ohne die freiwillige Bereitschaft der Menschen zu gemeinsinnorientiertem und ehrenamtlichen Handeln wäre unsere Gesellschaft in wirtschaftlicher, sozialer und auch kultureller Sicht ein entscheidendes Stück ärmer. Ehrenamtliche Tätigkeit fördert den Gemeinschaftssinn, die soziale Verantwortung und stärkt damit wesentlich das soziale Gefüge unserer Gesellschaft. Daher ist uns die Anerkennung und Förderung des Ehrenamtes und der ehrenamtlich Tätigen ein besonderes Anliegen. Der im Kreis Düren jährlich verliehene Ehrenamtspreis und die eingeführte Ehrenamtscard stehen dafür als Beispiel.

 

Auch die vielen fast ausschließlich durch ehrenamtliche Kräfte getragenen Aktivitäten in den Hilfs- und Rettungsdiensten, beim Sport, den Schützen, im Karneval, im sozialen Bereich und bei den Senioren - um hier nur einige Beispiele zu nennen – liegen uns seit Jahren am Herzen und erfahren seit je her eine gebührende Unterstützung durch den Kreis Düren.

 

Um in unserem direkten Umfeld auch zukünftig die sich hieraus ergebende Lebensqualität zu sichern, sind wir auch in Zukunft auf das Ehrenamt und ehrenamtliches Engagement in einer breiten Vielfalt angewiesen. Aus dieser Erkenntnis heraus ist es für die CDU im Kreis Düren selbstverständlich, auch weiterhin ein zuverlässiger und fördernder Partner des Ehrenamtes, aller ehrenamtlich Tätigen und der überwiegend durch Ehrenamtlern getragenen Bereiche zu sein.

 

 

Innere Sicherheit

 

Nachts ruhig schlafen zu können und sich in seinem Wohnumfeld sicher zu fühlen ist ein unschätzbares Gut. Verantwortlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Kreisen sind die vom jeweiligen Landrat geführten Kreispolizeibehörden. Diese dezentrale Organisationsstruktur hat sich über Jahre bestens bewährt. So stehen Kreispolizeibehörden für Bürgernähe, Flexibilität und flächendeckende Präsenz. Sie zugunsten von Mammutbehörden zu zerschlagen wäre kontraproduktiv. Denn um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren zu können, bedarf die Polizei der engen Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen Behörden und Partnern vor Ort. In der Person der Landräte als Leiter der Polizeibehörden und Kreisverwaltungen werden die vielfältigen Fachkompetenzen gebündelt - Straßenverkehr, Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz, Jugendhilfe, ordnungsbehördliche Aufgaben und vieles mehr. Hakt es hier, dann kann das Sicherheitsgefühl der Menschen empfindlich gestört werden; ein Verlust, der nicht so schnell wettzumachen ist.

 

Sicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein – Stichwort private Sicherheitsdienste. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, nachts ruhig schlafen zu können. Deshalb sagt die CDU im Kreis Düren: Die bewährte Organisationsstruktur der Polizei muss erhalten bleiben.

 

 

Solide Finanzen, handlungsfähige Kommunen

 

Solide Finanzen sind die Grundlage politischer Handlungsfähigkeit. Nur über ein auskömmliches, gerechtes und transparentes Verteilungssystem kann die Selbstverwaltung auf allen Ebenen dauerhaft erhalten bleiben. Die Wirklichkeit sieht für die allermeisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen jedoch ganz anders aus, insbesondere für die im ländlichen Raum. Ihre finanzielle Lage hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, denn sie sind strukturell unterfinanziert. Konkret: Da das Land NRW den großstädtischen Bereich finanziell bevorzugt, fehlen dem Kreis Düren Jahr für Jahr mindestens sechs Millionen Euro, um die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Diese Ungleichbehandlung darf nicht sein! Mit den kommunalen Spitzenverbänden in NRW fordert die CDU im Kreis Düren die Landesregierung daher auf, alle Städte, Gemeinden und Kreise ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten. So dürfen den Kommunen und Kreisen künftig nur noch Aufgaben übertragen werden, wenn sie dafür einen vollständigen finanziellen Ausgleich bekommen. Das gilt in gleicher Weise für die Erhöhung von Standards. Denn Maßstab öffentlicher Daseinsvorsorge ist zunächst das Machbare, nicht das Wünschenswerte. Letzteres wäre ja nicht generationengerecht.

 

Die Kommunen und Kreise sind eng verflochten, sie sind eine Familie. Für die CDU im Kreis Düren ist Solidarität mehr als nur ein Wort: Im Zusammenwirken mit der Kreisverwaltung hat die Kreistagsfraktion dafür gesorgt, dass der Umlageverband Kreis Düren sein Eigenkapital vollständig eingesetzt hat, um seine 15 Städte und Gemeinden zu entlasten. Das waren seit 2007 rund 60 Millionen Euro.

 

Da sich Entscheidungen des Kreises auf seine Städte und Gemeinden auswirken, wurde die Kreisverwaltung auf Betreiben der CDU-Kreistagsfraktion in letzter Zeit insgesamt viermal durchleuchtet. Unter dem Strich der unterschiedlichen Untersuchungen stand ein Einsparpotenzial von sechs Millionen Euro. Darüber hinaus wurden 40 Vollzeitstellen benannt, deren Abbau bereits stattgefunden hat oder fest vereinbart ist.

 

Trotz des bemerkenswerten Einsatzes des Eigenkapitals des Kreises und der bereits realisierten Einsparungen in der Kreisverwaltung hat sich die finanzielle Situation der kreisangehörigen Kommunen in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft: Der steigende Konsolidierungsdruck führt in den Städten und Gemeinden deshalb mittlerweile zu kaum mehr zumutbaren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Die CDU im Kreis Düren erkennt diesen Zusammenhang und betont deshalb die gemeinsame Verantwortung aller handelnden Akteure auf der Ebene des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden: Solidarisches Miteinander bleibt Handlungsmaxime für die CDU im Kreis Düren. Eingeleitete Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung werden deshalb fortgesetzt.

 

Dennoch ist klar: Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie den Kommunen untereinander müssen neu geregelt werden. Nur über eine auskömmliche, gerechte und transparente Verteilung der Steuereinnahmen kann die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen – sowohl der des Kreises Düren als auch der der dem Kreis angehörenden Städte und Gemeinden – erhalten bleiben!

 

 

 

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