NRW Finanzen

(29.04.2010) NRW Finanzminister Dr. Helmut Linssen legte beim MIT-Business-Frühstück auf Burg Nideggen seinen Zuhörer dar, was die Landesregierung am Ende dieser Legislaturperiode erreicht hat und welche großen haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen vor uns liegen. Die größte Herausforderung wird dabei die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sein. Dr. Linssen war auf Einladung des Landtagskandidaten Rolf Seel zu Gast.

NRW Finanzminister Dr. Helmut Linssen legte beim MIT-Business-Frühstück auf Burg Nideggen seinen Zuhörer dar, was die Landesregierung am Ende dieser Legislaturperiode erreicht hat und welche großen haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen vor uns liegen.

 

Die größte Herausforderung wird dabei die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sein. Dr. Linssen war auf Einladung des Landtagskandidaten Rolf Seel zu Gast.


Die Schuldenbremse ist für den Finanzminister eine der wichtigsten Errungenschaften in der zu  Ende gehenden Legislaturperiode. „Zum ersten Mal hat sich die Politik gesetzlich zur Haushaltskonsolidierung bekannt und damit ein klares Signal gegeben" Die Schuldenbremse verpflichtet uns dazu, in den nächsten Jahren weniger auszugeben als wir einnehmen. Das wird erhebliche Anstrengungen und auch Phantasie erfordern", sagte Linssen. Für den Finanzminister ist Haushaltskonsolidierung kein Hexenwerk. Am Konsolidierungswillen und der Konsolidierungsfähigkeit der Landesregierung besteht dabei kein Zweifel. Die CDU geführte Regierung hatte schrittweise Jahr für Jahr die Nettoneuverschuldung gesenkt. Allein in drei Jahren ist es gelungen, die Nettoneuverschuldung von rund 6,7 Milliarden Ende 2005 auf 1,1 Milliarden Ende 2008 zu reduzieren. Das ist eine Reduzierung um 83 Prozent. Linssen: „Dies war nur möglich, weil wir alle frei verfügbaren Steuermehreinnahmen konsequent für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet haben. Berücksichtigt man die Bildung der Rücklagen für Finanzmarktrisiken hat das Land in 2008 erstmals seit 1973 weniger ausgegeben als es eingenommen hat. Was wir einmal geschafft haben, werden wir auch ein weiteres Mal erreichen." In diesem Zusammenhang bedankte sich der Minister ausdrücklich bei seinen beiden Landtagskollegen Josef Wirtz und Rolf Seel für die Unterstützung.

Trotz der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise liegt die Nettoneuverschuldung heute immer noch unter der Nettoneuverschuldung von Rot-Grün in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Ohne die Konsolidierungspolitik der Landesregierung in den Jahren 2006 bis 2008 würde die Nettoneuverschuldung mittlerweile im zweistelligen Bereich liegen. „Haushaltskonsolidierung ist also kein Hexenwerk", betonte Linssen wiederholt. „Sie ist machbar und alternativlos. Das gilt vor allem für die nächsten Jahre. Wenn das Land seine künftigen Handlungsmöglichkeiten bewahren will, müssen wir nach der Krise zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Wir stehen dabei also wieder am Anfang."

 

 

Die Landesregierung hat bereits im Januar einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Der Konsolidierungsbedarf wird darin basierend auf der Mittelfristigen Finanzplanung vom Juni 2009 auf etwa 5,5 Milliarden Euro ab 2014 geschätzt. „Wollen wir das Ziel „ausgeglichener Haushalt 2020" erreichen, wird sich der Konsolidierungsprozess an verschiedenen Grundsätzen orientieren müssen. Wir werden zum einen die Wirtschaftskraft des Landes stärken müssen, um zusätzliches Wachstum zu erzeugen, damit die Steuereinnahmen wieder steigen." Der Minister machte aber auch deutlich, dass man den Steuer-Euro nur einmal ausgeben kann. Deshalb gilt es, möglichst viele Euro einzunehmen. Zum Zweiten müssen die Ausgabenzuwächse auf längere Zeit unterhalb der Wachstumsrate der gesamten Einnahmen liegen. „Und wir brauchen drittens weitere strukturelle Veränderungen. Das ist eine Daueraufgabe." Mit ersten strukturellen Veränderungen wurde bereits in dieser Legislaturperiode begonnen wie zum Beispiel mit dem Ausstieg aus der Kohleförderung, dem Verkauf der LEG, der Zusammenlegung von Forstämtern oder der teilweisen Zentralisierung des Einkaufs. „Darüber hinaus werden wir den sozial verträglichen Personalabbau in der Landesverwaltung vorantreiben müssen. Die Personalausgaben sind der größte Ausgabeposten im Landeshaushalt und wir wollen den Beschäftigten auch auf Dauer ein vernünftiges Gehalt zahlen."

Dr. Linssen überzeugte seine Zuhörer, dass ein ausgeglichener Haushalt in 2020 nur mit einer konsequenten Konsolidierungspolitik erreicht werden könne. Die CDU/FDPLandesregierung habe gezeigt, dass sie das kann. Es ist ihr Verdienst, dass sie die disponiblen Steuermehreinnahmen nachhaltig verwendet hat, etwa zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung oder zum Aufbau von Reservefonds (Pensionen, Finanzmarktrisiken). Das ist auch der qualitative Unterschied zu den rot-grünen Vorgängerregierungen, die lieber zusätzlichen Konsum finanziert haben. Das Wahlprogramm der SPD beweist dies einmal mehr. Würden die Forderungen der SPD in der nächsten Legislaturperiode realisiert, würde dies das Land über 27 Milliarden Euro kosten. Pro Jahr würden auf das Land in 2011 und 2012 Mehrausgaben von fast vier Milliarden Euro zukommen, ab 2013 sogar 5,3 Milliarden Euro.

 

Der Großteil der SPD-Wahlversprechen entfällt auf folgende Bereiche:

 

- 1,4 Mrd. € für den Erhalt des Sockelbergbaus
- 500 Mio. € für den gebührenfreien Zugang zu Kindergärten
- 735 Mio. € für kleinere Schulklassen
- 768 Mio. € für das Recht auf Ganztagesunterricht
- 350 Mio. € für den Stärkungspakt Stadtfinanzen (hinzukommen zusätzliche,
nicht auf die Jahre verteilbare Ausgaben von bis zu 3,15 Mrd. € für die
Schuldübernahme zugunsten der Kommunen nach 5 Jahren)
- 300 Mio. € für ein Recht auf ein warmes Schulessen für „arme Kinder"
- 330 Mio. € für die Freistellung der Schulleitung von Gestaltungsaufgaben
- 270 Mio. € für den gebührenfreien Zugang zu den Hochschulen
- 165 Mio. € für ein Programm 1 Million Dächer Solarthermie
- 150 Mio. € für einen Kulturrucksack für jedes Kind bis zum 16. Lebensjahr

 

 

Um allein die Mehrausgaben für 2011 zu finanzieren, müssten die Steuereinnahmen 2011 gegenüber 2010 um fast elf Prozent steigen, erklärte Linssen. Mit ihren Forderungen streut die SPD der Bevölkerung Sand in die Augen, weil sie schlicht nicht finanzierbar sind. Es zeigt auch, dass die SPD die Schuldenbremse völlig ignoriert, obwohl ihre Einhaltung eine grundgesetzliche Verpflichtung ist. Das ist Haushalts- und Finanzpolitik an der Wirklichkeit vorbei. Dieser finanzpolitische Offenbarungseid erklärt aber auch, warum die SPD so vehement gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung war.

„Im Gegensatz zur SPD nimmt die Landesregierung die Notwendigkeit einer weiteren Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren sehr ernst. Konsolidierung ist möglich. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der gegenwärtig expansiven Haushaltspolitik. Je schneller sich die Wirtschaft nach der regulären Wirtschaftskrise erholt, umso schneller kann man zur Konsolidierung zurückkehren. Das sind wir nicht nur den zukünftigen Generationen schuldig. Es ist auch ein Gebot finanzpolitischer Seriosität und Nachhaltigkeit. Nur ein finanziell solider Staat kann auf Dauer den Menschen helfen."

 

Rolf Seel verdeutlichte den Mittelständlern nochmals, dass die CDU in NRW unter Beweis gestellt hat, viel bewegen zu können: Mit über 8.000 neuen Lehrerstellen, neuen Ganztagsschulen und den Familienzentren, 24 neuen Forschungseinrichtungen und 2,7 Milliarden Euro zusätzlich für Kinder und Bildung. Seel: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Wir stehen für eine Politik der Sicherheit in einer Zeit der Krise und des Wandels."

 

Josef Wirtz verabschiedete den Gast aus Düsseldorf mit einem kleinen „Ühledömche".