Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren am Ende. In namentlicher Abstimmung haben die christdemokratischen Landtagsabgeordneten heute den ersten Einzelhaushalt abgelehnt. Da auch FDP und Linke dagegen stimmte, fand der Haushalt keine Mehrheit. Nach dieser Abstimmungsniederlage wird es zur Auflösung des Landtages kommen und  es muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden (13. oder 20 Mai 2012).

 

Ministerpräsidentin Kraft hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.

 

Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro war auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für unsere Landtagsabgeordneten nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen.

 

Ministerpräsidentin Kraft ist aber auch an ihrer Untätigkeit und Unprofessionalität gescheitert. Die rot-gründe Landesrfegierung hat nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts. Die 19 Monate, die Frau Kraft im Amt war, waren 19 verlorene Monate für das Land. Die CDU steht für solide und nachhaltige Finanzen. Unter Federführung der CDU hat der Schulkonsens in NRW entwickelt werden können, die CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Inklusion vorgestellt, das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Anerkennung gefunden hat. Die CDU hat in der Opposition konstruktiv für die Zukunft des Landes gearbeitet. Damit treten wir jetzt vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen und unseren Landtagskandidaten können wir sie überzeugen.

 

Bei den Neuwahlen steht das Land vor einem spannenden Wahlkampf. In den jüngsten Umfragen lagen SPD und CDU gleichauf. Positioniert haben sich bereits die Spitzenkandidaten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will als Spitzenkandidat der CDU antreten. Dass Hannelore Kraft abermals für die SPD antritt, gilt als sicher.