CDU spricht Landrat Wolfgang Spelthahn Vertrauen aus

„Vorstand und Gesamtfraktion der CDU stehen geschlossen hinter Landrat Wolfgang Spelthahn.“ Das war das Ergebnis einer Sitzung des CDU Fraktionsvorstandes, in der sich die Mitglieder nochmals mit den Vorgängen des Prozesses gegen Landrat Wolfgang Spelthahn beschäftigten. Der Rechtsstreit war am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht Düren ohne Urteilsspruch vorzeitig zu Ende gegangen.

Landrat Wolfgang Spelthahn hatte das Angebot des Schöffengerichts und der Staatsanwaltschaft Aachen angenommen, das gegen ihn geführte Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Bei dem Gerichtsverfahren ging es um Bonuszahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer der Dürener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWS), Michael Müller. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft fehlte dafür die Rechtsgrundlage. Das Gericht rückte diese Ansicht jetzt zurecht: Die Tantiemenzahlungen waren strafrechtlich nicht zu beanstanden. 

Auch Kreisvorsitzender Thomas Rachel MdB begrüßte den Prozessausgang. „Ich kann verstehen, dass Wolfgang Spelthahn das Verfahren, das sehr belastend war, zu einem Abschluss bringen wollte. Der Umstand, dass das Verfahren mit nur geringer Auflage eingestellt wurde, spricht für sich. Mit der Zahlung ist keinerlei Schuldanerkenntnis verbunden“, sagte Thomas Rachel. Für den CDU-Chef gibt es keinen Zweifel, dass Wolfgang Spelthahn weiterhin an der Spitze der Kreisverwaltung steht und sich nun wieder voll auf seine Aufgaben als Landrat konzentrieren kann. „Dabei“ so Thomas Rachel MdB „ wird ihn der CDU Kreisverband voll und ganz unterstützen“.

 

Karl Schavier, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, hofft, dass die Diskussion um die Tantiemenzahlungen jetzt beendet ist und sich die Politiker wieder den drängenden Themen widmen. „In den nächsten Wochen und Monaten stehen schwierige Haushaltsberatungen und Verhandlungen an, die wir zu meistern haben“, sagte Karl Schavier.

 

Kein Verständnis hat Kreisvorsitzender Thomas Rachel MdB für die Äußerungen der beiden Dürener Bundestagsabgeordneten Nietan (SPD) und Krischer (Grünen). Sie kritisierten das Gericht, weil das Verfahren eingestellt wurde und angeblich nur Zeugen befragt worden seien, die „sich schützend hinter den Landrat gestellt haben“ sollen.  „Dem Gericht indirekt bei der Auswahl der Zeugen eine Voreingenommenheit zu unterstellen, ist eine maßlose Respektlosigkeit“, sagte Thomas Rachel.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0