Kreishaushalt für 2010 und 2011 verabschiedet

(11.05.2010) "Wir sind uns des Vertrauens der Bevölkerung bewusst und werden wie in der Vergangenheit unsere Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten".

Basierend auf dieser Kernaussage des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Karl Schavier, hat der Dürener Kreistag in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP verabschiedet. Alle anderen im Kreistag vertretenen Parteien waren nicht bereit, dieses zukunftsweisende Zahlenwerk als Grundlage für die Politik der nächsten zwei Jahre mit zu tragen.

 

Die aus dem Etat erkennbaren Arbeitsschwerpunkte ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag. Demnach stehen die Förderung von Familie und Bildung im Fokus des politischen Handelns. Trotz der kommunalen Finanzmisere - im Wesentlichen durch die explosionsartig gestiegenen Sozialkosten verursacht - werden im Kreis Düren auch weiterhin deutliche Akzente in diese Richtung gesetzt.

 

Nachdem auf Antrag der CDU bereits im letzten Jahr die Elternbeiträge für das erste Kindergartenjahr auf Null gesetzt wurden, unterstreicht die Kreis-CDU mit ihren Beschlüssen,

 

 

  • auch das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen,
  • die Aktion "Kein Kind ohne Mahlzeit" fortzusetzen und
  • eine Aktion "Willkommen im Leben" als orientierungs- und Präventivmaßnahme

 

einzuführen, ihren Anspruch, Urheber und Verantwortlicher für einen familienfreundlichen Kreis Düren zu sein. Alle diese Maßnahmen sind dank eines Sozialsponsorings für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Bereich der Zuständigkeit des Kreisjugendamtes kostenneutral.

 

Auch

 

 

  • der weitere Ausbau von U-3 Betreuungsplätzen und Familienzentren,
  • die Förderung der Qualifizierung junger Menschen durch das vom Sozialwerk Dürener Christen getragene Projekt " Haus der Berufsvorbereitung " und 
  • Investitionen in die Sprachenförderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund

 

sind Zeugnis dieser politischen Schwerpunktsetzung durch die Christdemokraten des Kreises Düren.

 

"Sie reden über Maßnahmen, wir handeln" stellte Schavier in Richtung Opposition fest und wies auf weitere Handlungsfelder in der Kreispolitik hin. Dabei hob er die Bemühungen für eine weitere Strukturentwicklung hervor, die er an den Beispielen

 

 

  • Weiterentwicklung des Autotestzentrums (ATC) in Aldenhoven,
  • Ringschluss der Bahnstrecke Linnich/Baal an die Strecke Aachen/M-gladbach,
  • Schwimmleistungszentrum und Jugendgästehaus in Jülich sowie
  • Weiterentwicklung des Indelandes und
  • neue Impulse für den Fremdenverkehr im Südkreis

 

verdeutlichte. Auch Natur und Umwelt stehen weiter auf der Agenda. Dies zeigen die Anträge der Union, einen Landschaftsplan Langerwehe zu erstellen und neue Anreize für die Anlegung und Pflege von Streuobstwiesen zu schaffen.

 

Zusammenfassend kommt Schavier in seiner Etatrede zu dem Ergebnis, dass mit der Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes

 

 

  • der Kreis Düren mit seinem Bildungs- und Ausbildungssystem einen Spitzenplatz in vergleichbaren kommunalen Gebietskörperschaften einnimmt ,
  • dass im Lichte der demographischen Herausforderungen die sozialen Sicherungssysteme vor Ort generationsgerecht und tragfähig sind ,
  • dass die Mensche im Kreis Düren mit der CDU auf die Chancen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung setzten und
  • die Union energie- und umweltpolitische Ziele in Einklang bringt.

 

 

 

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Haushaltsrede 6. Mai 2010
es gilt das gesprochene Wort
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