Ein Jahr nach der Landtagswahl

In einem aktuellen Flugblatt hat die CDU-Landtagsfraktion die zehn größten Schwachstellen der rot-grünen Landesregierung seit der Landtagswahl 2012 zusammengestellt.

Zum Jahrestag der Landtagswahl sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann: „Ein Jahr nach der Landtagswahl zeigt sich immer deutlicher, dass Rot-Grün keine Antworten für die Probleme des Landes hat. Frau Kraft hat verfassungswidrige Haushalte vorgelegt und setzt den ungehemmten Verschuldungskurs fort. Nordrhein-Westfalen macht inzwischen 60 Prozent der Schulden der Bundesländer. Mit ihrer präventiven Finanzpolitik ist Frau Kraft gescheitert. An dem Wortbruch bei den Beamten wird deutlich, dass sie keine Spielräume mehr hat. Es ist Aufgabe der Opposition, das sichtbar zu machen. Eine Opposition darf aber nicht nur sagen, wo sie dagegen ist, sondern sie muss auch eigene Vorschläge formulieren: Mit strukturellen Konzepten zur Sanierung des Landeshaushaltes haben wir gezeigt, dass wir mutige und richtige Antworten für die Zukunft des Landes haben. Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel bei Verwaltungsassistenten in der Polizei und der Schule, zählen ebenso dazu wie unsere Konzepte für die Inklusion oder den Erhalt kleiner Grundschulen."

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