Sorgen der Menschen im Rheinischen Revier ernst nehmen

„Die Landesregierung nimmt die Sorgen und Probleme der Menschen in den Tagebauregionen nicht ernst. Anders ist diese bewusste Tatenlosigkeit nicht zu erklären.“ Mit diesen Worten kritisiert der Jülicher CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz Rot-Grün in NRW. 

 

In einem Schreiben an Günther Horzetzky, den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat Wirtz deshalb die Forderungen der nordrhein-westfälischen CDU bekräftigt: Die Rücknahme der Tagebau-Abbaukanten hinter eine Sicherheitslinie von 200 Metern Abstand zur Wohnbebauung, gegenüber des zurzeit geltenden Abstands von 100 Metern, würde eine spürbare Minimierung der Staub- und Lärmbelästigung für die Betroffenen Anrainer in der Tagebauregion bewirken. Ebenso fordert die CDU die Umkehr der Beweislast bei Bergschäden im Braunkohlerevier.

 

Vor allem der letzte Punkt stößt bei Wirtz auf großes Unverständnis: „In den Koalitionsverträgen von 2010 und 2012 hat Rot-Grün groß angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Umkehr der Beweislast zu starten. Passiert ist bis heute nichts. Das ist enttäuschend, weil wir immer angeboten haben, in dieser Frage eng mit der Landesregierung zusammen zu arbeiten.“ Im Interesse der Anwohner müsste die Landesregierung nun endlich beweisen, dass sie die Menschen in der Tagebauregion nicht im Stich lässt.

 

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