Verantwortungslose rot-rot-grüne Politik

(06.12.2010) Die NRW-Linkspartei hat auf einem Parteitag in Bochum beschlossen, den rot-grünen Nachtragshaushalt mit einer Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro für das Jahr 2010 durch eine Stimmenthaltung im Landtag am 16. Dezember mitzutragen. Jetzt wird auch dem Letzten klar sein: Aus der rot-grünen Minderheitsregierung ist längst eine informelle rot-rot-grüne Koalition geworden.

Die von Hannelore Kraft ausgerufene Koalition der Einladung ist in Wahrheit nur eine Einladung an die extremistische Linke, gemeinsam die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch Rekordschulden, der Wiederbelebung alter linker Ideen von Einheitsschulen und mit der Verhinderung von industriepolitischen Großprojekten zu verspielen.

 

CDU-Generalsekretär Oliver Wittke: „Eine solche verantwortungslose Politik werden wir als CDU Nordrhein-Westfalen nicht mittragen. Der Nachtragshaushalt ist nicht nur verantwortungslos gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen sondern auch zum Teil verfassungswidrig". Die scheinheilige Begründung, dass das Geld für mehr Kinder und Bildung ausgegeben werden soll, ist nichts anderes, als finanzielle Wohltaten auf Kosten kommender Generationen zu verteilen. Die CDU wird im Landtag geschlossen gegen alle Vorlagen stimmen, die die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder gefährdet.