SPD nicht regierungsfähig

(28.09.2010) „Was die Öffentlichkeit beim SPD-Sonderparteitag am Wochenende erleben durfte, ist das glatte Gegenteil von Regierungsfähigkeit", kommentierte CDU-Kreisvorsitzender Karl Schavier den Parteitag der Genossen. Für den CDU-Chef verabschiedet sich die SPD im Rekordtempo von verantwortungsvoller Politik und setzt auf linken Populismus.

„Was die Öffentlichkeit beim SPD-Sonderparteitag am Wochenende erleben durfte, ist das glatte Gegenteil von Regierungsfähigkeit", kommentierte CDU-Kreisvorsitzender Karl Schavier den Parteitag der Genossen. Für den CDU-Chef verabschiedet sich die SPD im Rekordtempo von verantwortungsvoller Politik und setzt auf linken Populismus: Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, in der Arbeitsmarktpolitik einfach nur alles zurück. Statt sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen sowie für notwendige und selbst mitbeschlossene Schritte einzustehen, läuft Parteivorsitzender Gabriel Stimmungen hinterher und übersieht dabei, dass davon lediglich Protestparteien wie die Grünen und die Linken profitieren. Das Einzige, was den Genossen darüber hinaus wöchentlich einfällt, ist der Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht, so Schaviers Befund.


Aufmerksam machen möchte Schavier insbesondere auf den auf dem SPD-Parteitag gefassten Beschluss zur Steuerpolitik. Darin wird die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. Schavier: „Ich halte das für in der Sache skandalös. Die Union steht klar zum Ehegattensplitting. Die Regelung bedeutet Wahlfreiheit - nützt sie doch besonders denjenigen Familien, bei denen ein Partner auf ein Erwerbseinkommen verzichtet, um die Kinder zu erziehen. Es ist empörend, wie die SPD diese wertvolle Familienarbeit herabwürdigt". Die Christdemokraten werden diesen Angriff auf Ehe und Familie in ihrer Parteiarbeit vor Ort deutlich ansprechen und ihre klare Position herauszustellen.