Rot-Grün stellt Schuldenbremse infrage

Landesregierung darf eigene Verantwortung nicht auf Dritte abwälzen 

Als „mutwillige und willkürliche Ankündigung des Verfassungsbruchs“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann die Infragestellung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse durch die rot-grüne Landesregierung. „Was politisch schon längst bekannt war, wird nun im Finanzplan 2012-2016 zur amtlichen Gewissheit“, sagte Laumann.

 

 

In dem Papier finde sich zwar ein „halbherziges Lippenbekenntnis“ zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Gleichzeitig heißt es aber wörtlich: „Die Rückführung des Defizits bis zum Jahr 2020 lässt sich nicht nur durch Einsparungen auf der Ausgabenseite erreichen. Große Ausgabenpositionen wie die Personalausgaben, die mit rund 40 v.H. den größten Ausgabenblock auf der Ausgabenseite darstellen, sind bereits festgelegt und stehen damit kurzfristig nicht zur Disposition. Für eine Haushaltskonsolidierung, die ohne Lastenverschiebung auf Dritte auskommen soll, ist es daher auch notwendig, die Einnahmebasis des Landes zu stabilisieren und strukturell zu stärken.“

 

Im Klartext – so Laumann – heiße das: „Verantwortungslosigkeit und Untätigkeit wird zum Regierungsprogramm bei Ministerpräsidentin Kraft.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte Kraft auf, endlich eigene, wirksame und tiefgreifende Vorschläge zur Sanierung des NRW-Haushaltes vorzulegen. „Rot-Grün darf die eigene Verantwortung nicht systematisch auf Dritte abschieben. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 eigene Sanierungsvorschläge entwickeln.“

 

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