Finanzminister arbeitet weiter mit Tricks und Luftbuchungen

Karl-Josef Laumann

Aktualisierter Haushaltsentwurf 2012:

„Finanzminister Walter-Borjans arbeitet zu Beginn der Legislaturperiode weiter mit Tricks und Luftbuchungen.“ So bewertet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, den jetzt vorgelegten aktualisierten Haushaltsentwurf 2012. 

 

So seien die Zahlen für den Steueransatz und die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2011 falsch. Laumann: „Es liegt bereits ein Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 vor.“ Und dieser Haushaltsabschluss des Landes weise für das Jahr 2011 Steuereinnahmen von 41 Milliarden Euro aus (die PM des Finanzministers spricht von 40,2 Milliarden Euro). Und die Nettoneuverschuldung 2011 belaufe sich laut Haushaltsabschluss auf 3 Milliarden Euro (PM Finanzministerium: 4,8 Milliarden Euro). „Warum arbeitet das Finanzministerium in einem aktualisierten Haushaltsentwurf mit nicht aktuellen Zahlen?“, fragt Laumann. Offenbar wolle der Finanzminister den Menschen Sand in die Augen streuen.

 

Denn betrachte man auf dieser Grundlage die Prognosen von Minister Walter-Borjans für 2015, dann könne man feststellen: „Die Landesregierung nimmt bis dahin nach eigener Prognose 48,7 Milliarden Euro Steuern ein, also noch einmal 7,7 Milliarden Euro mehr als im vorigen Jahr. Gleichzeitig will die Landesregierung bis 2015 die Nettoneuverschuldung nur auf 2,6 Milliarden Euro senken (Nettoneuverschuldung + WestLB-Altlasten). Macht unter dem Strich 400.000 Euro weniger Schulden in 2015 als 2011. Fazit: Frau Kraft spart nicht, sie hat auch kein Sparkonzept, Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland.“