Themen der Woche

Wir informieren Sie über verschiedene Themen  aus Düsseldorf:

  • Frau Krafts WestLB-Lüge,  
  • Die SPD hat es in der Hand, in der Wirtschaftspolitik umzusteuern
  • Rot-Grün dürfen Vereinbarungen zum Schulkonsens nicht aufgeben
  • CDU-Landtagsfraktion nominiert Eckhard Uhlenberg einstimmig zum 1. Vizepräsidenten des Düsseldorfer Landtags

Frau Krafts WestLB-Lüge

Mit der WestLB-Lüge startet Ministerpräsidentin Kraft in die neue Legislaturperiode. Das lässt für die kommenden fünf Jahre Schlimmes befürchten. Erst vor wenigen Monaten hat Frau Kraft einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Denn die eine Milliarde Euro für die Nachfolgebank der WestLB hat sie in diesen Entwurf nicht eingestellt. Schon während der Haushaltsberatungen für den Etat 2012 hatte die CDU-Landtagsfraktion darauf bestanden, diesen Posten im Haushalt einzuplanen und die eine Milliarde in anderen Bereichen einzusparen. SPD und Grüne hatten das stets mit der Begründung abgelehnt, es sei noch nicht absehbar, wann genau die Milliarde fällig werde. Frau Kraft hat immer gesagt, dass sie die Milliarde Euro für die WestLB nicht einstellen müsse. Noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf behauptete Frau Kraft, über Zeitpunkt und Höhe der WestLB-Einlage angeblich nichts zu wissen (Vgl. Interview Rheinische Post vom 26. April 2012). Jetzt stellt sich – wie von der CDU-Fraktion vor Monaten prophezeit – heraus: Sie muss die Milliarde sogar in bar bereitstellen. Frau Kraft hat gelogen, es ist ihre WestLB-Lüge.

 

Die SPD hat es in der Hand, in der Wirtschaftspolitik umzusteuern

Die erstarkte SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat es jetzt in der Hand: Sie muss sich in den Koalitionsverhandlungen gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen, in der Wirtschaftspolitik umsteuern und ihre neue Stärke für Arbeitsplätze einsetzen. Mit 99 Mandaten ist die SPD jetzt in der Position, in der Wirtschaftspolitik wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Dabei geht es zuallererst um drei Punkte: Erstens: Die SPD muss dafür sorgen, dass das klimafreundlichste Kohlekraftwerk der Welt, Datteln IV, endlich fertiggebaut wird. Zweitens: Die SPD muss das gescheiterte Experiment eines ‚Superministeriums‘ beenden und in dieser Legislaturperiode endlich wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen einrichten. Drittens: Das Wirtschaftsministerium muss mit einer starken und durchsetzungsfähigen Hausspitze besetzt werden. Damit würden die richtigen Signale für einen starken Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gesetzt. Frau Kraft und die SPD haben es in der Hand!

 

Rot-Grün dürfen Vereinbarungen zum Schulkonsens nicht aufgeben

 

Der Schulkonsens ist eine solide Grundlage, um eine gute Schulpolitik für unsere Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie die Vereinbarungen zum Konsens einhält. Dazu gehört auch, dass für noch strittige Punkte eine gemeinsame Lösung gesucht wird. Dies gilt vor allem für die Verordnung zur Umsetzung der Schulgesetzänderung mit der Einführung der Sekundarschule, für die Personalvertretung der neuen Sekundarschulen, die derzeit bei den Gesamtschulen liegt, sowie für die Mindestgröße von kleinen Grundschulen im ländlichen Raum. Die CDU will bei der derzeitigen Regelung von 36 Schülerinnen und Schülern bleiben. Zudem sind wir beunruhigt darüber, dass die Demographiegewinne im Bereich Schule auch zur Finanzierung für schulfremde Aufgaben herangezogen werden sollen. Wir möchten daran erinnern, dass im Schulkonsens verabredet wurde, die Klassenfrequenzrichtwerte für Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen schrittweise von 28 auf 26 zu senken. Hierfür müssen die Demographiegewinne verwendet werden. Darüber hinaus bietet die Lösung der Schulstrukturfrage durch den Konsens nun die Möglichkeit, sich um das wichtige Thema der Verbesserung der Unterrichtsqualität zu kümmern. Da hat Rot-Grün bisher jegliche Initiative vermissen lassen. Notwendig dafür ist eine Neuausrichtung der Gestaltung von Fort- und Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer. Den Schulen muss auf diesem Gebiet mehr Flexibilität ermöglicht werden. Auch müssen die Universitäten verstärkt zur Weiterbildung von Lehrkräften herangezogen werden.

 

CDU-Landtagsfraktion nominiert Eckhard Uhlenberg einstimmig zum 1. Vizepräsidenten des Düsseldorfer Landtags

Einstimmig hat die CDU-Landtagsfraktion Eckhard Uhlenberg als 1. Vizepräsident für den nordrhein-westfälischen Landtag nominiert. Mit Applaus hatten die 67 christdemokratischen Landtagsabgeordneten schon den Personalvorschlag von Fraktionschef Karl-Josef Laumann quittiert. Der 1948 im westfälischen Werl geborene Uhlenberg war in der vergangenen 15. Legislaturperiode Präsident des Düsseldorfer Landtags. Er wurde 1980 zum ersten Mal in das Landesparlament gewählt. Seit Mai 1980 vertritt er als direkt gewählter Abgeordneter mit fünfjähriger Unterbrechung den Wahlkreis Soest I. In seiner parlamentarischen Arbeit hat sich Uhlenberg insbesondere als Fachmann für Landwirtschaft, Umweltschutz und Verbraucherschutz einen Namen gemacht. Von 2005 bis 2010 berief ihn der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Landesminister für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in sein Kabinett. Eckhard Uhlenberg ist verheiratet und hat drei Kinder.