Castoren in Jülich

(08.12.2011) Landesregierung bleibt die Antwort schuldig, ob sie dort ein zweites atomares Zwischenlager plant - Es bleibt Ungewissheit für die Menschen in NRW.

Lutz Lienenkämper, Josef Wirtz und Hendrik Wüst

 

Castoren in Jülich: Landesregierung bleibt die Antwort schuldig, ob sie dort ein zweites atomares Zwischenlager plant - Es bleibt Ungewissheit für die Menschen in NRW

Josef Wirtz, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Jülicher Land, zitierte den damaligen grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Der hatte 2004 in den „Westfälischen Nachrichten" gesagt: „Wer ist schon begeistert von Atomtransporten? Aber wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass diese Transporte der Abwicklung der Atomenergie und nicht dem Weiterbetrieb von Reaktoren dienen." Und heute? fragt Wirtz? Heute habe in Düsseldorf eine grün-rote Minderheitsregierung das Sagen. Und die bringe just zu dem Zeitpunkt, als der letzte Castortransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben rolle, Atommülltransporte aus dem Forschungszentrum Jülich ins westfälische Ahaus ins Gespräch. Wirtz: „Nach der Atomkugel-Affäre, die SPD-Wissenschaftsministerin Schulze wenige Tage nach Fukushima ins Rollen brachte, ist das jetzt der zweite Versuch, massiv die Ängste der Menschen zu schüren."

„Plant die Landesregierung ein zweites atomares Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen?" ist die Überschrift eines Eilantrages der CDU-Landtagsfraktion, über den der Landtag in Düsseldorf heute in einer Aktuellen Stunde diskutierte. Dabei warf der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, der Landesregierung und insbesondere dem für die Atomaufsicht zuständigen SPD-Wirtschaftsminister Voigtsberger vor, sie habe „bisher überhaupt keinen Beitrag zu einer Lösung für die im Forschungszentrum gelagerten Castoren geleistet. Im Gegenteil: Sie haben keinen Finger gerührt, dafür aber auch hier im Plenum viel heiße Luft verblasen". So habe die Landesregierung im Aufsichtsrat des Forschungszentrums zwei Sitzungen im Oktober des vergangenen Jahres und im Mai dieses Jahres verstreichen lassen, ohne das Thema überhaupt anzudiskutieren. Aber schon im Februar dieses Jahres kündigte Voigtsberger im Landtag an, eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegeben zu haben. Und plötzlich, in der Sitzung am 30. November, der Castor aus La Hague habe gerade unter vielen, auch gewalttägigen Protesten Gorleben erreicht, „zaubert NRW in der Aufsichtsratssitzung des Forschungszentrums ohne Vorankündigung einen Antrag aus dem Hut. Ein Schelm, wer da nach dem Skandal der Atomkugel-Affäre von Frau Schulze nichts Böses denkt".

 

Die SPD-geführte Landesregierung habe zugesehen, wie zwei Züge aufeinander zurollen kritisierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst. „Und heute machen Sie in Empörung." Die Landesregierung müsse sagen, was sie wolle. Denn die Genehmigung für die atomare Lagerung in Jülich laufe 2013 aus. Wüst: „Wenn SPD und Grüne wollen, dass der Müll dort bleibt, müssen sie das in die Wege leiten. Dann müssen sie den Menschen sagen, dass sie neben Lublin, Gorleben und Ahaus ein viertes Zwischenlager für atomaren Müll in Deutschland und das zweite Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen etablieren wollen. Wenn sie das nicht hinkriegen, müssen die Abfälle nach Ahaus transportiert werden." Rot-Grün trage die politische Verantwortung in NRW. Wüst: „Sie wollten das so. Jetzt klebt Ihnen die Verantwortung an den Sohlen wie Kaugummi. Gestalten Sie endlich."