Ausreichend U-3 Mittel heute bereits vorhanden

(07.12.2010) „Der U-3-Ausbau kann weiter fortgeführt werden, ohne weitere Schulden zu produzieren", betonen die beiden Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz. Man hat den Eindruck, als ob in Sachen U-3 Unterfinanzierung von Investitionsmaßnahmen an Kindertagesstätten zur Zeit von Seiten der Minderheitsregierung die politische Trommel mächtig gerührt wird.

Man hat den Eindruck, als ob in Sachen U-3 Unterfinanzierung von Investitionsmaßnahmen an Kindertagesstätten zur Zeit von Seiten der Minderheitsregierung die politische Trommel mächtig gerührt wird.

 

Aufgrund von „Kleinen Anfragen" der 67 CDU-Landtagsabgeordneten listete die Landesregierung 1.300 „Bauruinen" auf, die wegen fehlender Mittel zum Teil begonnen jedoch nicht bewilligt werden könnten.


Bei näherer Betrachtung der aufgeführten Maßnahmen stellt der geneigte Betrachter jedoch fest, dass viele dieser Maßnahmen nicht nur bewilligt, begonnen ja zwischenzeitlich sogar bereits fertiggestellt und eingeweiht worden sind.

 

Fakt ist - so zeigte eine Plenardebatte in der vergangenen Woche - von den für die letzten 3 Jahre zur Verfügung stehenden 243 Mio. € Bundesmittel wurden bisher nur 209 Mio. € durch Bescheide gebunden.
„Die Minderheitsregierung hat es demnach bis heute nicht geschafft, die Mittel zu bewilligen", kritisieren die Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz (CDU).

Es ist also unerklärlich, wenn Bescheide mit einem Volumen von mehr als 30 Mio. € nicht erteilt werden und man dann noch CDU-Abgeordnete auffordert, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen, der am 16.12.10 verabschiedet werden soll und dessen Mittel zum 31.12.10 wieder verfallen, wenn sie nicht ausgegeben worden sind, insbesondere, da zum 01.01.2011 wieder weitere 81 Mio. € Bundesmittel zur Bewilligung zur Verfügung stehen.

 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

 

„Der U-3-Ausbau kann weiter fortgeführt werden, ohne weitere Schulden zu produzieren", betonen die Abgeordneten.