Gericht attestiert NRW-Finanzminister erneuten Verfassungsbruch

„Nun ist es amtlich: Finanzminister Walter-Borjans hat zum zweiten Mal die Verfassung gebrochen.“ Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcus Optendrenk. „Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 hatte sich der Finanzminister von einer verfassungskonformen Haushaltspolitik verabschiedet. Alle seit der Landtagswahl 2010 vorgelegten Haushaltsentwürfe verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und missachten die Verfassungsgrundsätze der Vollständigkeit und Vorherigkeit“, so der CDU-Haushaltsexperte. 

 

Optendrenk: „Wir erwarten von Minister Walter-Borjans, dass er endlich seine Aufgabe als Haushaltsminister ernst nimmt und mit der Vorlage des Haushalts 2013 zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik zurückkehrt.

 

Zudem fordern wir den Minister auf, in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Stellung zu dem Urteil des Verfassungsgerichts und zu dessen Auswirkungen auf die zukünftige Haushaltspolitik in NRW zu nehmen.“

 

 

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