Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig

(02.08.2010). „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig und geht auf Kosten der ländlichen Struktur", erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Karl Schavier.
Erhebliche Ungerechtigkeiten macht der CDU-Kreisvorsitzende auch in der Fi-nanzpolitik aus: Rot-Grün treibe die Verschuldung des Landes auf ein neues Rekordniveau und finanziere damit die Erfüllung von Wahlversprechen zu Lasten der jungen Menschen.

So sehe die Koalitionsvereinbarung vor, dass das Land die Einführung eines Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr unterstütze, um Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. Erhebliche Ungerechtigkeiten macht der CDU-Kreisvorsitzende auch in der Finanzpolitik aus: Rot-Grün treibe die Verschuldung des Landes auf ein neues Rekordniveau und finanziere damit die Erfüllung von Wahlversprechen zu Lasten der jungen Menschen. Immerhin wolle die neue Landesregierung neun Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, fast 500 Euro pro Einwohner. Dabei liege die Pro-Kopf-Verschuldung NRWs ohnehin schon bei rund 7.200 Euro. Täglich müsste NRW 13 Millionen Euro an Zinsen zahlen. „Der Gesamtschuldenstand von rund 130 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von 53 Milliarden Euro sei ein Skandal. „NRW rennt damit auf allen Ebenen in die Schuldenfalle und nachfolgende Generationen müssen dafür bezahlen", sagte Schavier. Die Koalition lasse keinerlei Sparanstrengungen erkennen, zeige aber viel Kreativität, wenn es darum gehe neue Steuern und Abgaben zu erfinden. „Bettensteuer, Kieseuro und Jagdsteuer sind nur die Beispiele wo Rot-Grün abkassieren will", so Schavier. Ansonsten weise die Landesregierung jegliche finanzpolitische Verantwortung weit von sich, wenn sie auf Bundesratsinitiativen verweise mit denen sie die Finanzsituation des Landes verbessern wolle. „Das ist die erste Landesregierung, die ihre Politik nicht mit Geld, sondern mit Anträgen an den Bundesrat bezahlen will", sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Ein solches Verhalten entspreche dem eines Arbeitnehmers, der seiner Bank als Kreditsicherheit anbiete, dass er den Chef nach einer Gehaltserhöhung fragen wolle.

 

Die CDU sieht sich durch die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen im Nachhinein bestätigt. Während des Landtagswahlkampfes hatten die beiden Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel immer wieder auf drohende Schulschließungen im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs hingewiesen. „Jetzt zeigt sich, dass wir Recht hatten: Innerhalb von fünf Jahren werden 30 Prozent der bewährten Schulen umgewandelt werden und verschwinden", erklärte Schavier. Der Koalitionsvertrag sehe schließlich vor, in den nächsten fünf Jahren 30 Prozent der Schulen der Sekundarstufe I in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, in denen die Schüler gemeinsam von der ersten bis zur sechsten Klasse unterrichtet werden sollen. „Wenn Rot-Grün das durchzieht, werden wir unsere Schullandschaft nicht wiedererkennen", sagte Schavier. Die Städte und Gemeinden im Kreis Düren sind stolz auf ein sehr differenziertes Schulsystem mit vielen verschiedenen Angeboten. Nun drohe ein Einheitsmischmasch, aus dem sich Eltern nicht mehr das beste für ihr Kind passende Angebot heraussuchen könnten. Darüber hinaus drohen den Kommunen und unnötige Mehrausgaben. „Da die jeweiligen Schulen selbst über die Einführung der Gemeinschaftsschulen ent-scheiden sollen, ist eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung so gut wie unmöglich geworden", erklärte der CDU-Politiker. Außerdem könnten bislang getätigte Investitionen sich im Nachhinein als überflüssig erweisen und müssten eventuell sogar an anderer Stelle erneut finanziert werden. Schavier kritisierte auch die angekündigte Benachteiligung etablierter Schulen durch Rot-Grün. „Die Gemeinschaftsschulen sollen kleinere Klassen bilden dürfen und erhalten mehr Lehrerstellen pro Schüler - Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien gehen leer aus", sagte Schavier. Die Einführung neuer Schulformen könne aufgrund der demografischen Entwicklung durchaus sinnvoll sein. Rot-Grün gehe es aber nicht um Pragmatismus, sondern um Ideologie. „Nachdem Koop-Schule und Gesamtschule sich als nicht durchsetzbar erwiesen haben, versucht man es jetzt mit der Gemeinschaftsschule", erklärte der CDU-Chef. Noch bestehe allerdings die Hoffnung, dass die rot-grüne Landesregierung ihre ideologische Schulpolitik nach dem Hamburger Bürgerentscheid nicht mehr mit der Brechstange durchsetzen will.