Genossen wollen in NRW gestalten!

(16.06.2010) In den Lokalmedien unter der Überschrift „Wir wollen gestalten" rechtfertigt der Dürener SPD-Chef Diemtar Nietan die unerträgliche Hängepartei in Nordrhein-Westfalen mit der Verweigerungspolitik der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft. Für den CDU Kreisvorsitzenden Karl Schavier sieht politische Verantwortung anders aus.

Während Union - und sicherlich auch die FDP - ernsthafte Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung geführt haben und zu erheblichen Kompromissen bereit waren, lassen die Genossen jede Bewegung vermissen. Schavier erinnert daran, dass die SPD ebenfalls Stimmenverluste zu verkraften hatte. „Jetzt das eigene Wahlprogramm zum alleinigen Maßstab zu erheben, zeugt nicht gerade von besonderer Fairness. Die Verantwortungsverweigerung der Genossen mag den Parteieninteressen nützlich sein, sie schadet aber dem Land."

 

Dass die SPD so keine tragfähige Zusammenarbeit mit anderen Parteien zustande bringen konnte, ist für den Christdemokraten nicht verwunderlich. So unerfreulich das Ergebnis der Landtagswahl für die CDU auch ist, so müssen sich die Politiker nach Auffassung von Karl Schavier doch in die Pflicht nehmen lassen und angesichts der schwierigen Lage des Landes eine stabile Regierung auf den Weg bringen und eine große Koalition vereinbaren.


Schavier: „Die Grünen versuchen derzeit die SPD in eine so genannte ‚Minderheitsregierung‘ zu drücken. Nach seiner Ansicht versuchen sie die Menschen für dumm zu verkaufen. „Es handelt sich natürlich nicht um eine „Minderheitsregierung", sondern um eine rot-grüne Mehrheit von Gnaden der Linkspartei" sagt Schavier. „Wenn von interessierter Seite kolportiert wird, Rot-Grün habe doch zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb im neuen Landtag, so blendet dies die Mitwirkung der 11 Linken-Abgeordneten absichtsvoll aus.

 

Rot-Grün, die unser Land vor fünf Jahren schon mal vor die Wand gefahren hat, hat nur dann eine sichere Mehrheit, wenn die Linke mitspielt. Damit hängt jede Personal- und Sachentscheidung von Rot-Grün im Landtag vom Belieben der Linkspartei ab. Einer Linkspartei der SPD und Grüne noch vor wenigen Tagen demokratische Grundfähigkeiten abgesprochen hatten"!
Bei aller Kompromissbereitschaft sieht sich die CDU in NRW weiterhin in der Pflicht, den Erwartungen und Grundüberzeugungen ihrer Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck zu verhelfen und sie in konkrete Politik umzusetzen. „So bleibt als Beispiel für uns die Schulpolitik ein besonders wichtiges Thema. Ein Schulangebot, welches nur noch aus einem einzigen Schultyp besteht, schaffte keinen Schulfrieden und ist mit der CDU nicht zu machen".