Landesregierung hat als Atomaufsicht versagt

(06.04.2011) Josef Wirtz: Mit dem internen Kommunikationschaos in der Frage der angeblich verschwundenen Brennelementekugeln aus dem früheren Jülicher AVR-Versuchsreaktor hat die Rot-Grüne Landesregierung bewusst Ängste in der Bevölkerung geschürt.

 

Josef Wirtz: Landesregierung hat als Atomaufsicht versagt

 

Mit dem internen Kommunikationschaos in der Frage der angeblich verschwundenen Brennelementekugeln aus dem früheren Jülicher AVR-Versuchsreaktor hat die Rot-Grüne Landesregierung bewusst Ängste in der Bevölkerung geschürt.

 

Jülich/Düsseldorf. Aufgrund der unbegründeten Aussagen der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird seit einigen Tagen in den Medien über angeblich abhanden gekommene Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) berichtet. Nachdem am Dienstag in Form des NRW-Wirtschaftsministeriums die verantwortliche nordrhein-westfälische Atomaufsicht ins Bundesumweltministerium nach Berlin beordert wurde, hat sich nun auch der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit der Thematik befasst. Die Abgeordneten von CDU und FDP wollten von der Landesregierung wissen, wie man zu der Behauptung kam, dass „allem Anschein nach" Brennelementekugeln aus dem FZJ abhandengekommen sind und möglicherweise in Asse eingelagert wurden.

 

CDU und FDP werfen SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor, bewusst skandalöse Spekulationen geäußert zu haben, statt das brisante Thema mit der nötigen Seriosität und Sorgfalt zu behandeln. Da das NRW-Wirtschaftsministerium, welches für die Atomaufsicht zuständig ist, dem Forschungszentrum Jülich eine exakte Dokumentation bescheinigt, kann man nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Landesregierung absichtlich die Bevölkerung verunsichert und durch vorschnelle Fehlurteile Ängste geschürt hat.

Diese Einschätzung teilt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz: „Entweder wurden hier bewusst falsche Unterstellungen geäußert, um für weitere Unruhe in dieser sensiblen Angelegenheit zu sorgen, oder es hat massive Mängel bei den Abstimmungsprozessen innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegeben. In beiden Fällen handelt die Landesregierung in höchstem Maße verantwortungslos. Als Atomaufsicht hat sie klar versagt." Die Landesregierung gebe ein „erschreckend unseriöses Bild" ab.

 

Für Unmut unter den Ausschussmitgliedern sorgte außerdem, dass das NRW-Wirtschaftsministerium zwar beim Bundesumweltministerium konkrete Aussagen über Anzahl und Verbleib der Brennelemente treffen konnte, in der Ausschusssitzung allerdings nur auf laufende Prüfungen verwies, die noch bis Ostern dauern könnten. Als einzige konkrete Bemerkung wies Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky (SPD) darauf hin, dass er keinerlei Zweifel an der korrekten Buchführung des Forschungszentrums habe.