Online-Befragung zu Rundfunkgebühren

Die CDU-Landtagsfraktion startet eine Online-Befragung zu Rundfunkgebühren und zum Rundfunkstaatsvertrag. Den hatte das nordrhein-westfälische Landesparlament im Dezember des vorigen Jahres als vorletztes Bundesland in Deutschland beschlossen. 

Der Vertrag sieht eine Evaluierung nach zwei Jahren vor. Dazu wollen wir ein möglichst breites Meinungsspektrum erwirken. Deshalb haben wir eine eigene e-Mail-Adresse eingerichtet. Unter rundfunk@cdu-nrw-fraktion.de können uns Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag mailen. Dabei interessiert die CDU-Landtagsfraktion insbesondere die Bewertung des neuen Modells der Berechnung der Rundfunkgebühren. Danach muss jeder Haushalt eine Gebühr entrichten unabhängig davon, ob dort Radio gehört oder Fernsehen geschaut wird. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Entwicklung wohlwollend-kritisch beobachten. Zwar hat die Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Mitte dieser Woche erklärt, dass die Rundfunkgebühren bis 2014 stabil blieben. Es kann aber nicht sein, dass die Gebühreneinzugszentrale sich in dieser Zeit klammheimlich aufbläht und viele Stellen schafft, nur weil jetzt jeder Haushalt herangezogen wird. Auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordert die CDU weitere Sparanstrengungen. Auch dafür müssen Rundfunkanstalten und GEZ die kommenden zwei Jahre gut nutzen. Da bleiben wir hart am Ball.

 

Bildquelle: Daniel Labs  / pixelio.de