Nachtragshaushalt für 2013 ist unumgänglich

Altmann/pixelio.de
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Da sich im Vergleich zum bereits verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2013 erhebliche Mehrbelastungen abzeichnen, muss sich der Kreistag im Februar mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 befassen.

Aufgrund einer sich abzeichnenden Mehrbelastungen in Höhe von über zehn Millionen Euro im Vergleich zum bereits verabschiedeten Haushalt für 2013 müssen sich die Fraktionen im Kreistag in den nächsten Wochen mit einem Nachtragshaushalt befassen.

 

"Die Verschlechterungen sind nicht hausgemacht" betont Landrat Wolfgang Spelthahn und verweist ursächlich auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes, nach dem die Grundlage für die Angemessenheit bei der Wohnfläche von Beziehern des Arbeitslosengeldes II deutlich erhöht wurde. Ein weiterer Grund liege in den sich abzeichnenden Erhöhungen der Beamtenbesoldung und der damit einhergehenden Bildung von Pensionsrücklagen sowie im gravierenden Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen insbesondere aus der Energiebranche.

 

"Da wir die Ausgleichsrücklage zur Schonung der Haushalte in den Städte und Gemeinden im Kreisgebiet bereits eingesetzt haben und eine Reduzierung der Allgemeinen Rücklage nicht zulässig ist, werden wir wohl an einer Erhöhung des Hebesatzes um 3 Prozentpunkte nicht umhin kommen", betont CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Schavier. "Einmal mehr wird durch das sich jetzt abzeichnende Zahlenwerk die ungünstige Sozialstruktur im Kreis Düren wie auch die niedrige Steuerkraft unserer Städte und Gemeinden verdeutlicht", so Schavier weiter.

 

"Auch wenn seitens der Kommunen immer wieder gefordert wird, der Kreis möge weitere Sach- und Personalkosten einsparen, so ist das nur bedingt möglich," führt Landrat Wolfgang Spelthahn aus. Der Kreis werde dennoch alles daransetzten, u.a. im Rahmen eines Personalkonsolidierungskonzeptes und auf der Grundlage zur Zeit laufender ergänzender Untersuchungen weiter an der Sparschraube zu drehen. In diesem Zusammenhang verweist der Landrat zudem auf die jüngst durchgeführten Untersuchungen der Gemeindeprüfanstalt und einer Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsgesellschaft, die dem Kreis beide bestätigten, sowohl im Sach- als auch Personalkostenbereich besser aufgestellt zu sein, als der Durchschnitt der Kreise in NRW.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Schavier wie auch Landrat Wolfgang Spelthahn sehen letztlich Bund und Land in der Pflicht, das kommunale Finanzsystem endlich zu reformieren und die Städte und Gemeinde auf soliden finanziellen Füssen zu stellen. Ansonsten gebe man der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung keine Zukunft.

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Kommentare: 1
  • #1

    Jochen (Samstag, 19 Januar 2013 15:04)

    Hallo,

    gerade das Finanzsystem der Kommunen sollte schon lange Zeit reformiert werden. Ich bin der Meinung, dass es langfristig Modelle und Konzepte geben muss, die kleinere Gemeinden finanziell festigen, da diese sonst kaum überlebensfähig sind.