Bundestag bewilligt Mittel für Ostumgehung der B56 in Düren

Hierzu geben der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel MdB (CDU) undBürgermeister Paul Larue, Dietmar Nietan MdB (SPD) und Oliver Krischer MdB(Bündnis90/ Die Grünen) folgende gemeinsame Erklärung ab:

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigenSitzung die dringend benötigten finanziellen Mittel für den Beginn des Neubaus der Ostumgehung der B56n in Düren bewilligt.Möglich wurde dies durch den Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 4.November 2012, der ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II vorsieht, mitdem die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands einmalig uminsgesamt 750 Millionen Euro verstärkt werden. Davon sind insgesamt 470Millionen Euro für Bundesfernstraßen im Jahr 2013 und weitere 100 MillionenEuro im Jahr 2014 vorgesehen.Bereits für 2013 sind für die B56n Mittel in Höhe von 1 Million Euro und für 2014weitere 3 Millionen Euro eingeplant, um im Zuge des Neubau desBrückenbauwerks und der Sperrung der Bahnstrecke Aachen-Köln mit denBauarbeiten zu beginnen. Insgesamt sind für die B56n in dem von derBundesregierung vorgelegten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II30 Millionen Euro veranschlagt.Wir gehen davon aus, dass jetzt die Bezirksregierung Köln und der LandesbetriebStraßenbau umgehend alle erforderlichen Schritte einleiten, damit dieaufschiebende Wirkung der Klage eines betroffenen Anwohners beimOberverwaltungsgericht (OVG) Münster von diesem aufgehoben wird. Mit derheute erfolgten Bereitstellung der finanziellen Mittel durch denHaushaltsausschuss des Bundestages ist die vom OVG Münster geforderteMaßgabe zur Aufhebung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage erfüllt.Das ist ein sehr guter Tag für alle Anwohner der Euskirchener- undSchoellerstraße und damit auch für den Kreis und die Stadt Düren!“

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