Versprechen gebrochen

(16.04.2011) Obwohl im Oktober 2010 noch beteuert wurde, dass Bauvorhaben für die bereits rechtskräftiges Baurecht besteht noch realisiert werden, rückt die Landesregierung nun offensichtlich von dieser Zusage ab", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz.


Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim wird von der Landesregierung wieder infrage gestellt. Versprechen gebrochen.

 

Entwurf des Bauprogramms für Landesstraßen ist die geplante Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim nicht berücksichtigt. „Obwohl im Oktober 2010 noch beteuert wurde, dass Bauvorhaben für die bereits rechtskräftiges Baurecht besteht noch realisiert werden, rückt die Landesregierung nun offensichtlich von dieser Zusage ab", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz. Für die Einwohner der Ortschaft Frauwüllesheim ist diese Nachricht eine herbe Enttäuschung, weil ihr Heimatort ein hoch belasteter Verkehrsknotenpunkt ist, in dem sich drei regionale und überregionale Durchgangsstraßen kreuzen. Da das Programm Bestandteil des Haushaltes ist und erst mit der Verabschiedung in Kraft tritt bemüht sich Wirtz, die Landesregierung von der Wichtigkeit der Maßnahme zu überzeugen. Unter anderem mit einer Kleinen Anfrage versucht er die Thematik wieder in Erinnerung zu rufen und die Realisierung zu erreichen. „Hier kann die Regierung beweisen, ob sie Zusagen einhält und wichtige Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum auch umsetzt", erklärte der Abgeordnete. Ansonsten zeige sich wieder einmal, dass die Regierung es mit Versprechungen nicht so genau nehme und die ländlichen Räume massiv benachteilige.

 

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Kleine Anfrage (Drucksache 15/1751)
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Entwurf des Bauprogramms 2011 für die Landesstraßen
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