Hausbesitzer nicht unter Generalverdacht stellen

Minister Remmel nimmt Sorgen der Bürger nicht ernst

 „Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Menschen in der Frage der Kanaldichtheitsprüfung immer noch nicht ernst. Statt sich um formelle Zuständigkeiten zu streiten, sollte Minister Remmel die Hausbesitzer lieber vom Generalverdacht eines undichten Kanalanschlusses befreien.“ 

 

Mit diesen Worten reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz auf ein Rechtsgutachten des NRW-Umweltministeriums, das den Mitgliedern des Landtags zugestellt wurde. Darin wird der Landesregierung bescheinigt, für die Prüfung der privaten Abwasserleitungen zuständig zu sein.

Rot-Grün in NRW plant derzeit die Einführung eines neuen Landeswassergesetzes, nach dem alle privaten Abwasserleitungen einer Dichtheitsprüfung unterzogen werden sollen, egal ob sie in Ordnung sind oder marode. Dies würde die Bürger in NRW finanziell erheblich belasten.

 

„Die CDU lehnt den von SPD und Grünen unterstellten Generalverdacht, alle Abwasserleitungen seien undicht, ab. Wir sind davon überzeugt, dass mindestens ein begründeter Verdacht vorliegen muss, eine Dichtheitsprüfung überhaupt durchführen zu müssen. Das bedeutet, dass die zurzeit bestehende Regelung im Landeswassergesetz abgeschafft werden muss“, so Josef Wirtz. In den vergangenen Wochen hatte die CDU gemeinsam mit der FDP einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Demnach soll eine Prüfung nur dann verpflichtend sein, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Undichtigkeit besteht. Als Mitglied im Umweltausschuss will sich Wirtz auch weiterhin für die Realisierung einer bürgerfreundlichen Lösung einsetzen.