Die CDU Landtagsfraktion informiert

(16.04.2011) Im Kampf gegen christliche Symbole sind Bündnisgrüne Gesinnungstäter - Frau Krafts Regierungshandeln ist von Dilettantismus gezeichnet - Rot-Grün verweigert den Kommunen dringend notwendige Hilfe - Frau Löhrmann verteilt Beruhigungspillen - Affäre um Brennelementkugeln entwickelt sich zum handfesten Skandal der SPD-Wissenschaftsministerin

Die CDU Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz berichten aus der Lanstagsfraktion:

 

Im Kampf gegen christliche Symbole sind Bündnisgrüne Gesinnungstäter

Vor einem halben Jahr empörten sich Bündnisgrüne über das Kreuz im Fraktionssaal der CDU. Heute wollen sie die Karfreitagsruhe abschaffen. In ihrem Kampf gegen christliche Symbole scheinen die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen und im Düsseldorfer Landtag Gesinnungstäter zu sein. So ramponieren die Bündnisgrünen ihre Glaubwürdigkeit. Denn die Bewahrung der Schöpfung und das Kreuz sind nicht voneinander zu trennen.


Das Alltagsleben in Europa ist durch die christlichen Feste strukturiert. Besonders der jährlich wechselnde Osterfesttermin bestimmt die Zeitplanungen von Karneval bis Himmelfahrt. Zwischen der Fastenzeit und dem Jubel des Osterfestes liegt der stille Karfreitag. Auch wer an diesem Tag nicht die Passion Christi in den Mittelpunkt stellt, sollte ein Interesse daran haben, die identitätsstiftende Tradition unserer Kultur zu wahren. Vor allem aber haben die 70 Prozent Christen in Deutschland ein Recht darauf, in ihrer Religionsausübung respektiert zu werden. Der Vorschlag des Vorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen ist völlig töricht und hoffentlich nur unüberlegt.

 

 

Frau Krafts Regierungshandeln ist von Dilettantismus gezeichnet
Eine unendliche Pleiten-Pech-und-Pannen-Chronologie kennzeichnet das Handeln von Frau Kraft in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Frau Kraft ist gerade neun Monate im Amt, aber schon heute reicht die Zeit nicht aus, alle bisherigen Pannen aufzulisten So hat Frau Kraft es zugelassen, dass die nordrhein-westfälische Atomaufsicht, die als exzellent gilt, bei der so genannten Brennelementaffäre zum Gespött in der gesamten Bundesrepublik wurde. Erst Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat schnell und sachgerecht für die Bürger Klarheit in wichtigen Sicherheitsfragen geschaffen. Dies wäre Frau Krafts Aufgabe gewesen. Neben diesem von der Landesregierung initiierten Versuch einer Kampagne um angeblich verschwundene Brennelementkugeln, die tatsächlich nie verschwunden waren, gehören zu Krafts „Pannenstatistik" ihre Imagekampagne „Tatkrafttage", der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster beim Nachtragshaushalt 2010 oder als jüngstes Beispiel der Beschluss des Verwaltungsgerichts in Arnsberg gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop. Frau Krafts Regierungshandeln ist von Dilettantismus gezeichnet.

 

 

Rot-Grün schlägt Angebot der CDU-Fraktion aus und verweigert den Kommunen dringend notwendige Hilfe
Ausgeschlagen haben SPD und Bündnisgrüne die Einladung der CDU-Landtagsfraktion. Dabei ging es um das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Die CDU-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, schon in diesem Haushalt 650 Millionen Euro nach Maßgabe eines Sondergesetzes für Zins- und Tilgungshilfe für die Kommunen einzusetzen. Obwohl auch das allseits anerkannten Junkernheinrich/Lenk-Gutachten diesen Punkt als vordringlich ansieht, haben SPD und Grüne den per fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss vom 29. Oktober 2010 eingeschlagenen Weg zur Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit nordrhein-westfälischer Kommunen verlassen. Dieses Gemeindefinanzierungsgesetz weist keinerlei strukturelle Hilfen für notleidende Kommunen auf. Es bietet keine Basis für eine gerechte und zukunftssichere Gemeindefinanzierung. Frau Kraft, Herr Jäger und die sie tragenden Fraktionen lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen im Regen stehen.

 

 

Beschluss des Verwaltungsgerichts zu Finnentrop: Frau Löhrmann verteilt Beruhigungspillen
Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts in Arnsberg gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop versucht die grüne Schulministerin Löhrmann jetzt Beruhigungspillen zu verteilen. Aber sie kann keine Sicherheit bieten. Sie verteilt Beruhigungspillen, von denen niemand weiß, ob sie Wirkung entfalten können. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg, der die Gemeinschaftsschule in Finnentrop gestoppt hat, kann durchaus Auswirkungen auf die anderen am Versuch beteiligten Schulen haben. Denn der Richterspruch macht deutlich, dass alle Eltern einer Kommune, die ihr Kind auf einer wegen der Gemeinschaftsschule aufgelösten Schule anmelden wollten, gegen die Versuchsschule klagen können. Damit ist die Unsicherheit größer denn je. Frau Kraft und Frau Löhrmann wären gut beraten, zügig auf das Gesprächsangebot von Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann einzugehen.

 

 

Affäre um Brennelementkugeln entwickelt sich zum handfesten Skandal der SPD-Wissenschaftsministerin
Warum veröffentlicht die Wissenschaftsministerin nicht die gesamte Korrespondenz mit dem Forschungszentrum in Jülich? Das, was sie bisher preisgab, sind nur Scheibchen, so selektiert, dass es ihr in den Kram passte. Ein reines Ablenkungsmanöver Die Wissenschaftsministerin will das Parlament offenbar für dumm verkaufen. Denn ihre Berichte enden am Donnerstag, den 10. März, um 10.43 Uhr. Gab es danach keine Kontakte mehr? Warum verschweigt die Ministerin, was danach kam? Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information. Und zwar auf vollständige Information. Dazu verpflichtet die Behörden das so genannte Informations-Freiheitsgesetz. Dazu wird die CDU-Landtagsfraktion jetzt einen Antrag an die Landesregierung stellen. Heute haben wir von SPD-Wissenschaftsministerin Schulze den wiederholten Versuch erlebt, die Öffentlichkeit weiter hinzuhalten und so hinters Licht zu führen.