Themen der Woche

Themen aus der Düsseldorfer Landtagsfraktion in dieser Woche:
  • Unter Rot-Grün hinkt NRW beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren hinterher | Ja zum Nichtraucherschutz, aber keine intolerante Nulllösung à la Frau Steffens | Rot-Grün braucht einen Neuanfang in der Integrationspolitik | Zweite Stufe des „Stärkungspakts“ ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein | Diskreditierung der heimischen Landwirtschaft muss ein Ende haben

Unter Rot-Grün hinkt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren hinterher

 

Beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren hinkt Nordrhein-Westfalen dramatisch hinterher. In den vergangenen zwei Jahren haben SPD und Bündnisgrüne den Kommunen und freien Trägern nur Steine in den Weg gelegt. Die Folge: In NRW fehlen heute noch 44.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den Rechtsanspruch im August des kommenden Jahres zu erfüllen. Damit entfällt bei bundesweit noch 130.000 fehlenden Plätzen alleine ein Drittel auf Nordrhein-Westfalen. Unter SPD und Grünen hat NRW wieder die Rote Laterne des Tabellenletzten. Doch statt jetzt endlich den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu forcieren, schwadronieren SPD und Grüne lieber über beitragsfreie Kindergartenjahre. Und das Ganze finanziert auf Pump. Wie es derzeit aussieht, wird die rot-grüne Landesregierung beim Ausbau der U3-Plätze scheitern. Das Manöver, die Schuld dafür auf den Bund zu schieben, durchschauen die Bürgerinnen und Bürger. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen.

 

 

Ja zum Nichtraucherschutz, aber keine intolerante Nulllösung à la Frau Steffens

Dass wie noch vor zwanzig Jahren nahezu überall rücksichtslos geraucht wird, ist heute kaum noch irgendwo der Fall. Nichtraucher haben durch das von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Nichtraucherschutzgesetz überall rauchfreie Alternativen. Es ist ein toleranter Umgang von Rauchern und Nichtrauchern entstanden. Diese Toleranz sollte man nicht durch eine intolerante Nulllösung zerstören, wie sie die Grünen und allen voran Frau Steffens fordern. Wenn Raucher nirgends mehr willkommen sind, ist das Ausgrenzung. Der grüne Impetus, alles zu verbieten oder es den Menschen abzuerziehen, was schädlich sein kann, darf nicht zu einer Diktatur des vermeintlich Guten führen. Die CDU setzt auf eine freie Gesellschaft, in der die Eigenverantwortung und die Verantwortung für den Nächsten gelebt und nicht zwangsweise verordnet wird.

 

Rot-Grün braucht einen Neuanfang in der Integrationspolitik

Die Integrationspolitik darf diesmal nicht wieder zum „Stützrad“ für den Arbeitsminister werden. Vor zwei Jahren ist in der Schlussrunde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen die Integrationspolitik dem gerupften Arbeitsministerium als Trostpflaster zugeschlagen worden, nachdem SPD-Minister Schneider zuvor den Gesundheits- und Pflegebereich an das grüne Steffens-Ministerium abtreten musste. Dafür ist der Bereich der Integration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu wichtig. Neben der organisatorischen Frage sind Personen, die für das Thema stehen, wichtig: Sowohl Minister Schneider, als auch seine Staatssekretärin sind in den vergangenen zwei Jahren nicht aus der Defensive herausgekommen. Das groß angekündigte Integrationsgesetz ist bis heute eine leere Hülle geblieben.

Integrationspolitik als echte Querschnittsaufgabe sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion in der Staatskanzlei oder in einem Ministerium mit klarem Bildungsauftrag angesiedelt werden. Die Arbeit von Schulen und Kindertagesstätten werden auch in den nächsten Jahren der Gradmesser dafür sein, ob Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gelingt oder nicht.

 

Zweite Stufe des „Stärkungspakts“ ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein

Bei mehr als 57 Milliarden Euro Gesamtverschuldung und mehr als 21 Milliarden Euro Kassenkreditschulden der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind 65 Millionen Euro Hilfe nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die vier Kommunen Essen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen und Solingen haben zusammen mehr als 3,6 Milliarden Euro Kassenkredite. Interessant ist auch, dass Mühlheim, die Heimatkommune der Ministerpräsidentin, in diese zweite Stufe nicht aufgenommen wurde, obwohl sie 610 Millionen Euro Kassenkreditschulden hat. Ist das womöglich die Quittung dafür, dass die Mühlheimer SPD-Oberbürgermeisterin Mühlenfeld mehrfach massiv Kritik am Stärkungspakt geäußert hatte? Oder will die Ministerpräsidentin ihrer Heimatstadt die Tortur der Sparzwänge ersparen, damit sie sich in Mühlheim weiterhin sehen lassen kann?

Die CDU-Landtagsfraktion hält es für völlig inakzeptabel, wenn durch einen Kommunal-Soli ab dem Jahr 2014 arme Kommunen noch ärmere Kommunen finanzieren sollen. Alternativ hatte die CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine Zins- und Entschuldungshilfe für die Kommunen vorgestellt, die auf der Grundlage transparenter und gerechter Kriterien allen 138 notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen hilft. Das Land muss sich endlich seiner Verantwortung für die Kommunen stellen und darf die Finanzierung der zweiten Stufe nicht allein den Kommunen überlassen.

 

Diskreditierung der heimischen Landwirtschaft muss ein Ende haben

 

Die neue Landesregierung muss die Wahlperiode für einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen nutzen. Den Grünen darf kein Freibrief zur Schwächung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft ausgestellt werden. Hier ist die SPD gefordert. Frau Kraft darf Herrn Remmel nicht das Feld für ideologische Spielchen auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft überlassen.

  • Lebensmittel aus Nordrhein-Westfalen sind in der Welt wegen ihrer hohen Qualität begehrt. Aufgabe der Landesregierung ist es, die Exportanstrengungen der Land- und Ernährungswirtschaft zu unterstützen und sie nicht weiter in Misskredit zu bringen.
  • Die Erzeugungs- und Verarbeitungsstandards erfüllen in Nordrhein-Westfalen höchste Ansprüche in Bezug auf Umweltschutz, Tierschutz, Rückstandsfreiheit und Hygiene. Es ist Aufgabe der Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass an die hier importierten Lebensmittel die gleichen hohen Maßstäbe angelegt werden.
  • Ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft wäre, das geplante Verbandsklagerecht in Tierschutzsachen zu streichen. Tierschutz und Haltungsbedingungen festzulegen ist Aufgabe für die Politik, nicht für Gerichte.

Die rund 400.000 Menschen, die in der Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen arbeiten, haben Anspruch darauf, von der Landesregierung fair und anständig behandelt zu werden. Darauf wird CDU-Landtagsfraktion auch in Zukunft achten.