Dichtheitsprüfung: Rot-Grünes Gesetz kommt die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren teuer zu stehen

Mit Unverständnis und harter Kritik haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel aus dem Kreis Düren auf die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes reagiert. „Dieses Gesetz zur Dichtheitsprüfung kommt die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, kritisieren die beiden Christdemokraten. Sie haben im Landtag gegen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung gestimmt.

 

Von der Neuregelung sind vor allem die Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten betroffen: „Der rot-grüne Gesetzesentwurf sieht die zwingende Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen in Trinkwasserschutzgebieten vor“, erläuterten die CDU-Abgeordneten. Wasserschutzgebiete gibt es im Kreis Düren unter anderem in Teilen von Aldenhoven, Kreuzau, Langerwehe, Linnich, Nideggen, Titz und Vettweiß.

 

Diese Maßnahmen können die Eigentümer mit bis zu mehreren Tausend Euro belasten und sind verpflichtend für alle vor 1965 errichteten Häuser bis zum 31. Dezember 2015 durchzuführen. Für alle anderen Gebäude gilt der 31. Dezember 2020 als Fristende.

 

Wirtz und Seel ärgern sich in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Landesregierung  aus der Verantwortung stehle, indem sie wichtige Entscheidungen auf die Kommunen abschiebt. Die rot-grüne Landesregierung behält sich vor weitere Trinkwasserschutzgebiete auszuweisen und die Kommunen können ihrerseits eigene Prüfpflichten einführen. „Dadurch werde die Verunsicherung in der Bevölkerung zunehmen“, befürchten die beiden Christdemokraten.

 

„Durch das neue Gesetz werden im Kreis Düren ohne Not tausende Eigentümer zur Kasse gebeten, was eine unnötige Kostenbelastung für die Haushalte darstelle“.

 

Die CDU habe dagegen ein klares und bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt: „Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden muss, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.“ Doch dieses Konzept ging der rot-grünen Landesregierung nicht weit genug.

 

Aufgrund der tiefen Einschnitte in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die bevorstehende Dichtheitsprüfung wurde auf Antrag der CDU namentlich abgestimmt, so dass für jeden Bürger deutlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten entschieden haben. „Die Kollegen Peter Münstermann (SPD) und Gudrun Zentis (Grüne) haben die Sorgen und Befürchtungen der Menschen im Kreis Düren leider nicht ernst genommen und sind für die rot-grüne Dichtheitsprüfung verantwortlich“, so Wirtz und Seel. 

 

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