Untersuchungsausschuss gefordert

Wissenschaftsministerin Schulze
Wissenschaftsministerin Schulze

(19.05.2011) Im Düsseldorfer Landtag ging es noch mal um die Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich. Wissenschaftsministerin Schulze von der SPD hatte mit vagen Auskünften über den Verbleib der Kugeln Atom-Ängste geschürt.Lesen Sie die Plenarrede, die unser Landtagsabgeordneter Josef Wirtz zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gehalten hat.

Josef Wirtz MdL
Josef Wirtz MdL

Rede zum Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen"

 

Das schärfste Schwert einer Opposition ist das Recht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Für einen solchen Antrag müssen natürlich gute Gründe vorliegen. Im hier vorliegenden Fall der angeblich verschwundenen Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich ist die Begründung jedoch leicht zu finden. Denn dieses Thema beschäftigt den Landtag und die Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen seit nunmehr 6 Wochen.

 

Zwei Mitglieder der Landesregierung, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Umweltminister Johannes Remmel, haben nach allen Regeln der medialen Kunst die Atom-Sau durchs Dorf gejagt - und das geschah ganz bewusst und absichtlich unmittelbar nach Veröffentlichung der Antwort auf die Anfrage eines grünen Abgeordneten. So hat Herr Remmel den Vorgang ohne jegliche Überprüfung einfach mal als „absolut alarmierend" bezeichnet.

 

Insbesondere die unbedachten Ausführungen von Frau Schulze legen nahe, dass sie nur einem Ziel dienen sollten: Die Bevölkerung zu verunsichern, um die aktuelle Atomdebatte weiter anzuheizen. Und das nur wenige Tage nach der schrecklichen Katastrophe in Japan.


Anstatt aufzuklären, richtete die Ministerin ein riesiges Chaos an. Die Krönung des Ganzen war, als schließlich sogar die kriminelle Entsorgung der Brennelemente im Bergwerk Asse suggeriert wurde und Sie nicht mehr ausschloss, dass atomares Material auch in falsche Hände geraten sein könnte.

 

- Sie, Frau Ministerin, haben versucht, die schlimme Natur- und Atomkatastrophe in Japan parteipolitisch auszunutzen


- Sie haben höchst unverantwortlich und für eine Ministerin auch unwürdig gehandelt
- Und Sie haben sich in Widersprüche verstrickt, die es dringend aufzuklären gilt.

 

In der Landtagsdebatte am 15. April haben Sie beteuert, dass sie uns alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hätten. Am 28. April haben Sie dann allerdings der Presse eine Dokumentenakte ausgehändigt, die wesentlich mehr Informationen enthielt. War das Absicht, oder nur Zufall?

 

Bemerkenswert ist auch, dass Sie die Informationen zuerst der Presse und dann erst dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Das ist eine grobe Missachtung dieses hohen Hauses.

 

In Ihrer Dokumentation finden wir dann den ressortabgestimmten Antwortentwurf, aus dem Sie persönlich am 19. März - also nach der Katastrophe von Fukushima - eine entscheidende Passage gestrichen haben.


Gestrichen haben Sie nämlich ausgerechnet den Abschnitt, in dem bestätigt wird, dass die Angaben des Forschungszentrums zum Verbleib der Brennelemente „stimmig" sind. Ein solches Handeln nennt man, so glaube ich, Tricksen und Täuschen. Dieser Vorgang wurde dem Parlament bis dahin vorenthalten.

 

Nach der Ressortabstimmung noch einmal Veränderungen vorzunehmen, ohne Kenntnis der anderen Mitzeichner, ist eine unglaubliche Geschichte. Ist das die Arbeitsweise dieser Landesregierung oder etwa wieder nur ein dummer Zufall?

 

Ebenfalls Bestandteil der Dokumentationsmappe ist die dienstliche Erklärung eines Mitarbeiters aus dem Wissenschaftsministerium vom 27. April. Diese bezog sich auf einen Vorgang vom 11. März - also 6 Wochen zuvor. Der Name des Mitarbeiters und seine Telefonnummer waren in dem Schriftstück aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geschwärzt.

 

Als dann aber Anfang Mai dem Wissenschaftsausschuss die besagte Akte ausgehändigt wurde, haben Sie dem bis dato unbekannten Mitarbeiter ein Gesicht gegeben: Diesmal war sein Name auf einmal nicht mehr geschwärzt.

 

Meine Damen und Herren, soll das etwa wiederum Zufall gewesen sein, wo doch alle anderen Namen innerhalb der Gesamtdokumentation, unter anderem auch die Paraphe der Ministerin selbst, unkenntlich gemacht wurden?


Oder hat die Ministerin in diesem Mitarbeiter endlich das fieberhaft gesuchte Bauernopfer für die eigene Fehlleistung gefunden?

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt ihnen ein solches Vorgehen nicht bekannt vor?

 

Genauso wie Frau Schulze zuvor die Mitarbeiter des Forschungszentrums im Stich gelassen und unter Generalverdacht gestellt hat, so geht Sie auch mit den Mitarbeitern ihres eigenen Hauses um. Sie zeigt keinerlei Verantwortung für die ihr unterstellten Beschäftigten und lässt damit erhebliche Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit aufkommen.

 

Sie, Frau Ministerin Schulze, versuchen von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Und dabei haben Sie nicht nur die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten des Forschungszentrums, dessen Miteigentümer das Land NRW bekanntlich ist, grob verletzt, sondern auch die gegenüber Ihren eigenen Leuten im Ministerium.

Meine Damen und Herren, es gilt darüber hinaus auch die Rolle des für die Atomaufsicht zuständigen Wirtschaftsministers Voigtsberger zu hinterfragen.

 

Zur dringlichen Anfrage im Wirtschaftsausschuss schickte er seinen Staatssekretär Dr. Horzetzky, der dort sichtlich überfordert mit den berechtigten Fragen der Abgeordneten zu kämpfen hatte. Selbst wollte sich der Minister nicht den Fragen stellen.

 

Wieder ein Zufall oder bewusstes Abtauchen?

 

Die Atomaufsicht in Nordrhein-Westfalen obliegt ganz alleine Ihnen, Herr Minister. Leider ist davon bis heute nichts zu spüren. Im Gegenteil, sie haben es zugelassen, dass ihre Kabinettskollegin, Frau Schulze, dem Forschungszentrum schlampiges Arbeiten attestiert. Im Umkehrschluss wirft Sie Ihnen, Herr Voigtsberger, damit aber auch vor, als Atomaufsicht versagt zu haben. Ihre Mitarbeiter im zuständigen Fachreferat müssen sich dabei doch an den Kopf fassen?!


Auch Sie, Herr Voigtsberger, haben geduldet, dass die Menschen im Land durch die Äußerungen ihrer Kollegin Schulze beunruhigt wurden.

Ebenso muss im Untersuchungsausschuss die Frage geklärt werden, weshalb die Staatskanzlei die Beantwortung der Kleinen Anfrage überhaupt dem Wissenschaftsministerium zugewiesen hat. Bis heute hat man uns dies nicht schlüssig erklären können.

 

Es hätte doch ganz eindeutig auf der Hand gelegen, das Wirtschaftsministerium mit der Antwort zu beauftragen. Denn als NRW-Atomaufsicht erhält es auch die monatlichen Berichte des Forschungszentrums Jülich, in denen das Spaltbare Material bis aufs Milligramm genau dokumentiert ist.

 

Und was haben wir bisher von der Ministerpräsidentin zu diesem ganzen Chaos gehört? Nichts, meine Damen und Herren. Lediglich der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Lersch-Mense, teilte im Hauptausschuss mit, das Kabinett hätte sich am 5. April „am Rande" mit dieser Thematik befasst. Das ist ein Skandal!

Auch Frau Kraft hat billigend in Kauf genommen, dass nicht nur die Menschen im Jülicher Land verunsichert wurden. Nein, durch das große Medienecho, das ihre Minister ausgelöst haben, sind die Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen verängstigt worden.

 

Die Ministerpräsidentin hätte diesem Kommunikations-Chaos ein Ende setzen müssen. Der Flurschaden, der hier angerichtet worden ist, wird nur schwer zu reparieren sein. Das ganze Chaos wird sich als Eigentor für die rot-grüne Landesregierung entpuppen.

 

Viele gute Gründe sprechen deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Nur so können die Ungereimtheiten vollständig aufgeklärt werden. Wir wollen plausible Antworten und absolute Transparenz für die Menschen im Land.